Bremen (ots) - Gewonnen, aber Ziel nicht erreicht. So lautet die Bilanz für die CDU. Mehr als einmal hatte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann im Wahlkampf betont, sie könne sich ein Ergebnis für die CDU von "25 Prozent plus" vorstellen. Das wurde verfehlt. Das zweite Ziel, wonach die Partei an den Grünen wieder vorbeizieht, erreichte sie. Am Anfang stand die Notlösung: Der Abgeordnete Thomas vom Bruch sollte ...
Bremen (ots) - Totgeglaubte leben länger, und so hat Lencke Steiner die FDP zurück in die Bürgerschaft geführt, nach vielen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition, abgesehen von einem eher unerfreulichen und kaum erwähnenswerten Intermezzo. Die Frage ist nur: Wer hat größeren Anteil am Abschneiden der Liberalen - die FDP und Steiner selbst oder die rot-grüne Regierung, die offensichtlich mehr Zweifel an ...
Bremen (ots) - Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren. Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen dieses politischen Lagers anders interpretieren. Jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt - und nur noch jeder sechste hat seine Stimme der SPD gegeben. Für ...
Bremen (ots) - Die SPD hat ihren Wahlkampf mit Sigmar Gabriel zu Ende gebracht. Da war dann mal ein bisschen rhetorisches Feuer, wo in den Wochen zuvor nur leichter Rauch aufstieg. Der Vizekanzler und Parteivorsitzende ist in die Bütt gegangen und hat es verstanden, seine Genossen in Stimmung zu bringen. Mit einer ...
Bremen (ots) - David Cameron ließ sich feiern wie der große Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt. Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. ...
Bremen (ots) - Die Nachricht, dass Theaterintendant Michael Börgerding und sein kaufmännischer Geschäftsführer Michael Helmbold vor der Verlängerung ihrer Verträge um weitere fünf Jahre stehen, ist als Frohbotschaft zu werten. Um es im - bühnentauglichen - Fußballreporter-Jargon zu sagen: Der doppelte Michael hat Ruhe ins Spiel gebracht, seit er im Jahr 2012 angetreten ist, um das Haus finanziell zu konsolidieren ...
Bremen (ots) - Es sind mehrere richtige Signale, die vom gestrigen Flüchtlingsgipfel ausgehen: Der Bund will Länder und Kommunen nicht im Stich lassen, weder mit den finanziellen Lasten, die sie zu schultern haben, noch mit den sozialen Herausforderungen. Integration kann bekanntlich nicht verordnet werden. Es bedarf mehr als der stillen Hoffnung, dass alle ...
Bremen (ots) - Zur Bremen-Wahl an diesem Sonntag hat der WESER-KURIER in den vergangenen Wochen eine einzigartige Berichterstattung auf insgesamt rund 100 Seiten auf die Beine gestellt. Dazu gehören eine detaillierte Analyse der ersten repräsentativen Wählerumfrage in Bremen seit einem Jahr, die das Forschungsinstitut Infratest dimap exklusiv für den WESER-KURIER ...
Bremen (ots) - Böhrnsen sagt nein zu TTIP - und die ganze Wirtschaft regt sich auf. Aber ist das überhaupt notwendig? Droht das Freihandelsabkommen wegen des Bremer Landesfürsten zu scheitern? Eher nicht. TTIP wird von den USA und der Europäischen Union ausgehandelt, die zum weltgrößten Wirtschaftsraum zusammenwachsen wollen. Welches Gewicht kann da schon das Wort eines chronisch armen und winzigen Bundeslandes ...
Bremen (ots) - "Kalte Progression" bezeichnet einen überholten politischen Kampfbegriff, mehr nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert die Lösung für ein Problem, das es nicht mehr gibt. Keine Inflation, kein Problem. Das, was er vorschlägt, bringt dem Durchschnittsverdiener eine Handvoll Euro pro Monat. Für eine Tasse Kaffee, vielleicht zwei ...
