Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben. Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren Vorsitzender Sigmar Gabriel der Ansicht, dass die heimlichen Steuererhöhungen ungerecht sind und man dagegen etwas ...
Bielefeld (ots) - Die Reform der Reform findet wohl nicht statt. Darauf deuten alle Anzeichen nach der ersten Gesprächsrunde über die Forderung nach einer Rückkehr zum Abitur nach 9 Schuljahren hinaus. Ausgerechnet im Schulstreit erprobten NRW wird es wohl zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Das wäre ein ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Beschwerden von Patienten wegen möglicher Behandlungsfehler steigt, beklagt der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Er legt damit den Finger in eine viel größere Wunde, als ihm klar ist. Jede unnötige OP, jede falsche Diagnose, jeder Fehler bei einem Eingriff - sie alle bringen ...
Bielefeld (ots) - Online-Premiere: Die Neue Westfälische in Bielefeld hat am Dienstag, 6. Mai, ab 18 Uhr erstmals einen digitalen Wahlhelfer zur Kommunalwahl in NRW. http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/11062104_NW-Wahlhelfer_ab_sofort_freigeschaltet.html Die neue Plattform, die die Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach dem verhängnisvollen Zwischenfall im japanischen Fukushima ist die Debatte um die Atomkraft noch immer nicht verstummt. Drei Jahre, die zwar der Regierung Merkel eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs abtrotzten, ansonsten aber kaum spürbares Umdenken ...
Bielefeld (ots) - Gestern hat er geschwiegen, heute wird er reden müssen. Denn heute geht es für den Ex-Bielefelder und Neu-Côte-d'Azurer Thomas Middelhoff um das eigene Portemonnaie. Heute muss er sich in Essen gegen den Vorwurf der Untreue zur Wehr setzen. Zu viele teure Privatflüge auf Kosten der damals schon leeren Arcandor-Kasse. Gestern ging es »nur« um ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wirft auch Schatten auf den Eurovision Song Contest (ESC). Denn unter den 37 Ländern, die in dieser Woche an der 59. Auflage der Europameisterschaft der Popmusik in Kopenhagen teilnehmen, sind auch die beiden osteuropäischen Staaten, die nach langer Zeit wieder Kriegsangst in Europa haben aufkommen ...
Bielefeld (ots) - Die nächste Generation des Porsche 911 wird auch mit einem Plug-In-Hybrid-Antrieb angeboten. Das hat der Vorstands-Vorsitzende Matthias Müller in einem Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt erklärt (Dienstagsausgabe). "Hybrid-Konzepte helfen zunächst einmal bei der ...
Bielefeld (ots) - Gegen 76 Prozent der Bevölkerung lässt sich normalerweise keine Politik machen. Schon gar nicht, wenn es um das Thema geht, das in Familien den Alltag bestimmt. Mit Schulpolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen - aber verlieren. Das weiß auch Sylvia Löhrmann. Deswegen wollte die Schulministerin den Beteiligten und Betroffenen in Sachen G8 gestern ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Adams legt ein Dilemma bloß: Wie kann Gerechtigkeit mit dem Friedensprozess ausbalanciert werden? Denn um den nordirischen Bürgerkrieg zu beenden, wurde ein faustischer Pakt geschlossen: Im Gegenzug für das Ende des Terrors kam es zu einer Suspension der Justiz. Es war nötig, die ...
Bielefeld (ots) - Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro gerettet werden musste, kann Mitte Mai den Euro-Schutzschirm verlassen. Und zwar mit einem "sauberen Ausstieg", also ohne Netz und doppelten Boden. Portugal fühlt sich ...
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. "Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer institutionellen Krise in ...
Bielefeld (ots) - In der noch jungen Fernbus-Branche sind die gelben Wagen von Post und ADAC ein echter Farbtupfer. Doch nicht nur deshalb erfuhr das Duo von Anfang an besondere Aufmerksamkeit: Auch das Streckennetz, mit dem es an den Start ging, schien lukrativ. Um so mehr überrascht jetzt die Nachricht, dass der ADAC schon nach so kurzer Zeit offenbar darüber ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen. Jetzt hat der Diplomat die Contenance verloren und von »Russland-Hass« in den deutschen Medien gesprochen. Und wenn der »Spiegel Online«-Kolumnist Jan Fleischhauer den ...
Bielefeld (ots) - Die Amtszeit eines deutschen Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre, und davon hat Joachim Gauck noch nicht einmal die Hälfte hinter sich gebracht. Trotzdem wird schon über seine Wiederwahl gefeilscht. Eine Debatte, die überflüssiger kaum sein könnte. Zugegeben: Viel falsch gemacht hat Gauck ...
Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus. Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos ...
Bielefeld (ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt. Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen ...
