Bielefeld (ots) - Den Mund gespitzt hatte er schon lange. Nur mit dem Pfeifen hat Sigmar Gabriel noch seine Probleme. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte nach seinem Amtsantritt bei deutschen Rüstungsexporten mehr Transparenz und mehr Moral versprochen. Von dieser Kehrtwende ist noch nicht viel zu spüren. Ganz im Gegenteil. Der Minister hat doch tatsächlich ...
Bielefeld (ots) - Den Konflikt zwischen Serben und Albanern gibt es weit länger als den Fußball. Und wem die berühmte »Schlacht auf dem Amselfeld« von 1389 kein Begriff ist, weiß spätestens nach den Ausschreitungen in Belgrad, dass der Hass auf beiden Seiten nicht abgeebbt ist. Es ist müßig, zu diskutieren, ob ein Stadion der richtige Ort für solche ...
Bielefeld (ots) - Die Spartengewerkschaften der Lokführer (GDL) und der Piloten (VC) erhöhen mit ihren erneuten Streiks den Druck auf Bahn und Lufthansa - und dürften damit Pendler und Reisende verärgern. Wieder einmal müssen Millionen Bahnreisende und Tausende Fluggäste sehen, wie sie an ihr Ziel kommen. Man mag zwar Verständnis dafür aufbringen, dass etwa die ...
Bielefeld (ots) - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verantwortung für die Rüstungsexporte gerne an das Außenamt abgeschoben hätte, lässt sich auf den ersten Blick verstehen. Denn die Bewilligung oder Verhinderung von Waffenexporten ist kein Gewinnerthema. Geht man zu restriktiv vor, ist die ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Fahrgastverband Pro Bahn eines schönen Morgens dazu aufruft, bitte an diesem Tag nicht die Züge der Deutschen Bahn zu benutzen, kann man sicher sein: Irgendwas ist faul im System der DB. So geschehen unmittelbar vor der neuesten Auflage des Ausstands der Lokführergewerkschaft GDL. Denn ...
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei ...
Bielefeld (ots) - Mario Draghi hat den Mund 2012 ganz schön voll genommen. Die Europäische Zentralbank werde Anleihen ihrer Mitgliedsstaaten notfalls unbegrenzt aufkaufen, sollten sie gestützt werden müssen. Diese Ankündigung hatte eine solche Wirkung, dass ihr bisher keine Taten folgen mussten. »Egal«, sagen die Kritiker um den Münchner Rechtsanwalt und ...
Bielefeld (ots) - Die Wochen oder Monate, die ein Kind nicht bei Mutter oder Vater verbringen darf, kann niemand zurückbringen. Entsprechend sorgfältig sollten Familienrichter bei ihren Beschlüssen sein. Dass eine Vielzahl richterlicher Entscheidungen auf mangelhaften Gutachten basiert, wie die Fernuni Hagen herausgefunden hat, ist erschreckend. Zum einen fehlt ...
Bielefeld (ots) - Wer Staubsauger reguliert und die Laufzeit von Kaffee-Maschinen festschreibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit solchen Lacherfolgen die Runde macht. Das Dilemma der EU, der der Ruf eines Bürokratie-Monsters vorauseilt, liegt auf der Hand: Sie soll einen Binnenmarkt schaffen, der Industriestandards vereinheitlicht. Das ist ohne juristische ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland gibt es etwa 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen. Die allermeisten von ihnen werden von den Angehörigen zu Hause versorgt. Die Angehörigen sind also der größte Pflegedienst der Nation. Doch viele von ihnen stecken in einem gewaltigen Dilemma. Um ihren Lebensunterhalt zu ...
Bielefeld (ots) - Geplant war diese Bundesregierung immer auch als eine Wohlfühlveranstaltung. Die Große Koalition hat ordentlich verteilt - man denke nur an die verbesserte Mütterrente oder die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Nun ist aber die brummende Konjunktur kein Naturgesetz. Vor allem nicht angesichts ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Mit der "Winterreifenpflicht" kennt sich kaum einer wirklich aus - sie ist deshalb ein Fall für Mythen- und Legendenbildung. So glauben 39,3 Prozent der Autofahrer, es gäbe eine "Verordnung über die Winterbereifung" (VWB), die das Themenfeld abschließend regelt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Fußball-Liga sorgt sich um die Fitness ihrer Schiedsrichter. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). Deshalb genießen die Unparteiischen in der 1. Bundesliga, und zwar nur dort, eine Sonderbetreuung, berichtet die Zeitung. Danach dürfen die ...
Bielefeld (ots) - Wie gut, dass die Nato nicht richtig gefordert wird. Die angebliche Führungsmacht USA verkündet eine Einigung über die Nutzung türkischer Stützpunkte und Ankara sagt genau das Gegenteil. Größer könnte das Durcheinander im Verteidigungsbündnis kaum sein. Kein Wunder, dass bei diesem Chaos militärische Erfolge gegen die IS-Extremisten ...
