Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie. Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten. Remmel dürfte klar gewesen sein, dass an ...
Bielefeld (ots) - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes, deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Berechnungen zufolge hätte eine Reduzierung des Transports mit Lkw bis 2030 um zehn Prozent einen CO2 -Rückgang dieses Verkehrssektors von 15 Prozent zur Folge. Zudem ...
Bielefeld (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur ...
Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden. Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll. Doch grau ist alle Theorie. Wenn es um die Praxis geht, ...
Bielefeld (ots) - Fast täglich wird in den sozialen Medien irgendein neues Schwein durch das Internet-Dorf getrieben. Manche Aufregung ist gerechtfertigt, andere »Skandale« sind am nächsten Tag vergessen. In der Situation erhofft man sich von den professionellen Verbraucherschützern wie der Stiftung Warentest doch etwas mehr Nachhaltigkeit. Und in der Tat haben es ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Prominente in staatliche Aufgaben einmischen und diese teilweise übernehmen wollen, ist Vorsicht geboten. Will Til Schweiger mit seiner Flüchtlingsunterkunft scheitern, wie Popsängerin Nena mit ihrer Schule in Hamburg gescheitert ist? Natürlich ist es nicht »sein« Asylbewerberheim. Aber wenn sich eine populäre Person vom Schlage des ...
Bielefeld (ots) - Die Auseinandersetzung entspringt einer lokalen Angelegenheit. Mit einigem Ärger haben viele Düsseldorfer einen Beschluss des Stadtrats aufgenommen, wonach Exoberbürgermeister Dirk Elbers mit Mitte 50 monatlich 4.200 Euro Pension zustehen. Jetzt sieht eine ansässige Zeitung den Landtag ...
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte. Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen. 5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land. Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisatorische, sondern insbesondere auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Bielefelder CDU-Präsidiumsmitglied, der Europapolitiker Elmar Brok, geht von einer erneuten Kanzler-Kandidatur Angela Merkels bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus. Gegenüber der Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Brok, er rechne mit ...
Bielefeld (ots) - Jede Maßnahme, die zur Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte Beamte bei der Registrierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene Verwaltungsleute sind gefragt. Dass die ehemaligen Staatsdiener für ihren Einsatz bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Über die Höhe der Entlohnung dürfte in der ...
Bielefeld (ots) - Vor 25 Jahren begann die Operation »Desert Shield«, die ultimativ zur Befreiung Kuwaits von seinen irakischen Besatzern führte. Saddam Hussein hatte sich mit seiner Einschätzung der US-Reaktion verkalkuliert und Befehl zum Einmarsch ins ölreiche Nachbarland erteilt. George Bush Senior reagierte mit dem berühmten Satz »Das wird keinen Bestand ...
Bielefeld (ots) - Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartete auf ihn ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete eine Sitzung seines Krisenkabinetts Cobra. Viel anzubieten hatte er hinterher aber nicht. Man werde mehr Spürhunde und Zäune nach ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Besuch des Papstes, der just vehement für ein globales Umsteuern in der Klimapolitik warb, und dem UN-Gipfel in Paris im Dezember treibt Barack Obama den Kampf für eine drastische Begrenzung des CO2-Ausstoßes voran. Sein für heute erwarteter "Clean Power Plan" soll die 50 ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist nicht wirklich überrascht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben und eine erneute Kandidatur für 2017 anstreben will. Warum auch nicht? Wir befinden uns in einer Wohlfühl-Arena, wie wir sie in der bundesdeutschen Geschichte selten erlebt haben: Wirtschaft stabil, ...
Bielefeld (ots) - In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen - und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber nicht nur den Betroffenen, sondern vor allem der Polizei Sorgen bereitet, sind die mangelnden ...
Bielefeld (ots) - Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und nicht überall Sport in den Turnhallen unterrichtet werden kann, weil dort Flüchtlinge untergebracht sind, dann sollte dieser Umstand auszuhalten sein. Noch ist Sommer, und ...