Bielefeld (ots) - Die Anleger beim Windkraftunternehmen Prokon kommen wohl mit einem blauen Auge davon. Nach Angaben des Insolvenzverwalters wird ihr Verlust maximal 40 Prozent des eingesetzten Kapitals betragen. Das ist immer noch viel, aber eben kein Totalverlust mehr, wie lange Zeit zu befürchten war. Wieder einmal konnten Millionen Anleger der Aussicht auf satte Renditen nicht widerstehen. Wer in Zeiten, wo es auf dem Sparbuch nicht einmal ein halbes Prozent Zinsen ...
Bielefeld (ots) - Vier Stunden hatten sich Angela Merkel und Barack Obama Zeit füreinander genommen. Das ist gar nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt zusammentrafen. Doch sind vier Stunden viel zu wenig, wenn man bedenkt, welche Probleme Deutschland und die USA gegenwärtig haben - und zwar vor allem miteinander. NSA-Spähaffäre, Freihandelsabkommen ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 50 Milliarden Euro knöpft Vater Staat den Autofahrern jedes Jahr ab. Aber nur 19 Milliarden werden in den Straßenbau gesteckt, hat der ADAC vorgerechnet. Damit scheint die Frage beantwortet, warum es zu einem Sanierungsstau in solch gewaltigem Maß kommen konnte. Statt Straßenlöcher werden mit dem Geld anderweitig Haushaltslöcher gestopft. Jetzt nach einer neuen Abgabe zu rufen, wie es der ...
Bielefeld (ots) - Schulferien werden, so heißt es in einer Vereinbarung der Bundesländer, in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Damit ist klar, dass Unterricht mehr ist, als die Wochen zwischen den Ferien. Dennoch gibt es mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Debatten über die Verteilung der 75 Werktage, die die ...
Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen. Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen. Mit dem Verzicht auf die Befragung von ...
Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hält die Geiselnahme der Militärbeobachter in Slawjansk für einen Bestandteil der russischen Strategie in der Ukraine. »Die Geiseln lenken von den Vereinbarungen des Gipfels in Genf ab. Ich Sachen Entwaffnung der pro-russischen Separatisten übt niemand ...
Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Rente mit 63 abhängig. "Ich werde erst entscheiden, wenn klar ist, ob und welche Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen ...
Bielefeld (ots) - Der Hindernislauf geht weiter. Zwar haben die Luxemburger Richter die Finanztransaktionssteuer nun erst einmal durchgewinkt. In Ermangelung eines klaren Gesetzentwurfes habe man die Klage nicht entscheiden können, hieß es. London wollte eine Idee vor Gericht verbieten lassen. So viel Kurzsichtigkeit ist auch selten. Die Abgabe wird kommen, aber sie wird enttäuschen. Schon eine weltweite Einführung ...
Bielefeld (ots) - Im Übernahmepoker um den französischen Industriekonzern Alstom hat sich das Blatt für Siemens über Nacht verschlechtert. Die Alstom-Spitze sieht im US-Mischkonzern General Electric (GE) den geeigneteren Partner. Auch die gut zwölf Milliarden Euro, die GE für die Energiesparte von Alstom bereit zu zahlen ist, müsste Siemens zunächst einmal überbieten. Viel Geld! Doch wäre es das wirklich wert? Siemens muss aufpassen, dass es sich im Wettbewerb mit ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Balkon angrillen oder auf der Straße den Arbeitgebern einheizen: Für die meisten Arbeiter und Angestellten stellt sich diese Frage am 1. Mai 2014 nicht. Der »Tag der Arbeit« ist in Deutschland ein Feiertag, sogar gesetzlich verankert. Ein Kampftag ist er schon lange nicht mehr. Und sollten dennoch hier und da ein paar Fäuste gen Himmel gehen und das ein oder andere Arbeiterlied gesungen werden, dann ist das nicht mehr als Traditionspflege oder, ...
Bielefeld (ots) - In der aktuellen Debatte um Elektrodenkabel von Defibrillatoren geht es nicht um Panikmache. Die Einsatzkräfte in OWL leisten täglich Erstaunliches. Und die Bielefelder Feuerwehr hat mit dem Austausch der Elektroden gut reagiert. Allerdings hätte es nicht so weit kommen dürfen. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Wenn schon staatlicher legalisierter Mord, dann für den Kandidaten so schnell und, man scheut das Wort, sanft wie möglich. Was man aus europäischer Rechtsperspektive als zynischen Versuch empfinden mag, den Vollzug der Todesstrafe zu humanisieren, hat in Amerika Verfassungsrang. Wer im Schnitt ...
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Grund zum Jubeln ist: Die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen gesunken, so wenig Menschen ohne Job wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Kein Zweifel: Das ist eine überaus gute Nachricht. Selbstverständlich reklamiert die Gro-ße Koalition diesen Erfolg für sich, natürlich brüstet sich die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles ...