Bremen (ots) - Die Kanzlerin war da. Kurz nur, aber immerhin. Sie hat ihrer Partei in Bremen drei Tage vor der Bürgerschaftswahl ein wenig Glanz gebracht. Eine der mächtigsten Frauen der Welt, wie Angela Merkel oft zugeschrieben wird, mal auf kleiner Bühne. An einem Ort auch noch, den sie zwar schön findet und das auch sagt, an dem ihre Partei in 70 Jahren aber nie ...
Bremen (ots) - Man kann wohl davon ausgehen, dass Eltern grundsätzlich Verständnis für die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher haben. Schließlich muss ihnen viel daran liegen, dass ihre Kinder nicht von demotiviertem, frustriertem Personal betreut werden. Das Verständnis leidet jedoch meist, wenn persönliche Unannehmlichkeiten entstehen. Aber allein das macht manche Berufsgruppen mächtig, nicht nur ...
Bremen (ots) - Für regelmäßige Prozessbeobachter kam der Freispruch des Landgerichts Göttingen nicht überraschend. Schon seit Längerem hatte sich abgezeichnet, dass die Kammer Zweifel hegt, ob die bei den Ermittlungen zum Transplantationsskandal aufgedeckten Verstöße auch strafrechtlich geahndet werden können. Nun kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die ...
Bremen (ots) - Mathematik - vor wohl kaum einem anderen Fach haben Schüler so großen Respekt, oft sogar Angst. Zahlen, Unbekannte, Formeln. Dabei gibt es in der Mathematik klare Regeln. Viel mehr Angst sollten Schüler davor haben, wenn sie selbst zur Zahl werden - beispielsweise in der Statistik der Ausbildungsplatzsuchenden. Denn dort gehen sie in der großen Masse unter, wenn sie denn überhaupt erfasst werden. Nur ...
Bremen (ots) - Dass man mit Strom, Gas und Wasser ganz automatisch Geld verdient, das war einmal. Nun muss sich auch ein ehemaliger Versorgungsmonopolist wie swb genau überlegen, welche Geschäfte er künftig betreiben will. Kohleverstromung gehört wohl nicht mehr dazu. Auch nicht Strom aus Gas. Es sei denn, die Politik ändert sich und räumt dem neuen Gaskraftwerk Vorrang vor schmutzigem Braunkohlestrom aus Garzweiler ...
Bremen (ots) - Ja, eine kleine Minderheit der jungen Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Bremen kommen, sorgt für Ärger. Diese wenigen fordern Sozialarbeiter und Polizisten heraus, stehlen, spucken, schlagen, beißen. Manche sind Kindersoldaten gewesen, heißt es, andere als Straßenkinder aufgewachsen. Für diese ...
Bremen (ots) - Nein, sie verdienen diese Aufmerksamkeit nicht: Die Mitglieder des russisch-nationalistischen Rockerklubs "Nachtwölfe" auf ihrer umstrittenen "Siegestour" von Moskau nach Berlin. Statt auf breiter Front in Richtung deutsche Hauptstadt zu brettern, ist der Konvoi des Motorradklubs in Kleingruppen zersplittert. Der geplante Triumphzug scheint schon jetzt ausgebremst. Am Montag schafften es lediglich einige ...
Bremen (ots) - Im Mittelmeer, wo Tausende Bootsflüchtlinge ertrunken sind, drohe eine "moralische Bankrotterklärung" Europas. So hat es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm vor der Synode in Würzburg formuliert. Und hat damit auch völlig recht: Die Zustände an der Südgrenze der EU sind unhaltbar, und mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde und Humanität nicht zu vereinen. Den Kirchen ist es hoch ...
Bremen (ots) - Wer Tiere essen will, muss akzeptieren, dass sie getötet werden. Die Frage ist: Wie? Der Verbraucher darf erwarten, dass Rinder, Schweine oder Hähnchen vor der Schlachtung betäubt werden. So verlangt es das Tierschutzgesetz. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter in Schlachthöfen derart unter Zeitdruck stehen, dass Elektrozangen oder ...
