Bielefeld (ots) - Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis auf ein paar lästige Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen. Ob sich das an diesem Wochenende wirklich ändert, darf man mit Recht bezweifeln. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich hätten sie ...
Bielefeld (ots) - Je mehr Baustellen ein Architekt betreut, desto schwieriger wird es, alle Fäden in der Hand zu behalten. Bertelsmann-Architekt Thomas Rabe hat sich viel vorgenommen. Abrissarbeiten in traditionellen Geschäften wie dem Club kommen zu den Umbauten zum Beispiel bei den Zeitschriften und Neubaustellen wie dem Bildungssektor. Teils wurden sie Rabe durch ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende", "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" - Vokabeln der Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche ...
Bielefeld (ots) - Michel Platini hat keine Eile. Das gehobene Funktionärsleben ist mit 59 noch lange nicht zu Ende, da bleibt dem Franzosen genug Zeit, Sepp Blatter zu beerben. Der Schweizer Chef des Fußball-Weltverbandes Fifa wird für eine fünfte Amtszeit kandidieren und im Laufe dieser Jahre die 80 ...
Bielefeld (ots) - Stehen die Zeichen wirklich auf Krieg? Es scheint in der Tat so, dass Wladimir Putin bereit ist, es auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Ukraine (und dem Westen?) ankommen zu lassen. Wenn Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung und durchaus als Putin-Versteher einzuschätzen, überzeugt davon ist, dass der russische ...
Bielefeld (ots) - Gewöhnlich interessiert es uns eher wenig, ob andere gut gelaunt oder gerade in schlechter Stimmung sind. Ist doch ihre Sache, wie sie die Welt sehen! Etwas anders verhält es sich bei den von unterschiedlichen Instituten regelmäßig erstellten Stimmungs- und Klimaindizes. Es ist eben nicht egal, ob die Verbraucher kaufwillig sind und die ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die ...
Bielefeld (ots) - Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor, von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens ...
Bielefeld (ots) - Im Hochsommer war es ein Renner: Der Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le Figaro, unter dem Titel »Hollande s'en va« - Hollande tritt ab. Er erzählt, wie im Dezember 2015 der Staatspräsident zurücktritt, Senatspräsident Jean Pierre Raffarin, einer der Barone in der bürgerlichen UMP, interimistisch das Amt ...
Bielefeld (ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das ...
Bielefeld (ots) - Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute ...
Bielefeld (ots) - In diesem Jahr gelten hierzulande 15 deutsche Filme als »Oscar«-würdig. Damit wir uns recht verstehen: Nicht etwa würdig des »Oscars« für den besten Film überhaupt, sondern nur in der Rubrik »Bester fremdsprachiger Film«. Die Auslandsvertretung German Films wird heute aus diesen 15 Hoffnungsträgern einen aussuchen. Dann entscheiden ...
Bielefeld (ots) - Kleine Anfragen sind ein Instrument der Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen antworten, schwarz auf weiß, meist kurz und knapp, nicht selten aber auch mit umfänglichem Zahlenmaterial. Die Kleine Anfrage ist ...
Bielefeld (ots) - Nach einer beachtlichen Amtszeit von mehr als 13 Jahren macht Klaus Wowereit Schluss. Berlins Regierender Bürgermeister geht auf dem Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn - und seiner Beliebtheitswerte. Der schillernde oberste Repräsentant der deutschen Hauptstadt hat diverse Zeitpunkte verpasst, um sein Amt einigermaßen würdig aufzugeben. ...
Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen. Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von AfD und der ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich in der Weltpolitik seine Aktionsfelder nicht immer aussuchen - getreu dieser Erkenntnis hat US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien frei gemacht. Wie eine Krake weitet die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ihren Machtbereich im Nahen Osten aus und ...
Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden. "Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen und ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama sollte die Probleme in Irak und Syrien ehrlich eingestehen. Luftangriffe auf die Extremisten des »Islamischen Staats« (IS), die einhergehen mit einer Aufrüstung verbündeter Kräfte auf dem Boden bringen nur taktische Erfolge wie die Rückeroberung des Damms von Mossul. Kurzfristig sind diese unverzichtbar, um den ...
Bielefeld (ots) - Man könnte sich das Chaos in Frankreich so erklären: Präsident François Hollande haut auf den Tisch, schurigelt zwei unbotmäßige Minister und setzt das gesamte Kabinett mindestens für 24 Stunden vor die Tür. Danach wird alles wieder gut. Wird es aber nicht. Denn Hollande ist zu schwach und hat das Heft des Handelns längst verloren. Das Land ...
Bielefeld (ots) - Blühender Osten, darbender Westen: Das ist zu schwarz-weiß gemalt. Doch die Diskussion über die faire Verteilung von Milliarden an Fördermitteln ist so berechtigt wie notwendig. Natürlich sind seit der Wiedervereinigung große Summen in den Aufbau Ost geflossen. Natürlich hat dies auch Entwicklungen mit sich gebracht, die als ungerecht oder ...
Bielefeld (ots) - PRO: Eimerweise Gutes tun die Menschen im Internet. Millionen begegnen einer tödlich verlaufenden Krankheit mit Eiswasser und einem Lächeln - und das ist genau richtig. Der ein oder andere mag diesen spaßigen Umgang mit Krankheit und Spende als unangebracht und albern empfinden. Betroffene und ...
Bielefeld (ots) - Stadtluft macht frei", hieß es im Mittelalter. Ein in einer Stadt wohnender Unfreier konnte nach damaligem Recht nach Jahr und Tag nicht mehr von seinem Dienstherrn zurückgefordert werden. Lang ist's her, denn dieses Rechtsgefälle ist nur noch Geschichte. Heute gibt es ein anderes Gefälle ...
Bielefeld (ots) - Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Offensichtlich ein Popanz, denn nun ist herausgekommen, dass unzählige Beamte dank der modernen ...
Bielefeld (ots) - Ungewohnt deutliche Kritik am Verhalten des Westens und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland übt Horst Teltschik. Der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl hält nichts von Sanktionen, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte. ...
Bielefeld (ots) - Niemand weiß, welche Gegenleistung für die Freilassung einer deutschen Geisel in Syrien vor acht Wochen fällig war. Sicher scheint, dass es ein hoher Betrag aus Steuergeldern gewesen ist. Ja, unser Land ist erpressbar und bleibt es auch. Das gilt solange deutsche Regierungen beim Tod einer ...
Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden. Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass der CSU-Minister der Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs Horst Seehofer ist. Bayerns Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl Mitte September 2013 gefordert, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Lufthansa droht mit Streiks. Wieder einmal! Wer dieser Tage ein Déjà-vu haben sollte, liegt richtig. Erst im April hatte die Arbeitsniederlegung der Piloten zu 3800 Flugausfällen geführt. An drei Tagen waren mehr als 420000 Passagiere betroffen. Es gab viel Ärger, Wut und Unmut. Und nun? Wiederholt sich das Chaos mitten in der Urlaubszeit? ...
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Der Protest mittlerer und höherer Landesbeamter in Nordrhein-Westfalen gegen die politisch gewollte ungleiche Behandlung war berechtigt und erfolgreich. - Recht bekommen haben Staatsdiener von der Besoldungsgruppe A11 an aufwärts bereits Anfang Juli vor dem Verfassungsgericht in Münster. - Mit Erfolg durchgefochten wurde die Sache am frühen ...
