Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen. Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat die Streikwelle also auch die Deutsche Post voll erfasst. Während es in anderen Tarifkonflikten um die Forderung nach mehr Geld oder grundsätzliche Rechte geht, stellt sich die Situation beim einstigen Staatskonzern etwas anders dar. Der gelbe Riese erklärt den Einstieg in die Lohnspirale nach unten für unausweichlich im Wettbewerb der vom Boom des Onlinehandels profitierenden Paketdienste. ...
Bielefeld (ots) - Klare Kante gegenüber Russland, knallharte Ziele beim Weltklima und kein Kompromisse im Kampf gegen Krankheit und Hunger der Ärmsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau als große Generalistin erwiesen, die keinem Thema ausweicht, keine Entscheidung scheut. Kleine Konzentrationsschwächen nach zwei intensiven Gipfeltagen gibt sie genauso zu, wie sie den einzigen Rückschlag, nämlich Verzug beim ...
Bielefeld (ots) - Noch solch ein Wahlsieg und die AKP müsste in der Türkei auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Wohlweislich hat der Chef der islamisch-konservativen Partei, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die herben Stimmeneinbußen in seiner ersten Stellungnahme erst gar nicht erwähnt. Denn sonst müssten er und der Visionär der Neuen Türkei, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sofort ihren Hut nehmen. Sie haben ihr Wahlziel klar verfehlt. Und das ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu. Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen. Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der ...
Bielefeld (ots) - Ja, der G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest, findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Übergang zu einer ...
Bielefeld (ots) - Man soll ja gehen, wenn es am schönsten ist. Das hat sich wohl auch Gregor Gysi gedacht. Er befindet sich als Fraktionschef der Linken im Zenit seiner politischen Karriere. Seine Partei steht gut da. Sie ist größte Oppositionspartei im Bundestag und stellt sogar einen Ministerpräsidenten. Ob der Positivtrend mit dem Abgang des 67-Jährigen ...
Bielefeld (ots) - Ohne Vertrauen läuft in der Finanzwelt nicht viel, und die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren reichlich davon verspielt. Beispielhaft erwähnt sei der Libor-Skandal - das absichtliche Fälschen von Referenzzinswerten, etwa um höhere Zinsen für Kredite durchsetzen zu können, die der Markt nicht rechtfertigte. Mehr als drei Milliarden Euro ...
Bielefeld (ots) - Die harmonischen Bilder vom Fuße des Karwendel-Gebirges ließen für einen Moment vergessen, vor welcher Steilwand Gipfelstürmer der G7 standen. Es lag an den Demonstranten hinter dem Sicherheitszaun, daran zu erinnern, dass im bayerischen Elmau tatsächlich nicht alles eitel Sonnenschein war. Selten zuvor standen die Staats- und Regierungschefs der ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi verzichtet schweren Herzens auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Linksfraktion. Es ist das Ende einer Ära. Jeder vernünftige Hausarzt hätte dem 67-Jährigen zu dem Schritt geraten. Selten haben ihn die Genossen so ergriffen erlebt, wie auf dem Parteitag in Bielefeld. Es war ein souveräner Abschied, der eines demokratischen ...
Bielefeld (ots) - Der Horror nimmt kein Ende. Nicht genug, dass die Angehörigen der Absturzopfer des Germanwings-Flugs mit dem schier unerträglichen Leid des so sinnlosen Todes ihrer Lieben fertig werden müssen. Bis jetzt können sie nicht einmal wirklich Abschied nehmen von den Menschen, die bei der von einem Selbstmörder bewusst herbeigeführten Katastrophe am ...
Bielefeld (ots) - Eine echte Glücksbeziehung war es nie. Das begann schon damit, dass Günther Jauchs Wechsel vom RTL-Magazin »Stern TV« mit seinen Illustrierten-Themen in den ARD-Polit-Talk-Bereich zunächst scheiterte: Der im Privatfunk als Quizmaster zu Prominenz Gekommene und die Verantwortlichen in der ARD-Gremienlandschaft konnten sich weder auf Richtung noch ...
Bielefeld (ots) - Ein Gipfel auf 1000 Metern Seehöhe ist in den Alpen wahrlich keine große Sache. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Wirtschaftsnationen ist dagegen das wichtigste politische Ereignis des Jahres in Deutschland. Gastgeberin Angela Merkel überlässt nichts dem Zufall. Im ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist weltweit Schlusslicht beim Kinderkriegen. 8,28 Kinder pro 1.000 Einwohner, verkündete eine Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts vor wenigen Tagen. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf 12,7. Doch der Aufschrei blieb aus. Verwunderlich, denn Deutschland muss ...
Bielefeld (ots) - Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die künstliche Ernährung für den französischen Wachkoma-Patienten Vincent Lambert eingestellt werden darf. Bei diesem Akt der passiven Sterbehilfe handelt es sich keineswegs um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern ...
Bielefeld (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte mitten im arabischen Frühling Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum jetzt Al-Sisi, den ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich ...