Bielefeld (ots) - Nein, mit Panikmache hat das nichts zu tun, wenn die Chefin der Weltgesundheitsorganisation davon spricht, dass die ganze Welt in Gefahr sei, wenn ein tödliches Virus außer Kontrolle gerate. Es ist lediglich ein verzweifelter Weckruf an die Weltgemeinschaft, die Ebola-Epidemie endlich so ernst zu nehmen, wie sie tatsächlich ist. Wie tückisch und ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen schien die Welt aus deutscher Perspektive in rosa-roten Farben. Die Wirtschaft lief wie selten zuvor, der Staat freute sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe, und als Zugabe auf die gute Stimmung setzte die Fußballnationalmannschaft den Weltmeistertitel. Alles bestens. Das Land war zufrieden mit sich ...
Bielefeld (ots) - Erst nachdem es Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen gegeben hat, fühlen sich zahlreiche Verantwortliche in Politik und Gesellschaft aufgerufen, eine menschenwürdigere Unterbringung von Asylsuchenden und mehr finanzielle Mittel dafür zu fordern. Eine solche Aussage ...
Bielefeld (ots) - Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies hält angesichts der finanzstarken Bundesliga-Konkurrenz die Umwandlung des Vereins in eine Kapitalgesellschaft für eine Option. Gegenüber dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) sagte Tönnies auf die Frage, ob es eine Schalke AG geben wird, um mithalten zu können: "Wir werden genau beobachten, wie sich die Liga ...
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im Alltag wichtig, ein klares Ziel vor den Augen zu haben. Die EU als politische Institution wurde mit dem Ziel geschaffen, dauerhaften Frieden und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten europäischen Region zu sichern. Das hat auch lange erfolgreich ...
Bielefeld (ots) - Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über die Grünen fast Zeitverschwendung ist, weil es so viel Untätigkeit mit einschließt! Seit gut einem Jahr, seit dem Antritt der Großen Koalition, wartet man vergeblich darauf, dass die Ökopartei endlich das tut, was sie einst groß gemacht hat: ...
Bielefeld (ots) - Ob der Westen nun 620 Millionen oder 620 Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Gazastreifens steckt: Für Israels Politik spielt es gar keine Rolle, mit wieviel Geld neue Wohnhäuser und sonstige Gebäude errichtet werden sollen. Wenn die Regierung in Jerusalem ihre Bevölkerung erneut durch ...
Bielefeld (ots) - Gern möchte man hoffen, dass Russlands Diktator Wladimir Putin - möglicherweise beflügelt vom Marketing-Erfolg des Formel 1-Rennens in Sotchi - seine aggressive Politik ändern möchte. Der Rückzug russischer Soldaten von der Grenze zur Ukraine könnte von mutigen Kreml-Astrologen so gedeutet werden. Dafür spricht, dass die wirtschaftliche Seite ...
Bielefeld (ots) - Seit mehr als zwei Wochen fliegen die US-Amerikaner Luftangriffe auf Stellungen der IS-Extremisten in Syrien. Doch das erklärte Ziel Präsident Barack Obamas, den »Islamischen Staat« erst zu degradieren und dann zu zerstören, liegt in weiter Ferne. Der erwartete Fall der kurdischen Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei spricht Bände. Die ...
Bielefeld (ots) - Viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fühlen sich in ihren Amtsstuben nicht mehr sicher. Sie beklagen eine zunehmende Zahl von Angriffen aus dem Kreis ihrer Kunden. Allem Anschein nach werden diese immer häufiger aggressiv. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat darüber nun Klage geführt und ...
Bielefeld (ots) - Unter all den großen Autoren und Denkern, die bisher den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten haben, wirkt der Internetfreak Jaron Lanier wie ein Exot. Dennoch ist die Preisvergabe an das Mulitalent richtig und ein starkes Signal. Ein Signal für eine dringend intensiver zu führende ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor dem Hintergrund angemeldeter Großdemonstrationen gegen den IS-Terror in Syrien und Irak vor einer Eskalation und gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Kundgebungen hierzulande gewarnt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Kinder, die die Schule nicht besuchen dürfen, haben keine Chance, sich als Erwachsene aus ihrer ererbten Armut zu befreien. Sie haben ebenfalls keine Chance, sich aus der Unterdrückung zu lösen - sei sie nun politisch, religiös-fundamentalistisch oder ökonomisch. Denn Kinder, die die Schule nicht besuchen, kennen ihre Rechte nicht. Mädchen, die ...
Bielefeld (ots) - Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihr Versprechen eingelöst. Nordrhein-Westfalen konnte bei den Krippenplätzen massiv aufholen. Das beweisen jetzt auch die Zahlen der Statistiker. Jedes zweite Kind im Alter von zwei Jahren wird außerhalb der Familie betreut: Dem massiv ausgebauten Angebot steht eine nicht minder massiv gewachsene ...
Bielefeld (ots) - Wer an Begriffe wie »Soziale Gerechtigkeit« glaubt, der träumt auch vom Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dabei geriete das System ohne die Ausgaben für Privatpatienten in schwere Schieflage. Was die Große Koalition jetzt an vermeintlichen Verbesserungen im Gesundheitswesen vorschlägt, wird den Praxistest nicht bestehen. Das wissen ...
