Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. "Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten", sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD ...
Bonn-Berlin (ots) - Investigativ-Journalist Hans Leyendecker ist der Überzeugung, dass die Enthüllungen über die Abhör-Praxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA noch von Veröffentlichungen über die Praktiken britischer Stellen übertroffen werden könnten. "Das interessanteste Material ist das britische. ...
Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte ...
Bonn, Berlin, Erlangen, Stuttgart (ots) - Vom 31. März bis 4. April 2014 findet an der Universität Stuttgart die DRIVE-E-Akademie statt. Sie ist Teil des Nachwuchsprogramms für Studierende zum Thema Elektromobilität des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Fraunhofer-Gesellschaft. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine Open-End-Sitzung vereinbart, um ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 14.10. in Berlin den Welthungerindex 2013 vor. Der Bericht dient als wichtige Messgröße, um die aktuelle Hungersituation auf der Welt zu erfassen. Er gibt Aufschluss über die Erfolge und Misserfolge in 120 Entwicklungs- ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...
Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ...
Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert. "Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von der CDU/CSU erfolgreich vorführen. Es ist absurd und europäische Unnormalität, dass eine Mehrheit jenseits von CDU/CSU nicht auch politisch wirksam ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen. "In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus Begeisterung in eine große Koalition. Es gibt eine große Skepsis in der Partei. Die Frage, ob wir in eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus. "Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, dann werden sie nachvollziehen können, warum das eine Partei ist, mit der man nicht koalieren kann", sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize im Bundestag bei phoenix. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz bekräftigt. "Ich habe meine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt", sagte er im phoenix-Interview. Zum Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin bemerkte Hofreiter:"Jürgen Trittin hat sehr lange und ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und SPD geäußert und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Ich persönlich tippe ja auf Schwarz-Grün, weil das für die CDU einfach günstiger ist. Ich als Sozialdemokrat habe mit Frau Merkel große Probleme. Insbesondere in wirtschaftspolitischen Bereichen hat sie viel Unsinn gemacht. Bei der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Der. CDU-Vize Thomas Strobl, erklärte bei phoenix nach den ersten Hochrechnungen begeistert über das CDU-Ergebnis: "Ich freue mich auf die Gewinn- und Verlustrechnungen. Die CDU ist seit 20 Jahren nicht mehr über 40 Prozent gekommen. Die Gewinner der Wahl sind Angela Merkel und die CDU." Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen würde: "Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von ihr", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 4. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen. "Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die es in Deutschland gibt, absurd", sagte er in der phoenix-Sendung ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung heute, Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert: "Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr ...
Bonn, Berlin, Erlangen, Stuttgart (ots) - Zum fünften Mal können Studierende und Hochschulabsolventen mit ihrer Studien-, Projekt- oder Abschlussarbeit zum Thema Elektromobilität einen der mit bis zu 6.000 Euro dotierten DRIVE-E-Studienpreise gewinnen. BMBF und Fraunhofer-Gesellschaft verleihen die Auszeichnung im kommenden Frühjahr im Rahmen der DRIVE-E-Akademie, ...
Bonn/Berlin (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60 Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent, und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ...
Bonn-Berlin (ots) - Nahost-Experte Michael Lüders sieht angesichts der aktuellen Situation in Ägypten die gesamte Entwicklung des sogenannten arabischen Frühlings in Gefahr. "Scheitert Ägypten, scheitert die arabische Revolution", erklärte Lüders in der Sendung PHOENIX Runde (2.7). Seiner Ansicht nach ist die Zuspitzung im Land kaum noch aufzuhalten. "Es kann passieren, dass Ägypten im Bürgerkrieg versinkt", war ...
Bonn-Berlin (ots) - Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste mehr denn je überzeugt, dass der gläserne Bürger längst Wirklichkeit ist. "Ja, ich denke wir haben ihn, zumindest in dem Sinne, dass ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bonn/Berlin (ots) - Aktionsgemeinschaft Hochwasserhilfe 2013 gebildet Gegen die Gewalt der Natur ist der Einzelne hilflos - und die Folgen von Umweltkatastrophen können Familien auf unabsehbare Zeit in den Ruin treiben. Um Soldaten, Ehemaligen und ihren Familien zu helfen, mit den katastrophalen Schäden des jüngsten Hochwassers fertig zu werden, hat sich heute in ...
Bonn-Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an ...
Bonn-Berlin (ots) - US-Senator John Mc Cain sieht zwar Vorteile in dem geheimen Online-Überwachungsprogramms "Prism", das derzeit in den USA heiß diskutiert wird, hält jedoch die mangelnde Transparenz für einen großen Fehler. "Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische ...
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten. "Wir ...
Bonn-Berlin (ots) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel befürchtet angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase erhebliche Auswirkungen auf die Renten und einen weiteren Anstieg der Altersarmut. "Wir merken jetzt, dass die Kapital gedeckte Altersversorgung mitten in der Krise steckt. Die Menschen ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen. "Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. Da sind in Deutschland einige Dinge völlig aus dem Ruder gelaufen", ...