Bielefeld (ots) - Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die noch sehr gute Finanzlage der allermeisten Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt wussten sie es alle irgendwie schon immer, dass ausgemistet werden muss - und zwar dringend. Joseph Blatter war der einzige Bremsklotz, der den Weg zu Transparenz und Integrität im Fußball blockiert hat. Jetzt endlich kann die Politik die Federführung übernehmen, den Fußball zur Reinheit in Sachen Korruption zu führen. Das meint auch ...
Bielefeld (ots) - So wie der Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung hilft, lohnt bei der Bewertung von Studien der Blick auf den Auftraggeber. Im vorliegenden Fall sind es die Grünen, die sich für ihre Arbeit als Opposition mit wissenschaftlichen Daten munitionieren wollen. So hat sich die Berliner Charité ...
Bielefeld (ots) - Neben der großen Bertelsmann-Stiftung mit ihrer millionenschweren Projektarbeit und ihrem permanenten Output von Studien zu vielerlei Problemen der modernen Gesellschaft mutet die ebenfalls im Umfeld des Bertelsmann-Konzerns beheimatete Reinhard-Mohn-Stiftung eher unscheinbar an. Doch ihre ...
Bielefeld (ots) - In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Griechenland-Deal ("Geld gegen Reformen") spielt eine große Rolle, was die Diplomaten "das Format" nennen. Damit ist nicht etwa die Kompetenz der Beteiligten gemeint, sondern die Frage, wer sich überhaupt wo mit wem trifft. Das Gewese, dass darum ...
Bielefeld (ots) - Linke-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi wird am Sonntag definitiv erklären, ob er weitermacht oder im Herbst aufhört. "Wie es mit mir weitergeht, werde ich beim Bundesparteitag in Bielefeld verkünden. Die Partei wird von mir erfahren, was ich vorhabe", sagte Gysi dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstagsausgabe). Gysi betonte auch, dass er seine Familie nicht zum Parteitag eingeladen habe. ...
Bielefeld (ots) - War es das wirklich? Eine Fifa nach 40 Jahren ohne Blatter? Nun, Wehmut muss sich bei seinen Unterstützern noch nicht einstellen. Denn noch bleibt der Sepp in Amt und Würden und wird sicher auch bei der Wahl seines Nachfolgers ein gewichtiges Wort mitreden. Derzeit ist allerdings kein Nachfolger in Sicht, der für einen glaubwürdigen, einen echten ...
Bielefeld (ots) - Billiglöhne sind schlimm genug. Aber das, was die Experten der EU-Grundwerteagentur zusammengetragen haben, fällt eindeutig unter die Rubrik »kriminell«. Mitten in Europa werden Menschen als Sklaven gehalten, werden nahezu alle Schutzstandards, die selbstverständlich sein sollten, rüde gebrochen. Aber der eigentliche Skandal ist die Erkenntnis, ...
Bielefeld (ots) - Das soll eine Alternative für Deutschland sein? Bernd Lucke, Olaf Henkel, Frauke Petry und Alexander Gauland waren unter dem Dach der AfD angetreten, die sogenannten etablierten Parteien das Fürchten zu lehren. Jetzt macht sich die junge Partei zum Gespött ihrer Kritiker. Elf Tage vor dem Bundesparteitag wird das Treffen abgesagt. Das hat wirklich ...
Bielefeld (ots) - Alexis Tsipras' Taktik könnte aufgehen. Der griechische Ministerpräsident hat den Streit zwischen seiner Regierung und den Geldgebern jetzt dort, wo er ihn haben will: auf der höchsten politischen Entscheidungsebene in Europa. Wenn Angela Merkel die Troika-Spitzen Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonfs), Jean-Claude Juncker ...
Bielefeld (ots) - Es beginnt schon mit der Wortwahl: In der sogenannten Noten-Affäre spricht Verursacher Laschet von einem "misslichen Vorgang"; seine politischen Rivalen greifen mit Genuss zu gröberem Besteck und echauffieren sich über einen "Skandal erster Güte". Beide Urteile, so viel steht fest, liegen ...
Bielefeld (ots) - Nun soll der Kauf von Elektroautos wohl doch subventioniert werden. Zumindest bei Geschäftsleuten will die Bundesregierung mit einem allerdings nur halbherzigen Steuerbonus Kauflaune erzeugen. Das ist ein Eingeständnis des Misserfolgs. Die Zielmarke von einer Million E-Mobilen auf Deutschlands ...
Bielefeld (ots) - Heimlich, still und leise begann die NSA nach den Terroranschlägen des 11. September Kommunikationsdaten massenhaft zu sammeln. Jahrelang ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war die Aufregung als »Whistleblower« Edward Snowden Ausmaß und Umfang der Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemaligen Vertragsarbeiter der NSA fällt das ...
Bielefeld (ots) - Kleine Parteien und Freie Wählergemeinschaften sind eine Bereicherung für die Räte, bringen Idealismus und Kompetenzen jenseits der vorgegebenen Wege etablierter Parteien ein. Soweit die Theorie. Anders die Praxis: Wer jemals in der Sitzung eines Kommunalparlamentes mit sechs, sieben oder acht Parteien gesessen hat, weiß, wie zäh die ...