Bremen (ots) - So so, die Polizei schönt also ihre Statistiken bei der Aufklärungsquote von Einbrüchen. Beim Blick auf die Bremer Zahlen möchte man angesichts dieser Behauptung des Kriminologischen Instituts Hannover laut auflachen. 6,9 Prozent lautete die Aufklärungsquote bei Einbrüchen 2014 in Bremen, im Jahr zuvor waren es 6,8 Prozent. Da hätten die Bremer ...
Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat. Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung. US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine enge Zusammenarbeit, die beiden nützt. Für den zum zweiten Mal amtierenden Abe bringt der Staatsbesuch neben Prestige ...
Bremen (ots) - Pardauz, was für ein Kerl, der grüne Bausenator Lohse. Macht er doch jetzt den - vorerst gescheiterten - Umbau des Bahnhofs Blumenthal zur Chefsache. Und per Pressedienst ließ er sogar wörtlich übermitteln: "Lohse widersprach damit Äußerungen seines Staatsrates Wolfgang Golasowski, der die Probleme beim Bauvorhaben auf Seiten des Bauunternehmers ...
Bremen (ots) - Wie viel Geld es am Ende genau ist, wird sich noch zeigen. Klar ist: In den nächsten Monaten geht es in der deutschen Haushaltspolitik zu wie auf einem riesigen Basar. Das Angebot des Bundes an die Länder beläuft sich auf 6,8 Milliarden Euro pro Jahr, davon soll Bremen 318 Millionen Euro erhalten, inklusive einer "Zinshilfe" von 271 Millionen Euro. Vermutlich wird es noch etwas mehr, die Länder fordern ...
Bremen (ots) - In den Schalen von Justitias Waage liegen hier zwei Rechte: eines auf Schutz vor Diskriminierung und eines auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist nicht nur in der deutschen Verfassung ein ganz oben rangierendes Grundrecht. Das gilt zwar auch für den Schutz vor Diskriminierung, dennoch wird er schon im Grundgesetz relativiert. Denn es wird ganz genau benannt, aus welchen Gründen man nicht ...
Bremen (ots) - Was für eine aberwitzige Geschichte! Mit viel Getöse präsentiert das "Investigativ-Team" der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR nun seine Erkenntnisse zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs im vorigen Juli über der östlichen Ukraine: In einem "vertraulichen Drahtbericht" habe das Auswärtige Amt schon zwei Tage zuvor gewarnt, dass die Region für Flugzeuge gefährlich sei. Und auch ...
Bremen (ots) - Auf das ewige Pokerspiel Athens hat niemand mehr Lust. Die immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland mag kaum einer mehr hören. Kein Wunder, denn Finanzminister Gianis Varoufakis hat mit seiner verbrämt-ideologischen Philosophiererei nicht nur jene vor den Kopf gestoßen, die sein Land aus der Krise führen wollen, sondern auch sein eigenes Volk. ...
Bremen (ots) - Ein Ort für alles und jeden. Das wollte auch die Deutsche Bank sein - von der schwäbischen Hausfrau über den bodenständigen Mittelständler bis hin zu demjenigen, der sein Glück in risikoreichen Investments sucht. Diesen Ort soll es nun nicht mehr geben. Das ist schade für normale Privatkunden, die die Filiale um die Ecke wegen der persönlichen Beratung geschätzt haben. Für den Konzern Deutsche ...
Bremen (ots) - Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel: Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum. Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende ...
Bremen (ots) - Armutsbekämpfung zur "Chefsache" machen, ein Bündnis für sozialen Zusammenhalt gründen, regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte vorlegen - das ist vernünftig und geradezu vorbildlich, wenn einer Regierung das soziale Klima in ihrem Land am Herzen liegt. Es reicht nur nicht: Ein Problem wälzen und es lösen, sind bekanntlich nicht ein und ...
Bremen (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Union ist kaum geeignet, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Einig ist man sich eigentlich nur in einem Punkt: Die Hauptschuld an den Flüchtlingstragödien tragen die Schleuser. Gegen die will man also künftig militärisch vorgehen und so verhindern, dass Menschen weiter auf maroden Kähnen die lebensbedrohliche Reise nach Europa antreten. Keine Boote - keine ...
