Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, ...
Bielefeld (ots) - Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu ...
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte sie kommen, wird es ...
Bielefeld (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch des Detmolder Weidmüller-Konzerns, den Explosionsschutzexperten R. Stahl zu übernehmen, bleiben viele Fragen, wenige Antworten - und ein Imageschaden für eine Branchengröße aus OWL. Wie nur konnte das Unterfangen nach Vorgesprächen mit Stahl-Vertretern so aussichtslos enden? Bei Besitzverhältnissen mit der ...
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender ...
Bielefeld (ots) - Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendienst (BND) kaum verbessern. Schließlich soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Mitglieder des deutschen Bundestages bespitzelt haben und ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen und Filmen an diesen Tag erinnert. Die historische Rückschau, das Gedenken und Erinnern scheinen Konjunktur zu ...
Bielefeld (ots) - Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen - was ...
Bielefeld (ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind eher Sache der Politiker. Nichts gegen das ...
Bielefeld (ots) - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur ...
Bielefeld (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den ...
Bielefeld (ots) - Dem Laien, selbst dem Gutgläubigsten, sind die ausgebrochenen Scharmützel zwischen katholischen und evangelischen Christen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Enttäuschung bei den Katholiken mag Gründe haben, sie zu verstehen fällt dem Kirchenvolk, gleich welcher Konfession, schwer. Unten, dort, ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn ist populär wie nie, fast zwei Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr in Deutschland gezählt, der regionale Schienenverkehr verzeichnet zweistellige Wachstumszahlen. Doch die Infrastruktur hinkt der Entwicklung hinterher, es fehlt an Gleisanlagen, die den Verkehr bewältigen können, es ...
Bielefeld (ots) - Mit den Sommerferien beginnt für viele Familien in Nordrhein-Westfalen heute die schönste Zeit des Jahres. Endlich können sie mal gemeinsam ausspannen und die Sorgen des Alltags weitgehend vergessen. Leider ziehen pünktlich zum Urlaubsbeginn aber auch überall die Preise an. Hotels und ...
Bielefeld (ots) - Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten, Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und FDP tat es ebenso. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten. Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie ...
Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, ...
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch ...
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht ...
Bielefeld (ots) - Facebook manipuliert seine Nutzer; Google tut es ebenfalls. Schon vor Bekanntwerden der umstrittenen Psycho-Studie war offensichtlich, dass Facebook die Aktivitäten im Netzwerk bewertet und ein Computerprogramm darüber entscheiden lässt, welche Beiträge in der Chronik der Nutzer erscheinen - und welche unter den Tisch fallen. Die ...
Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen. So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen und für die Parteien der Großen Koalition dar. Allerdings: Das Prinzip Aussitzen wird seit Jahren überreizt. Deshalb will die Ministerin in dieser Woche ihr eisernes ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen. Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker prächtig: ...
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden. Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen ...
Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden. Die Expertenanhörung zur Frage, ob ...
Bielefeld (ots) - Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber sollte der Staat deshalb eingreifen, mehr reglementieren, Tabakwerbung komplett verbieten? Nein. Er sollte darauf setzen, seine Bürger noch besser über die Gefahren des ...
Bielefeld (ots) - Dass mit Barack Obama ein schwarzer Präsident im Weißen Haus den 50. Jahrestag des Endes der Rassentrennung in den USA markiert, hat Symbolkraft. Wohl kaum einer der Bürgerrechtler, die damals ihr Leben riskierten, hätten sich bei Verabschiedung des »Civil Rights Acts« 1964 die Wahl eines Afro-Amerikaners in das mächtigste Amt der Welt ...
Bielefeld (ots) - Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz. Bisher. Denn Israel scheint die ...
Bielefeld (ots) - Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit ...
Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch ein ...
Bielefeld (ots) - Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als ...
