Bremen (ots) - Nun liegt er also vor, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen. Und wenn es daran geht, Bilanz zu ziehen, rückt automatisch auch eine Zahl in den Blick: Mindestens 440000 Euro hat die parlamentarische Aufarbeitung des Einsatzes gekostet. War es das wert? Ja, denn der Ausschuss war notwendig. Die Gegenposition ...
Bremen (ots) - Da hat die FDP ein Thema angefasst, das alle angeht. Mehr Transparenz fordern die Liberalen im Niedersächsischen Landtag und legen einen Gesetzentwurf vor, der die Vorstände öffentlicher Unternehmen wie die Sparkassen dazu zwingen soll, ihre Gehälter offen zu legen. Schließlich müsse der ...
Bremen (ots) - Nun auch noch die Tschetschenen! Wirklich überraschen kann das aber nicht: Seit Jahren mischen Islamisten aus der verheerten Kaukasus-Republik im internationalen Terrorismus mit, von Nahost bis Afghanistan, von Al-Kaida bis Daesch. Selbst der Anschlag auf den Boston-Marathon 2013 ging auf das Konto zweier tschetschenischer Brüder. Schon der erste ...
Bremen (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt auflösen und dessen Aufgaben teilweise an andere Senatsressorts übergeben. Verkehrsenator Joachim Lohse ziert sich noch, wird aber wohl mit neuen Befugnissen ...
Bremen (ots) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Gefängnis? Nein, soweit wird es nicht kommen. Auch wenn SPD und Grüne einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen wollen, um der Justiz Dampf zu machen. Sie berufen sich auf den Tatbestand der Volksverhetzung, der immerhin mit bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Tatsächlich ist es ...
Bremen (ots) - Zwar verspricht die französische Regierung, mit der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais eine Lösung gefunden zu haben - doch die Situation erscheint im Grunde kaum lösbar. Die nordfranzösische Stadt wird für Flüchtlinge, die nach Großbritannien wollen, zur Sackgasse, da die Grenze inzwischen weitgehend dicht ist. Indem die britischen Behörden die Absicherung des Eurotunnels und des Hafens ...
Bremen (ots) - Schiffsfonds sind für Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hochriskante Kapitalvernichter und allenfalls für Profizocker geeignet. Ganz so drastisch formuliert es das Landgericht Itzehoe zwar nicht, dennoch werden die Richter in ihrer Urteilsbegründung deutlich. ...
Bremen (ots) - Urwahlen sind populär. Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf diese Weise küren. Die SPD ließ ihre Mitglieder auf Bundesebene vor drei Jahren über den Koalitionsvertrag abstimmen, ihr Parteikonvent entschied vor wenigen Wochen über das Freihandelsabkommen Ceta. Bremens Grüne votierten 2015 einzeln über ...
Bremen (ots) - Es ist ein heikles Thema, wie heikel, zeigt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Obwohl 80 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur rund 35 Prozent eine Entscheidung getroffen und diese auch dokumentiert - dafür oder dagegen. Die Folge ist, dass viele Angehörige eine Entscheidung treffen müssen. Sicher haben die Manipulationen bei der Aufnahme ...
Bremen (ots) - Werders Ultras boykottieren an diesem Sonntag die Partie ihrer Mannschaft in Leipzig nicht. In einem Kommunique heißt es verkürzt: Warum sollten sie die Kommerzialisierung Leipzigs verteufeln, wenn Werder nach denselben wirtschaftlichen Regeln spielt? Die Kurve beweist Köpfchen.(...)Auch Werder ist ...
Bremen (ots) - Die Landwirtschaftskammer berät die Landwirte, soll sie aber auch kontrollieren. Diese Doppelfunktion birgt Interessenkonflikte, die das Land Niedersachsen durch eine Reform des Kammergesetzes lösen will. Wie aber soll das funktionieren, wenn die Verantwortlichen nach wie vor unter einem Dach ...
Bremen (ots) - Borgward kommt zurück, das ist ein Kracher. Es ist auch endlich einmal wieder ein Erfolg für das in der vergangenen Zeit nicht gerade erfolgsverwöhnte Bremer Wirtschaftsressort. Bleibt nur zu wünschen, dass sich die chinesischen Mehrheitsaktionäre von Borgward anders verhalten als der malaysische Genting-Konzern. Dessen Kauf der Lloyd-Werft wurde ...
Bremen (ots) - Die Mitglieder des neuen Verwaltungsrats von Radio Bremen haben in ihrer konstituierenden Sitzung Professor Dr. Thomas von der Vring erneut zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Von der Vring ist bereits seit 1996 Mitglied des Radio Bremen-Verwaltungsrats und seitdem auch dessen Vorsitzender. Mit der heutigen Sitzung (21.10.2016) beginnt seine sechste ...
Bremen (ots) - Eine rein militärische Lösung kann es nicht geben - so lautet die schlimmste Plattitüde über die aktuellen Kriege und Konflikte. Im Umgang mit Wladimir Putin ist sie geradezu gefährlich dämlich, denn der russische Präsident setzt vor allem auf eine militärische Lösung der beiden Konflikte, an denen er beteiligt ist. In Syrien wird mit Ausnahme ...
Bremen (ots) - Kaum hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt, beginnt das Wehklagen. Wie sollen denn bloß die Apotheken überleben, wenn Onlinehändler nun auch verschreibungspflichtige Medikamente zu günstigeren Preisen anbieten dürfen? Dabei ist es nur die logische Umsetzung des Binnenmarkts, die schon längst hätte vollzogen sein müssen. Denn mit ...
Bremen (ots) - Sie verweigern Steuerzahlungen, haben keinen Ausweis und fahren ohne Führerschein. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und sprechen von "BRD GmbH". Für sie ist dieses Land fremdbeherrscht, in den Augen der meisten von den USA. Das klingt zunächst nach schrulligen Verschwörungstheoretikern. Doch die selbsternannten Reichsbürger eint ...
