Bremen (ots) - Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente zuzuspielen. Brüssel muss ...
Bremen (ots) - Ist das nun ein rabenschwarzer Tag für die rechtlich garantierte europäische Freizügigkeit oder nur vorübergehender Aktionismus zweier skandinavischer Länder, die sich nicht anders zu helfen wissen? Tatsache ist, dass es im Augenblick leider zur europäischen Wirklichkeit gehört, dass immer mehr EU-Länder ihre eigene Flüchtlingspolitik betreiben. ...
Bremen (ots) - Es gehört zu den Ritualen zum Jahreswechsel, dass die CSU die Zeit mit Appetizern auf ihre Kreuther Winterklausur füllt. Das Muster ist seit Jahrzehnten dasselbe: Da wird irgendein Positionspapier gebastelt, aus dem in den Tagen zwischen Weihnachten und Dreikönigstag einzelne Medien mit Häppchen bedient werden. Der Inhalt ist bei näherer Betrachtung meist von mäßigem Neuigkeitswert und schon bald ...
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt. Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was sie bisher umsonst hatten, konnte niemanden wirklich überraschen. Fest steht: Die ...
Bremen (ots) - Hamburg - das Hoch im Norden. Ein Slogan, der zumindest auf die Musikbranche zutrifft. Was das Konzertprogramm im Norden angeht, wird Hamburg den Städten Bremen und Hannover im Konzertjahr 2016 deutlich den Rang ablaufen. Die internationalen Megastars wie Adele, Coldplay, The Cure oder Rihanna geben sich in Hamburg die Klinke in die Hand, während in ...
Bremen (ots) - Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als Joystick-Krieger zu dienen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Job bringt enormen Stress mit sich. Die Vorstellung, nach dem Frühstück potenzielle Terroristen zu beobachten und vor dem Abendessen eine "Hellfire"-Rakete ...
Bremen (ots) - Mit Terrorangst hat das neue Jahr für die Münchener angefangen. Zwei große Bahnhöfe wurden geschlossen, die Aufregung war groß - zum Glück offensichtlich unbegründet. Der Vorfall wirft aber gleich in den ersten Stunden Schatten auf das neue Jahr: Wird es eines sein, das von Terror gekennzeichnet wird? Terroristen haben es bedauerlicherweise recht ...
Bremen (ots) - Twitter, Facebook und Google tun nicht genug gegen Hetze und Terror-Propaganda, klagen Kritiker. Nach Facebook hat nun auch Twitter reagiert und verspricht ein schärferes Vorgehen gegen Mobbing, Verunglimpfungen und Drohungen. Dieser Schritt ist längst überfällig. Hetze gegen Schwule, Morddrohungen gegen Politiker oder Unterstützungsaufrufe für ...
Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister abhanden. Dessen Nachfolger Carsten Sieling muss mit einer hauchdünnen Mehrheit und leeren Kassen regieren. Als seinen bisher größten politischen Erfolg kann er verbuchen, dass die anderen Länder und der Bund Bremen wohl auch künftig ...
Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss. Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen. Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenjargon wohl als Peanuts bezeichnen. Während Esso durch den Deal Klarheit gewinnt - nämlich den ...
Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden. Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters beschreitet Bremen einen ...
Bremen (ots) - Raketen steigen auf, Bomben explodieren - in den Kriegsgebieten dieser Welt ist das blutiger Ernst. Weshalb sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben. Teilweise schwer traumatisiert stehen sie dann auch vor den Türen in unseren Städten und Gemeinden. Ist es da nicht mal an der Zeit innezuhalten und auf die Böllerei zu Silvester ganz zu ...
Bremen (ots) - Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken. Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende Aufnahmezentren zur Registrierung und ...
Bremen (ots) - Thomas Schaaf wird Trainer von Hannover 96 - diese Nachricht ist nicht spektakulär, aber sie hat das Zeug dazu, ein spektakuläres Ergebnis zu erbringen. Die Verbindung zwischen diesem Coach und diesem Klub wird in der Rückrunde das vielleicht spannendste Experiment der Fußball-Bundesliga. Schaaf ist in Bremen, bei Werder, sehr lange Trainer gewesen ...
Bremen (ots) - Das politische Jahr 2015 war reich an Krisen, aber auch an aufregenden Momenten. Und doch bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf breiter Front. Besonders hart trifft es CDU und SPD. Die Verluste, sie bewegen sich im unteren fünfstelligen Bereich, sind für beide Parteien sogar erheblich größer ...
