Bielefeld (ots) - Angst geht um in Europa. Angst vor Terror. Islamistischem Terror. Wie sehr diese Angst das Alltagsleben ab sofort beeinträchtigen kann und wird, haben wir in Deutschland zu Zeiten des RAF-Terrors in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erlebt. Der "Deutsche Herbst" damals hat das Land ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen", sagte Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir müssen langsam ...
Bielefeld (ots) - Jetzt haben die Gegner von Joseph Blatter doch noch einen vermeintlich echten Gegner für den amtierenden Fußball-König gefunden: einen Prinzen aus Jordanien. Die Lobeshymnen sind euphorisch. Michel Platini, Chef des europäischen Verbands, und Wolfgang Niersbach, Boss des DFB, rühmen den Kandidaten als integer. Wissen Platini und Niersbach so wenig über Jordanien? In dem Nahostland ist Demokratie ein Fremdwort. Die Rechte der Frauen sind arg begrenzt. ...
Bielefeld (ots) - NRW steht vor einem Jahr der Entscheidungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss das Heft des Handelns wieder zurückgewinnen. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will dagegen die zuletzt in Umfragen erkennbare Schwäche von Rot-Grün in einen Trend für die Union umkehren. Tatsächlich erzielte die NRW-CDU bei der Sonntagsfrage zweimal einen knappen Vorsprung vor der SPD. Aber damit ...
Bielefeld (ots) - Die Zielrichtung von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist klar: Er will den Tanker "Straßen NRW" mit seinen 5.900 Beschäftigten sturmfest machen. Der Gegenwind kommt aus seiner Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Straßenbau und -sanierung zunehmend privaten ...
Bielefeld (ots) - Selten ist eine Partei so deutlich vom Wähler bestraft worden wie die FDP. Die Liberalen verschwanden 2013 aus dem Bundestag. Die Ursache für diesen Rauswurf war eine Politik ohne Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit oder Tiefgang. Doch so wie sich Menschen nach Niederlagen ändern können, so darf ...
Bielefeld (ots) - Da ist Agrarminister Christian Schmidt so richtig ins Fettnäpfen getreten. Mit dem Satz »Man kann nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen« hat er Verbraucherschützer gegen sich aufgebracht und viele Bürger verunsichert. Und: Die ohnehin schwierigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA dürften dadurch nicht einfacher werden. Kein ...
Bielefeld (ots) - Machtkampf, Palastrevolte oder nur ein ganz normaler Streit? Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt derzeit, dass sie sich auf dem Weg zu einer normalen Partei befindet. Oder auch nicht. Wenn sich die Landesfürsten nicht mit dem vermeintlichen Parteichef Bernd Lucke einigen, droht eine Entwicklung, wie sie die Piratenpartei hinter sich hat: hochgejubelt, dann tief gefallen. Dabei muss es gar nicht von Nachteil sein, dass sich Mitglieder einer ...
Bielefeld (ots) - Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte - wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei vieler Autofahrer wird groß sein, wenn sie in einigen Wochen auf ihrem Weg Richtung Berlin auf der Autobahn 2 einige Tempo-130-Schilder finden werden, die dort vorher nicht standen. Die Angst ist groß, dass es irgendwann ein flächendeckendes Tempolimit auf dem bundesdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die ...
Bielefeld (ots) - Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Unwort des Jahres 2010? Es lautete »alternativlos«. Begründung der Jury: »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt ...
Bielefeld (ots) - Flugverbot für Air Asia auf der Unglücksroute! Was auf den ersten Blick wie eine Schuldzuweisung nach dem Absturz des Airbus A320 mit 162 Menschen an Bord aussieht, ist nichts anderes, als ein plumpes Ablenkungsmanöver der indonesischen Regierung. Noch immer warten Angehörige und Freunde der Passagiere und Besatzungsmitglieder nämlich auf ...
Bielefeld (ots) - Mit Natur verbinden die Deutschen Idylle. Sie soll gefälligst unberührt bleiben. Neuen Techniken stehen sie aber auch aus Eigeninteresse reserviert gegenüber - nämlich dann, wenn sie vor der eigenen Haustür ausprobiert werden sollen. Dort wollen die allerwenigsten ein Atomkraftwerk, Windräder, eine Stromtrasse oder Bohrlöcher für das Fracking ...
Bielefeld (ots) - Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute ...
Bielefeld (ots) - Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt oder Ministerium entfernen, weil er gegen ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD" und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag für eine flexible Rente mit 70 von BA-Chef Frank-Jürgen Weise ist durchsichtig, kurios und sinnvoll zugleich. Wenn mehr ältere Kollegen länger arbeiten, entlastet das die unter der demografischen Entwicklung leidende Rentenkasse. Deshalb ist der Vorschlag durchsichtig. Kurios ist er deswegen, weil lange Jahre in den Unternehmen der ...
Bielefeld (ots) - Bevorzugung, Promi-Rabatt, Bayern-München-Bonus - Vorwürfe dieser Art sind im Fall des Freigängers Uli Hoeneß fehl am Platz. Der ehemalige Präsident des Fußballklubs ist nach seiner Steuerhinterziehung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt worden. So wie andere Straftäter auch. Und so wie denen muss auch Hoeneß das Recht ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie denen nicht«, das hat ...
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. ...
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, erschreckt jedes Mal aufs Neue. Jetzt werden heillos überfüllte Schiffe ihrem Schicksal ohne Besatzung überlassen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer ...
Bielefeld (ots) - Für ihren Kampf gegen Energieverschwendung wird die EU immer wieder belächelt und verspottet. Sicher, nicht jede Neuregelung trifft ins Schwarze, doch das trifft auf die neuen Regeln nicht zu. Mit ihnen können Verbraucher nicht nur Geld sparen, sondern einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Längst spielt der Energieverbrauch beim Kauf von ...
Bielefeld (ots) - Facebook ist kostenlos, aber nicht umsonst. Die Nutzer »zahlen« mit ihren Daten. Und jetzt erhöht Facebook die »Preise«. Um Werbung besser auf Kunden zuschneiden zu können, will das soziale Netzwerk mehr Daten nutzen. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten kursieren Bilder und Texte, die ...
Bielefeld (ots) - Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an ...
Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
