Bielefeld (ots) - Der SPD fehlt die goldene Idee. Volkspartei will sie (wieder) sein, doch nur ein Viertel der Wähler folgt ihr. Dabei suchen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien nach einer gesamtgesellschaftlichen Vision. In Zeiten, in denen sich die klassischen sozialen Milieus auflösen und ...
Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv. Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum ...
Bielefeld (ots) - Der Turbo-Gipfel von Brüssel ist mit der Lebensweisheit über die neuen Besen, die bekanntlich besser kehren, nur unvollkommen erklärt. Donald Tusk hat als neuer Ratspräsident der Union nicht einfach die Tagesordnung gestrafft und die Beratungen besser vorbereitet. Er verfolgt die Idee einer anderen europäischen Arbeitsteilung. Europas Staats- und ...
Bielefeld (ots) - Wer, wenn nicht Jürgen Todenhöfer, hat genug Kontakte und enorme Erfahrung, um sich ins Hauptquartier des IS zu wagen? Der Islamkenner, Nonkonformist und frühere CDU-Bundespolitiker hat nach eigenem Bekunden sogar mit den Kopf-Ab-Dschihadisten über die Barmherzigkeit im Koran diskutiert. Innenansichten aus dem Kalifat sind hierzulande dringend ...
Bielefeld (ots) - Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe. Das werden dieser Tage wohl Zehntausende Bankkunden so empfinden, die von ihren Instituten zu unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern - ihr Geld aber trotzdem nicht erhalten. Hinter diesem Verhalten nicht aller, aber einiger Banken steckt offenbar Kalkül: Nach dem für ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Schande, dass Sony die Komödie »The Interview« nicht veröffentlicht, weil es Terrordrohungen gegen Kinobetreiber in den USA gegeben hat. Denn es geht um viel mehr als um einen belanglosen Film, der Nordkoreas Diktator Kim Jong Un nicht passt. Es geht um die Freiheit der Kunst, die ...
Bielefeld (ots) - Sie hatten es eilig auf dem ersten EU-Gipfel unter dem Vorsitzenden Tusk. Der strich Tag zwei und gönnte den Exkollegen ein längeres Wochenende. Nach sieben Stunden war die Gipfelei schon wieder vorbei. Für die ausdrücklich als "strategisch" ausgeflaggte Debatte über das Verhältnis zu ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt die Lieblingsregierung der Deutschen. Politischer Streit steht hierzulande nicht so hoch im Kurs. Und bei dem Bündnis von CDU/CSU und SPD herrscht ein hohes Maß an Konsens. Mag es auch mal ein Gerangel über die Pkw-Maut oder die Frauenquote geben, ...
Bielefeld (ots) - Doch, Herr Edathy! Es geht mich als Bürger etwas an, ob Sie pädophil sind oder nicht. Ich will nämlich nicht, dass ein Mann, der sich Kinder-Nacktfotos herunterlädt, das deutsche Volk im Bundestag vertritt. Egal, ob das legal ist oder nicht. Der selbstgefällige Auftritt des einstigen SPD-Innenexperten ist schwer zu ertragen. Nicht die Kinder ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Fußballfeld ist Marco Reus eine große Nummer. Da brilliert er mit großartiger Schusstechnik, tanzt locker die Gegner aus. Gehofft hat er wohl, dass ihm das auch im Straßenverkehr auf Dauer gelingt. Nicht ohne Grund. Schließlich wurde er in den vergangenen Jahren fünf Mal geblitzt, ohne dass das Fehlen des Führerscheins aufgefallen ist. ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hat im Verhältnis zu Kuba einen historischen Schritt gewagt. Mit dem Eingeständnis des Scheiterns der überholten Blockadepolitik gegenüber der nur 90 Meilen von Florida entfernten Insel sorgt der Präsident für frischen Wind in der Karibik. Damit wagt sich Obama mehr als seine Vorgänger, die aus Angst vor den Exil-Kubanern vor der ...
Bielefeld (ots) - Er hat seine Heimat verloren, ist politisch verbrannt und räumt sogar Fehler ein: Sebastian Edathy rührt kurz vor Weihnachten mächtig die Mitleidstrommel. Doch als verfolgte Unschuld eignet sich der ehemalige SPD-Abgeordnete nicht. Denn er nutzte seinen Auftritt vor der Presse auch zur ...
Bielefeld (ots) - Die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Drogen galt lange als Charakterschwäche. Mittlerweile ist nicht nur medizinisch, sondern auch gesellschaftlich anerkannt, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt, die behandelt werden muss. Auch der Umgang mit Fettleibigkeit wandelt sich, allerdings ...
Bielefeld (ots) - Bis die erste McDonald's-Filiale an der Schweinebucht aufmachen wird, mag noch einige Zeit vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Fast 55 Jahre nachdem Washington das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft seit gestern die Operation Wiederannäherung. Sie war überfällig, weil Uncle Sam sich an dem ...