Bielefeld (ots) - Diesmal war die Entscheidung für die Herren vom Internationalen Olympischen Kommitee einfach: Sie hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera - jedenfalls wenn man es unter westlich und demokratisch geprägten Gesichtspunkten betrachtet. Sie entschieden sich für Peking, ein Land, in dem massenhaft Menschen unterdrückt werden, in dem freie ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie immer und überall im Leben: Auf das richtige Maß kommt es an. Wo das aber beim Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen liegt, darüber scheiden sich die Geister. Es ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass der Nachwuchs seit einigen Jahren in einer von Smartphones, Tablets und Notebooks geprägten Welt heranwächst. Geräte ...
Bielefeld (ots) - Journalisten und Ermittlungsbehörden sind natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre Recherche-Ergebnisse als Helfer in komplizierten Ermittlungs- und Strafverfahren. Journalisten und Ermittlungsbehörden sind ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat keine Sorge, dass die Wirtschaft eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ausnutzen könnte, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. "Auch für Asylbewerber gilt der Mindestlohn", sagte Nahles dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). In dem Gespräch erläuterte die Ministerin auch ihre ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich ist es zu früh, schon jetzt endgültig Bilanz für das neue Ausbildungsjahr zu ziehen. Dennoch gibt das Zwischenergebnis zum Start am 1. August Anlass zur Besorgnis. Zwar haben Experten schon vorausgesagt, dass aus dem Überhang an Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz irgendwann ein Überhang an unbesetzten Lehrstellen werden kann. Doch die ...
Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist bestechend: Der Eurotunnel wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr auf dem Weg vom europäischen Festland auf die britische Insel. Wer die Szenen in Calais und das politische Hickhack in Großbritannien beobachtet, sieht den Kontinent in einer massiven Krise. Premierminister David Cameron bleibt mit seiner Rhetorik kaum hinter der ...
Bielefeld (ots) - Das Schrecklichste ist die Ungewissheit. Das Leid der Angehörigen nach einem tödlichen Unglück oder einem grauenvollen Verbrechen ist mit Worten schon kaum zu beschreiben. Das Warum fast nie zu beantworten. In fast allen diesen Fällen können Familien und Freunde jedoch zumindest Abschied nehmen, wissen, an welchem Ort sie später trauern, dem ...
Bielefeld (ots) - Trinkwasser ist ein kostbares Gut. Das wissen viele Menschen auf anderen Kontinenten, die tagtäglich darum kämpfen müssen, dieses lebensnotwendige Element stets in ausreichender Menge und vor allem in einwandfreier Qualität zur Verfügung zu haben. In Ostwestfalen-Lippe gibt es in diesem ...
Bielefeld (ots) - Zehn Milliarden Menschen auf der Welt müssen kein Problem sein. Voraussetzung allerdings: Die zusätzlichen Erdenbürger müssen sich in ihrer Ernährung und Konsumverhalten am durchschnittlichen Afrikaner orientieren und nicht an den Nordamerikanern und Europäern. Doch obwohl nach der neuen UN-Prognose der meiste Zuwachs in Afrika erwartet wird, ...
Bielefeld (ots) - Wenn etwas teurer wird, ist das ein Ärgernis. Keine Frage. Das gilt auch für Dienstleistungen der Banken und Sparkassen. So sind etwa viele Bürger sauer, weil sie für Überweisungen, die sie online über das Internet tätigen, immer häufiger zur Kasse gebeten werden. Dabei fallen doch gerade beim Online-Banking, so das am häufigsten genannte ...
Bielefeld (ots) - So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für die deutsche Gesellschaft - und für ganz Europa. Es ist ein Trauerspiel, wie verkrampft und ideologisch die Parteien mit dem Problem - und die Mehrheit der ...
Bielefeld (ots) - Wie häufig sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt hat, lässt sich kaum noch nachvollziehen. Gewarnt haben bisher jedenfalls viele im Politikbetrieb vor der "Last" der Flüchtlingsaufnahme. Künstlich aufgewühlt urteilten zudem Kommentatoren über asylsuchende Menschen in ...
