Bremen (ots) - Die SPD will es, die Grünen wollen es, AfD und FDP wollen es ebenso: ein modernes Einwanderungsgesetz. Einzig die Union sperrt sich dagegen. Und das, obwohl seit Jahren offensichtlich ist, dass Deutschland ein solches Gesetz braucht, um die steigende Zuwanderung besser zu steuern. Zwar hat inzwischen auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erkannt, dass ...
Bremen (ots) - Fast möchte man den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei auf die Schulter klopfen. Sie haben offenbar dazugelernt: Sie stimmen nicht mehr bloß ins abgenutzte Klagelied ein, dessen Refrain damit beginnt, dass es zu wenig Polizisten gibt, und der damit endet, dass es mehr Beamte braucht, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Die Gewerkschaft macht ...
Bremen (ots) - Die Bremer CDU hat es nicht leicht in diesem Bürgerschaftswahlkampf. Bei der letzten Wahl hinter den Grünen nur drittstärkste Kraft, soll Spitzenkandidatin Elisabeth Motsch-mann nun den zweiten Platz hinter der SPD zurückerobern, das Ergebnis von 2011 - die Union kam damals gerade einmal auf 20,4 Prozent- wieder deutlich steigern. Und sie soll die ...
Bremen (ots) - Auch das noch: Als wären die deutschen Sparer nicht schon gebeutelt genug. Dank der niedrigen Zinsen weiß kaum noch jemand, wie er sein Geld richtig anlegen soll. Was vielen geblieben ist, ist die vermeintlich sichere Anlage in Betongold. Und nun kommt die Stiftung Warentest daher und mahnt eine schlechte Beratungsqualität bei Bausparverträgen an. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick verunsichernd. ...
Bremen (ots) - Es war nicht nur eine einfache Niederlage, sondern eine doppelt und dreifache: Der fatale Entschluss der Dresdner Polizei, gestern sämtliche Demonstrationen zu verbieten, hat ausschließlich den Gegnern unserer Demokratie genutzt - und die Sicherheit der Demokraten um kein Jota erhöht. Der Montagsmarsch der Pegidisten musste gar nicht erst untersagt ...
Bremen (ots) - Ein Großteil der Hafen-Akteure in Bremerhaven erwartet fürs laufende Jahr Wachstum. Das wird allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Werftbau insgesamt noch in der Krise steckt. Denn seit der Finanzkrise sind die Erlöse der meisten mittelständischen Reeder nach wie vor auf einem Niveau, das eine Auftragsvergabe für profitable Neubauten bei weitem nicht zulässt. Ohnehin hat sich ...
Bremen (ots) - Viele Menschen kennen sie, die guten Vorsätze fürs neue Jahr. Einer davon lautet, netter zu seinen Mitmenschen zu sein. Wünschenswert wäre, dass sich nicht nur Privatpersonen derlei Vorhaben zu Herzen nehmen würden, sondern dass sie auch in der Wirtschaft ankämen. Etwa bei der Bahn und der Gewerkschaft GDL. Im Tarifstreit zwischen den Parteien ...
Bremen (ots) - "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen. In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik, gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Sie wollen bessere Lebensmittel, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, sie wollen Transparenz. Es ist bereits das fünfte ...
Bremen (ots) - Es gibt Gerichtsentscheidungen, die möchte man gern begreifen, es gelingt aber nicht. Womöglich, weil dem der gesunde Menschenverstand im Weg steht. Das gilt auch für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, was das Rauchen auf dem Balkon betrifft. Es kann künftig eingeschränkt und vermutlich durch Rauchzeiten geregelt werden. Keine Frage: Die Gesundheit von Nichtrauchern darf nicht durch Raucher ...
Bremen (ots) - Niemand in Bremen, der auf die Straße geht und wie die Demonstranten in Dresden seinen Ängsten vor einer vermeintlichen Überfremdung des Landes freien Lauf lässt. Niemand, der sich offen islamfeindlich gibt, auch nach den Anschlägen in Paris nicht. Und trotzdem jetzt dieses Bündnis: "Bremen tut ...
Bremen (ots) - Worte wie "unhaltbar", "fassungslos", "bestürzend" oder "unzumutbar" gehören an dieser Stelle zum erwartbaren Repertoire eines Kommentars. Im Fall der Ausländerbehörde wirken diese Vokabeln beinahe harmlos. Ein anderer Begriff trifft es eher: würdelos. Würdelos ist das, was das Stadtamt mit Menschen macht, die aus ihrer Heimat flüchten und nach ...
Bremen (ots) - Der City Airport Bremen hat nicht nur ein neues Rekordergebnis hingelegt, sondern er gehört zu den ganz wenigen deutschen Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Das ist nicht nur für den Steuerzahler gut, sondern auch für die Existenz des City Airports schlechthin: Denn ab 2024 - so hat es die EU-Kommission beschlossen - ist ohnehin Schluss mit ...
Bremen (ots) - Drei Jahre lang glaubte die Schweizerische Nationalbank an die Möglichkeit, die Devisenmärkte beherrschen zu können. Nun müssen die Eidgenossen einsehen, dass sie den Kampf verloren haben. Nichts anderes bedeutet die gestrige Entscheidung, den festen Wechselkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben. Zu hoch war offenbar der finanzielle Druck, den Kurs ...