Bremen (ots) - Aus Fehlern der Vergangenheit lernen - wer das kann, kann sich für die Zukunft besser aufstellen. Das Wirtschaftsressort macht sich gerade auf, diesen Weg einzuschlagen - das ist auch dringend notwendig, will Bremen mit dem Gewerbepark Hansalinie künftig weiterhin eine der guten Adressen für ansiedlungswillige Unternehmen sein. Schon seit längerer ...
Bremen (ots) - Oft sagt er gar nichts, duckt sich weg, und dann heißt es: Wo ist der Bürgermeister? Es ist deshalb vielleicht etwas ungerecht, Carsten Sieling nun genau das Gegenteil vorzuwerfen - dass er zuviel sagt, übers Ziel hinausschießt, aber genau das ist ihm passiert. Bitte merken: In Bremen regiert eine Koalition aus SPD und Grünen, angeführt vom ...
Bremen (ots) - Die Erleichterung war spürbar bei Bremens Polizei: Endlich ein Erfolg gegen den Drogenhandel in Bremen. Endlich etwas, was man den Kritikern entgegenhalten kann. Was war nicht alles an Vorwürfen auf die Polizei niedergeprasselt: Untätig sei sie und machtlos, überlasse den Dealern geradezu kampflos das Feld. Und nun das: Nicht die kleinen Fische sind ...
Bremen (ots) - Die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann ist wohl kaum noch zu stoppen. Das ist bitter für die 15000 Beschäftigten der Discounter-Kette, die nun um ihren Job fürchten müssen. Sie hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Augen, als er seine umstrittene Ministererlaubnis für den Deal zwischen Tengelmann und Edeka gab. Die wurde dann vom ...
Bremen (ots) - Wie vorsichtig sich alle äußern: Iraks Präsident Al-Abadi will Mossul "noch in diesem Jahr" von Daesch befreit haben; der beteiligte US-General Townsend rechnet mit wochenlangen Kämpfen. Dabei ist die militärische Überlegenheit der Alliierten erdrückend: Auf einen Terroristen kommen sieben bis acht ihrer Kämpfer - bei hundertprozentiger Lufthoheit. Aber es ist eben keine reguläre Schlacht, ...
Bremen (ots) - Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung, um den Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege zu decken. Langfristig wird niemand diesen anspruchsvollen Job machen, wenn der Stress durch Personalmangel zu hoch ist und das Ganze obendrein nicht angemessen bezahlt wird. Die "Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege" ist daher, wie ...
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen. Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu ...
Bremen (ots) - Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten: Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenminister Lawrow das diplomatische Äquivalent eines potemkinschen Dorfes auf. Wäre es Moskau mit einer Feuerpause ernst, würden als Erstes die Angriffe auf humanitäre Ziele ...
Bremen (ots) - Menschen mit türkischem Migrationshintergrund stellen in Deutschland und Bremen die größte ethnische Minderheit. Viele von ihnen sind in der x-ten Generation hier, engagieren sich in Verbänden und Parteien, sind erfolgreiche Geschäftsleute und geschätzte Kollegen. In Theater- oder Konzertsälen sieht man sie dagegen selten. Am Donnerstag war das anders. In der Shakespeare Company bestand das Publikum ...
Bremen (ots) - Wenn die SPD nach dem Absturz bei der Bürgerschaftswahl 2015 mit ihrem neuen Bürgermeister Carsten Sieling irgendwo einen Schwerpunkt gesetzt hat, dann den, Kinder noch stärker ins Zentrum der Politik zu rücken. Dafür hat Sieling eigens ein ganz neues Ressort geschaffen - Kinder und Bildung. Verbunden war damit der Anspruch, schon die Betreuung der jüngsten Mädchen und Jungen stärker als Bildung zu ...
Bremen (ots) - Es ist ein Durchbruch, wie ihn wenige für möglich gehalten haben: Die Länder haben tatsächlich den Finanzausgleich untereinander neu geregelt und den Bund als Zahlmeister ins Boot geholt. Die Superlative überschlagen sich nun förmlich, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht gar vom wichtigsten Erfolg seiner Laufbahn. Eine lange Nacht in ...
Bremen (ots) - Der Suizid von Dschaber al-Bakr macht fassungslos. Der 22-jährige Syrer war kein harmloser Taschendieb, sondern ein zu allem entschlossener Islamist, der kurz davorstand, einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen zu verüben. Trotzdem blieb ein umfassendes Aufnahmegespräch im Leipziger Gefängnis aus, es war angeblich kein Dolmetscher aufzutreiben. Befragt wurde er später von einer Psychologin - die ...
Bremen (ots) - Schlüsselfertige Eigenheime auf schwankenden Pontons - so etwas wird es in Bremen auf absehbare Zeit nicht geben. Schade, denn sie hätten den maritimen Charakter der Überseestadt und anderer Wasserlagen noch stärker akzentuieren können. Vor fünf Jahren hatte sich die Baubehörde dem Thema noch positiv genähert, und die Gründe für den jetzt vollzogenen Sinneswandel sind nicht wirklich überzeugend ...
Bremen (ots) - Gut möglich, dass der Welt-Ei-Tag, als der der 14. Oktober ausgerufen ist, das Leben auch nicht viel besser macht. Ebenso wenig wie der stets wiederkehrende Weltnichtrauchertag oder der am Sonntag folgende Welternährungstag. Wenigstens sind sie aber Appelle, die doch nie ganz ungehört verhallen. Der Ei-Tag rückt immerhin eine massenhaft ausgebeutete Kreatur in den Mittelpunkt: das Huhn. Zwölf ...