Bielefeld (ots) - Im milliardenschweren Gesundheitswesen hält endlich wieder der Preiswettbewerb Einzug - wenn auch nur auf ganz kleiner Basis. Dass die Krankenkassen einen Teil des Beitragssatzes nach jahrelanger Pause selbst festlegen können, überlässt dem Versicherten die Entscheidung, ob ihm der Preis, die Beratung oder Zusatzleistungen besonders wichtig sind. ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein frischer Wind, der durch die EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit einem Haushalt da, der sogar das Etikett »Spar-Etat« verdient. Sie wird sich auch auf ein gewaltiges Investitionsprogramm verständigen, dass zum Arbeitsplan von ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn. Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das gesprochen, das Tarifverhandlungen ausmachen sollte - die Arbeitsbedingungen und Löhne. Herausgekommen ist ein unverhofftes ...
Bielefeld (ots) - Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über ...
Bielefeld (ots) - Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals, seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede Steuer zu hoch sei. Auch manche Politiker von Union und SPD hingen ihm an. Dass die Kinder heute keine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Terroranschlags der Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), (noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierter Wehrbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftssanktionen des Westens allein haben Kremlchef Wladimir Putin bisher nicht beeindrucken können. Nun aber zwingt der Preissturz beim Rohöl das Riesenreich allmählich in die Knie - abzulesen am Verfall des Rubels. Die russische Wirtschaft kommt ins Schlingern. Importe werden für das riesige Land immer teurer und der extrem hohe ...
Bielefeld (ots) - Was geht in den Köpfen von Radikalen vor? In einem fingierten Gespräch gibt der große Frankreich-Kenner Friedrich Sieburg die Stimmung zur Zeit des Terrors wieder. »Ja«, meint Saint Just, Ideologe und Anhänger Robespierres, zu dem Maler David, »ich bin ein Mann des Schreckens, weil mir die Republik wichtiger ist als der Mensch. Wer das Glück ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey galt bislang als untadeliger Beamter, der in der Region OWL nicht zuletzt auch wegen seines politischen Engagements durchaus eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht hatte. Doch jetzt steht der Mann plötzlich nicht mehr mit einer weißen Weste ...
Bielefeld (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen: Seit Wochen der IS-Terror in Syrien und im Irak, am Montag Sydney, gestern die Taliban in Peschawar. Terror allerorten und immer geht es mit vielen Toten und Verletzten ab. Menschliches Leid wird potenziert. Hinzu kommen konkret ausgesprochene Drohungen von Terroristen, rund um das Weihnachtsfest auch in Europa Angst ...
Bielefeld (ots) - An Großspurigkeit und Angeberei kann die Kommission des Luxemburgers Juncker mit den Vorgängern unter dem Portugiesen Barroso mühelos mithalten. Bescheidenheit, Demut gar, zählt nicht zum praktisch allumfassenden Katalog der Dinge, die sie ganz anders und jedenfalls viel besser machen will. Das ...
Bielefeld (ots) - Ohne Rücksicht auf potenzielle CDU-Wähler unter den »Pegida«-Demonstranten hat Angela Merkel eine klare Grenze gezogen. Gemessen daran, dass die Kanzlerin nicht als schnelle Entscheiderin bekannt ist, sorgt ihr Machtwort für Erstaunen - und setzt die CDU deutlich von der AfD ab. Merkels Vorstoß ist auch mutig, weil laut einer aktuellen Umfrage ...
Bielefeld (ots) - Die EU und Alexander Dobrindt sind wie zwei Kinder im Sandkasten. Zum wiederholten Male hauen sie sich die Förmchen auf den Kopf. »Die Maut darf nicht kommen, weil rechtswidrig«, warnt die EU. »Sie kommt trotzdem, ätsch«, beharrt Dobrindt auf seinem Lieblingsspielzeug. Das Ganze erinnert mehr und mehr an eine Groteske. Die entscheidende Frage ...
Bielefeld (ots) - Als Hans Zehetmair noch für die CSU im bayerischen Landtag saß, vertrat er Ansichten, die, gelinde gesagt, von vorgestern waren. Jetzt wieder - keineswegs zum ersten Mal - gibt sich der Chef des Rechtschreibrats auch in Sprachfragen als Hinterwäldler zu erkennen. Der Mann, der sich rühmt, das Portemonnaie vor dem Portmonnee gerettet zu haben, ...
Bielefeld (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung schlägt Alarm. Auch wenn man aus NRW-Sicht diesem Missverständnis schnell erliegen könnte: Das ist keine Parteipolitik. Karl-Josef Laumanns Mahnungen beziehen sich auf ganz Deutschland. Der drohende Ärztemangel ist keine Chimäre, er ist längst ...
Bielefeld (ots) - Es ist viel Porzellan zerschlagen worden zwischen Berlin und Paris, weil die Chemie zwischen den "Duzfreunden" Angela und François von Anfang an nicht stimmte. Und sie stimmt nach wie vor nicht. Merkel-Bashing in Frankreich, deutsche Kritik an Hollandes nur mit der Lupe auszumachendem Reformeifer ...
