Bielefeld (ots) - Zahltag beim deutschen Fiskus: Die UBS überweist 300 Millionen Euro als Wiedergutmachung - oder Schweigegeld? - für ihre gewohnheitsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung reicher Deutscher. Reue war mit Sicherheit nicht das vorrangige Motiv für die Schweizer Großbank, um sich mit der Bochumer Staatsanwaltschaft zu einigen. Offensichtlich nagte ...
Bielefeld (ots) - Mit Statistiken ist das immer so eine Sache. Blickt man ausschließlich auf die nackten Zahlen, wirken die Ergebnisse oft weitaus dramatischer als sie unterm Strich tatsächlich sind. Entsprechend muss auch die Entwicklung bei den Operationen von Hautkrebsfällen in Kliniken gesehen werden. Eine Steigerung von 25 Prozent in fünf Jahren sorgt ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten. Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen. Schon ...
Bielefeld (ots) - Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen leiden, früher oder später. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe). Das gelte für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus. Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa ...
Bielefeld (ots) - Mit Hilfe einer Analyse-Software will die Polizei in NRW Diebesbanden schnappen, wenn sie sich zu Einbruchstouren aufmachen. Das klingt erst einmal gut. Wer von uns könnte etwas dagegen haben, wenn Kriminelle dingfest gemacht werden, bevor sie größeren Schaden anrichten können und Menschen ...
Bielefeld (ots) - Satte Mieterhöhungen in vielen Unistädten und Metropolen, Streit um die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter: Der Preis für die eigenen vier Wände in fremder Hand ist auf beiden Seiten ein brisantes Thema. Sowohl Vermieter als auch Mieter haben verständlicherweise gegenläufige Interessen. Einen vernünftigen Ausgleich zu finden, schafft ...
Bielefeld (ots) - Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht als sie die Leichen zu Geiseln und die ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger, der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über die Kanalisation oder Notwasserwege - ...
Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren. Doch davon will Horst Seehofer nichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut. Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg in der Großen Koalition durchsetzen ...
Bielefeld (ots) - Viele Gegner haben Thomas Middelhoff schon immer für einen schlechten Manager, aber für einen guten Schauspieler gehalten. Nach der doppelten Sprungeinlage am Freitag auf der Flucht vor der Presse sollte »Big T« für den Oscar nominiert werden. Hätte die Autorin Katharina Münk, die Middelhoff als Wilhelm Löhring in »Glänzende Geschäfte« ...
Bielefeld (ots) - Israel hat die Hamas unterschätzt. Zwar sind viele der mehr als 1000 Opfer dieses Krieges tatsächlich Milizionäre, und von den Tunnelsystemen konnte ein Dutzend zerstört werden. Aber die zahlreichen Waffenarsenale und die weit verzweigten Tunnel sowie der teilweise erbitterte Widerstand von gut ausgebildeten Kämpfern haben der Führung in ...
Bielefeld (ots) - Politik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an Vernunft. Oder am Willen, Fehler einzugestehen. Gegenwärtig liefert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reichlich Anschauungsunterricht. Er ackert wie blöd, ...
Bielefeld (ots) - Die gesetzliche Rentenkasse überweist immer mehr Geld ins Ausland. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Deutsche Rentenversicherung. 2013 wurden demnach von insgesamt 25,2 Millionen monatlichen Renten 1,72 Millionen in andere Staaten überwiesen, fast doppelt so viele ...
Bielefeld (ots) - Mut hat sie ja, die rot-grüne Landesregierung in Bremen. Die wegen ihrer hohen Schulden als »Griechen von der Weser« verspotteten Hansestädter haben sich tatsächlich mit dem mächtigen Deutschen Fußball-Bund angelegt. Die Vereine sollen für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen zur ...
Bielefeld (ots) - Fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr: Die Forderung nach einer Aufstockung des Kita-Personals wird an den Länder-Finanzministern scheitern. Es reicht ja noch nicht einmal für das Nötigste. Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat gerade eingeräumt, dass die Reform des Kinderbildungsgesetzes zu einer massiven Unterfinanzierung der Tagesstätten in ...
Bielefeld (ots) - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Diese aus Fernost stammende Lebensmaxime der drei Affen scheint für viele der einzige Ausweg aus der dramatischen Lage in Nahost. Wen soll man wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen in Gaza anklagen? »Die« Juden? »Die« Palästinenser? Natürlich nicht. Es sind nicht »die« Juden« und nicht ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Afghanistan, Iran - und das alles auch noch simultan. Es gab außenpolitisch wahrlich schon einfachere Zeiten für einen amerikanischen Präsidenten. Aber wie das nun mal so ist: einmal Weltpolizist, immer Weltpolizist. Das globale Dorf schaut immer zuerst auf den Mann ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur. Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land. Im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Deutschland wird heute endgültig zum Schauplatz des Nahost-Konflikts. Auf dem vorläufigen Höhepunkt des aktuellen Gaza-Kriegs darf auch in Berlin offen, öffentlich und amtlich genehmigt gegen Israel demonstriert werden. Dass in der Hauptstadt der sogenannte Al-Kuds-Tag überhaupt veranstaltet werden darf, ist ein bemerkenswerter Vorgang. ...
Bielefeld (ots) - Bilder von Steinigungen und von Menschen, die in Staaten wie China, Nordkorea, Iran, Saudi Arabien, Pakistan und Afghanistan auf Marktplätzen und vor großem Publikum erschossen oder an Baukränen erhängt werden, gelten zu Recht als Ausweis für besondere Grausamkeit. Doch auch die Hinrichtungen in den USA sind staatliche Morde. Es geht um Rache, ...
Bielefeld (ots) - Syrien, Irak, Afghanistan, Zentralafrika, Sudan - die Zahl lokaler Konflikte und militärischer Auseinandersetzungen nimmt eher zu als ab. Mit der Destabilisierung ganzer Länder wird auch die Zahl der Flüchtlinge wachsen. Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf Europa. Aber noch mehr auf die Anrainerstaaten. Wenn Hamburgs Sozialsenator Detlef ...
Bielefeld (ots) - Mit Logik und Vernunft betrachtet müsste die Hinrichtung von Joseph Rudolph Wood das Ende für die Todesstrafe in Amerika sein. Zum wiederholten Mal haben dubiose Mischungen in der eingesetzten Giftspritze für das gesorgt, was die hoch und heilig gehaltene Verfassung der Vereinigten Staaten ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen können das "ewige Wehklagen" der Bauern über das Wetter nicht mehr hören. Sie halten es für völlig übertrieben und glauben, die Landwirte wollten nur davon ablenken, dass es ihnen allen in Wahrheit sehr gut gehe und sie hohe Profite einfahren. Das sind allerdings Trugschlüsse. ...
Bielefeld (ots) - Die Bilder, die täglich aus Gaza in unsere Wohnzimmer dringen, sind schrecklich. Jedes Opfer ist eines zu viel. Gut, wenn dieser Krieg bald ein Ende findet. Doch es ist erstaunlich, wie stark im öffentlichen Diskurs die Schuld für diese Entwicklung allein bei Israel verortet wird. Gewiss macht ...