Bremen (ots) - Neu ist das Phänomen Landflucht nicht. Es beschäftigt die Politik seit Jahren. Dennoch ist es nicht gelungen, die besorgniserregenden Auflösungstendenzen in vielen ländlichen Gemeinden wenigstens zu bremsen. Umso beschämender sind nun die Ergebnisse der neuen Studie des Berlin-Instituts. Einerseits zeigt die Untersuchung, dass es genug Bürgermeister, Behörden, Ärzte, engagierte Bürger, Vereine, ...
Bremen (ots) - Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig. Bei insgesamt 63 ...
Bremen (ots) - Es ist eine verfahrene Situation. Weder Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt noch die Gymnasiallehrer rücken einen Millimeter von ihrer Position ab. Die SPD-Ressortchefin verteidigt unnachgiebig die eine Wochenstunde Mehrarbeit als vertretbar. Die Pauker wettern unverdrossen gegen die angeblich extrem hohe Zusatzbelastung. Mit ihrem ...
Bremen (ots) - Das arme Bremen gibt so viel Geld für Personal aus wie kein anderes Bundesland - das klingt wie ein Skandal. Aber ist es das? Richtig ist: Das Personal ist ein so großer Posten im Haushalt, dass man dort ständig nach Einsparmöglichkeiten suchen muss. Das ist man dem Steuerzahler schuldig. Und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt wird sonst nicht ...
Bremen (ots) - Ob man die Sixdays nun mag oder nicht: Sie haben ihren festen Platz im Bremer Terminkalender. Nach allem, was zu hören war, werden sie diesen Platz auch in den kommenden Jahren einnehmen. Das ist gut für diejenigen, die gern in die ÖVB-Arena kommen. Und es ist gut für die Stadt - zumindest so lange, wie die Veranstaltung Gewinn abwirft. Das soll sie nach Aussage von Geschäftsführer Hans Peter ...
Bremen (ots) - Sie skandieren "Volksverräter". Sie wettern gegen "Überfremdung". Sie beschwören den "Untergang des Abendlandes". Sie verunglimpfen Medien, die ihnen pauschal als "Lügenpresse" gelten. Wenn Pegida-Anhänger auf die Straße gehen, marschieren in ihren Reihen nicht nur im Geiste Kampfbegriffe mit, die ideologisch belastet sind. Mal wandelt das ...
Bremen (ots) - Für den Ruf des Klinikums Bremerhaven oder die Stiftung Organtransplantation wäre selbst ein "formaler Fehler" bei einer Organentnahme ein schwerer Schlag. Für das gesamte Transplantationssystem ist auch schon der Verdacht einer solchen Unregelmäßigkeit eine Katastrophe - denn er betrifft eine Urangst von Patienten und Angehörigen; dass ein Mensch ...
Bremen (ots) - Die Verleihung der Golden Globes wird seit Jahren beraunt als eigentliche Trendsetter-Veranstaltung für die Zukunft der Bewegtbildbranche - während die Oscar-Vergabe immer mehr zur Selbstbeweihräucherung Hollywoods wird. Am Sonntag sind die goldenen Globen ihrem Ruf wieder gerecht geworden. Arthouse-Filme wie Richard Linklaters "Boyhood" oder das Demenz-Drama "Still Alice" wurden ausgezeichnet. Bei den ...
Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das ...
Bremen (ots) - Es ist offensichtlich so, dass eine gute Schlagzeile nicht nur Können, sondern mittlerweile auch Mut und Polizeischutz erfordert. Die Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, werden nach Paris gewiss nicht geringer. Umso wichtiger ist es für Journalisten, Politik und Gesellschaft, sich nicht einschüchtern zu lassen von Gewalt ...
Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 ...
Bremen (ots) - Keine Frage: Ein Tarif für Bus und Bahn in der gesamten Stadt ist sinnvoll und gerecht. Warum soll jemand, der in Bremen-Nord wohnt und in der Innenstadt arbeitet, auch mehr bezahlen als einer, der citynah wohnt und arbeitet? Bremen-Nord ist Bremen. Wie die Forderung des Senats für einen Tarif in der Stadt umgesetzt wurde, ist jedoch weder sinnvoll ...
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der ...
Bremen (ots) - Es ist nicht vorbei. In Frankreich nicht. Und anderswo auch nicht. Der Terror, der sich auf den Propheten beruft, macht eine Atempause. Bei uns. Im fernen und vergessenen Afrika nicht. In Paris fielen fast 20 Menschen islamistischer Ideologie zum Opfer, in Nigeria mehr als 2000. Tendenz steigend. Die Grande Nation hat kurzen Prozess gemacht mit den Attentätern, die Mitte der Woche ein Dutzend Menschen in ...
Bremen (ots) - Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das weiß die Kanzlerin - und sie weiß, dass dies auch die Streithähne Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz ...
Bremen (ots) - Das hat das in der Vergangenheit vielfach geschundene und gegenwärtig oftmals geschmähte Dresden wahrlich nicht verdient: Seine gestern von der Stadtverwaltung präzisierte Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 steht unter einem denkbar schlechten Stern: Zwar schwärmt ...
Bremen (ots) - Es gibt Wahlkämpfe, aus denen scheint die Luft raus, bevor sie begonnen haben. In Hamburg scheint das genau so zu sein. Tatsächlich liegen Amtsinhaber Olaf Scholz und seine SPD in den Umfragen derart weit vor der CDU, dass sich die Frage nach dem nächsten Bürgermeister nicht ernsthaft stellt. Dennoch birgt die Bürgerschaftswahl reichlich Spannung: Schafft es die FDP mit Katja Suding über die ...