Bremen (ots) - Weniger Beitrag, weniger Verwaltungskosten - die Fusion der Handelskammern ist für die Verantwortlichen schon jetzt ein voller Erfolg. Was sich mit der neuen Landeskammer sicherlich nicht ändern wird, das ist die Kritik an der Politik - zumindest haben die Wirtschaftsvertreter angekündigt, an Traditionen festhalten zu wollen. Und Kritik üben kann im ...
Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer! Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik. Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können. Natürlich wäre eine derartige Kritik völliger Unsinn. Ganz real aber ist der ...
Bremen (ots) - Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Aber leider nur ein bisschen. Das Urteil kommt viel zu spät. Es wirkt wie so vieles, was die Fifa in den letzten Wochen und Monaten getan hat: wie der verzweifelte Versuch, ein System zu reinigen, das hoffnungslos verschmutzt ist. Blatter stand jahrelang an der Spitze einer Art Selbstbedienungsladen, in dem immer genug - ...
Bremen (ots) - Die Bedrohung geht also gar nicht von Blankopässen aus. Für Daesch sind die wohl eher eine Handelsware, wie Öl oder Antiken. Denn wer als echter Flüchtling Verwandte nachholen will, muss für diese einen syrischen Pass vorlegen. So will es das deutsche Asylrecht. Sinnvoller ist sicher eine Einzelfallprüfung. Dabei sollte man gleich jeden Flüchtling ...
Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt. Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schicksal, grüne Kandidaten, die es gar nicht erst ins Parlament geschafft haben, ...
Bremen (ots) - Zwischen 16,1 und 14,9 Prozent, das ist die Bandbreite, in der sich im neuen Jahr die Krankenkassenbeiträge bewegen werden. Das klingt nach hartem Wettbewerb, doch wer sich die Liste mit den gut 120 Kassen genauer anschaut, stellt fest: Das Gros der Krankenkassen unterscheidet sich bei der Höhe des Beitragssatzes nur unwesentlich, zumeist liegt der ...
Bremen (ots) - Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch, wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die Probleme der Flüchtlingskrise sind ...
Bremen (ots) - Die bundesweit wählbare hkk (Handelskrankenkasse) ist 2016 erneut die günstigste bundesweit wählbare Krankenkasse. Dies geht aus aktuellen Beitragsvergleichen hervor, die nach den letzten Ankündigungen von gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht worden sind - zum Beispiel in der bereits ...
Bremen (ots) - Weltwoche heißt die in Zürich erscheinende Zeitung, die jetzt sozusagen den Bock zum Gärtner gemacht hat. Für das nationalkonservative Medium, dessen Chefredaktor Roger Köppel seit Jahren offen Christoph Blochers rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt und überhaupt gern wider den Stachel löckt, ist nämlich Joseph "Sepp" ...
Bremen (ots) - Eine Ur-Angst des Menschen ist es offenbar, in der Arbeitswelt nicht mehr gebraucht zu werden. Während der industriellen Revolution wurden die Dampfmaschinen als Gefahr für die einfachen Fabrikarbeiter gesehen; heute sind es Roboter, die irgendwann die Menschenjobs zerstören sollen. Natürlich. Die Zukunft ist ungewiss, und das bereitet Sorgen. Aber ...
Bremen (ots) - Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für Gottesdienste genutzt wurde. Ja, geht denn das?, wird manch einer fragen, geht das für die Kirche? Aber vor allem: Geht das für die Muslime? Es geht! Die St.-Franziskus-Gemeinde in Bremen-Woltmershausen macht es vor und hat ihr ...
Bremen (ots) - Der globale Handel wird zum Großteil über Seehäfen abgewickelt: Schwächeln große Volkswirtschaften wie etwa die in China, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich das auch beim Containerumschlag bemerkbar macht - so in Bremerhaven mit einem Rückgang von 3,6 Prozent und gar mit zehn Prozent in Hamburg. Ein Grund zur Panik ist diese Entwicklung noch nicht - zumindest, wenn die Prognosen eintreffen, dass ...
Bremen (ots) - Das EU-Parlament sendet mit der Verleihung des Sacharow-Preises eine starke Botschaft aus: Die westlichen Staats- und Regierungschefs dürfen bei den Menschenrechtsverletzungen des mittelalterlichen Regimes in Saudi-Arabien nicht länger wegschauen. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi ist mutig und konsequent. Das einzige "Vergehen" ...
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich. Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt. Das Zahlenwerk tut niemandem ...
