Bielefeld (ots) - Es beginnt die Woche der Wahrheit, und sie beginnt denkbar schlecht. Wieder tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Chaos auf der Balkanroute, Hickhack zwischen den osteuropäischen Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, indem sie hilfesuchende Menschen hin- und herschieben. Und wieder gibt es hierzulande Brände, wo Flüchtlinge ...
Bielefeld (ots) - Der Befund mag in Washington und anderen Hauptstädten vielen den Magen umdrehen. Aber in Syrien kommt das westliche Bündnis nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgas hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation die Lage ...
Bielefeld (ots) - Ja, sie werden kommen, die selbstfahrenden Autos. Und ja, vermutlich werden dann aufgrund der installierten Kameras und Sensoren Lenkrad oder Pedale nicht mehr benötigt, um relativ sicher durch den Verkehr zu rollen. Relativ sicher. Denn bis komplett autonom fahrende Serienmodelle auf den Straßen unterwegs sind, müssen noch eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg geräumt werden. Hier sind vor allem ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung ist sinnvoll, in der jetzigen Situation mit Hunderttausenden Flüchtlingen einer Person bei der Arbeitsintegration eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen. Frank-Jürgen Weise ist ein Mann des konsequenten Handelns, hoffentlich einer für neue Ideen. Er wird nun zusätzlich einen der schwierigsten Jobs übernehmen, den die Republik derzeit zu vergeben hat Eine viel engere Verzahnung von ...
Bielefeld (ots) - Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft, Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung gereicht, um ...
Bielefeld (ots) - Mit unglaublicher Naivität - oder ist es Absicht? - fordern Politiker wie NRW-Staatssekretär Thorsten Klute Moscheevereine und islamische Verbände auf, sich mehr in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Dabei übersehen sie sträflich zwei Tatsachen: 1. Bei den vier großen deutschen ...
Bielefeld (ots) - Die auffälligsten Fahrzeuge, die auf dem kleinstadt-großen Campus von Google unterwegs sind, sind die gelb-rot-grün-blauen Fahrräder. Google-Mitarbeiter nehmen sich eines, fahren zum nächsten Gebäude, lassen es stehen. Der nächste, der noch ein Stückchen weiter will, kann das Rad einfach ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel macht Druck - in Europa und in Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump lässt sich mit konventioneller Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten nicht so viele erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg des großmäuligen Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt es, auch nach der zweiten Präsidentschaft-Debatte Vorsicht walten zu lassen, vorzeitig das Ende Trumps auszurufen. Sicherlich: Der Kandidat hatte nicht viel an Konkretem zu bieten. Es wäre aber ein Fehler zu glauben, ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet die islamischen Vereine halten sich in Deutschland häufig zurück, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien zu empfangen. Große Verbände werben in staatstragenden Mitteilungen für ihre zweifellos ehrenwerten Absichten, die Felder des konkreten Handelns ...
Bielefeld (ots) - Die neuesten Umfragen sind für britische Europafreunde ein Schock: Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU gewinnen an Boden, haben bei einigen Umfrageinstituten sogar bereits eine knappe Mehrheit. Man hatte sich auf dem Kontinent beruhigt zurückgelehnt und darauf vertraut, ...
Bielefeld (ots) - Wer begibt sich schon freiwillig ins Krankenhaus? Man muss ins Krankenhaus. Dort möchte man sich natürlich möglichst sicher fühlen. Dafür wird viel getan. Die Patientensicherheit nimmt inzwischen in den meisten Kliniken breiten Raum ein. Ob die von der Studie so lobend hervorgehobenen ...
Bielefeld (ots) - Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das die Bezeichnung »moderner Investorenschutz« verdient: ein unabhängiges Handelsgericht inklusive einer Berufungsinstanz, eine klare Eingrenzung der möglichen ...
Bielefeld (ots) - Die automobile Welt wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Das ist zwar keine wirklich neue Erkenntnis. Doch auf der weltgrößten Automesse, der IAA in Frankfurt, sind in diesen Tagen die Technologien für die Fahrzeuge der Zukunft nicht nur in aller Munde. Die Hersteller zeigen bereits eine Reihe von Lösungen und Wegen, was sie ...
Bielefeld (ots) - Medial hart angeschossen war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers bereits im vorigen Jahr, nachdem einige Neonazis bei der Krawallveranstaltung "HoGeSa" gesoffen und randaliert hatten. Jetzt steht er in der Kritik, weil er den Ergebnissen eines disziplinarrechtlichen Verfahrens vorgegriffen und ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig. Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht. Der Impuls, Menschen in Not zunächst zu helfen und erst dann zu prüfen, ob ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Kreises Minden-Lübbecke, eine Schule im laufenden Betrieb für die Unterbringung von Flüchtlingen zu räumen, wird die aufgeheizte Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter befeuern. Die Jahn-Realschule in Lübbecke läuft zwar in zwei Jahren aus, doch die ...
Bielefeld (ots) - Die »Aktion Deutschland hilft« (ADH) bekommt für Flüchtlinge deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens im April in Nepal. ADH-Sprecherin Birte Steigert sagte dem WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe), elf Tage nach dem ersten Spendenaufruf von ADH hätten 43 000 Menschen aus ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Bielefeld (ots) - Es war eine dieser Sitzungen, die man am liebsten ganz schnell vergessen möchte. Dass 28 europäischen Ministern im Angesicht von millionenfachem Leid nicht mehr einfällt, als eine Entscheidung um weitere Wochen zu vertagen, darf wohl mit Fug und Recht als ein Trauerspiel bezeichnet werden. Es ging um 160 000 Menschen. Die man auch noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern. Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mit einer neuen Imagekampagne diese ...
Bielefeld (ots) - In einer Sache ist die Deutsche Bahn seit Jahren immer pünktlich. Alle Jahre wieder kündigt das Unternehmen im September neue Preise oder Rabattmodelle an. Diesmal gibt es eine Nullrunde, jedenfalls im Fernverkehr. Der wachsende Wettbewerb, insbesondere mit den Fernbussen, vermasselt der Bahn so nachhaltig das Geschäft, dass sie sich nun auf einen ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Geringverdiener: Der Mindestlohn macht sich vor allem in der Geldbörse von Ungelernten und Angelernten bemerkbar. Bei denjenigen, die viele Stunden schuften, harte Jobs machen und trotzdem jeden Monat ums Überleben kämpfen. Für viele bedeutet das zudem, nicht ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der Vorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, hat den Plan der Landesregierung verteidigt, Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens Münster-Osnabrück sowie in der Herforder Harewood-Kaserne zu registrieren. In einem Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung soll in der Harewood-Kaserne in Herford entstehen. Derzeit berät die Landesregierung darüber, wann die ...
Bielefeld (ots) - Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz sinnvoll. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder nannte sie einst »faule Säcke«. Und sowieso meint jeder zu wissen, was Lehrer so tun oder auch mal nicht tun. Schließlich haben wir alle viele Jahre selbst auf der Schule verbracht und dürfen den Lehrbetrieb, sofern wir Kinder haben, später erneut aus der Ferne verfolgen. Wenn Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Lehrer jetzt in den Schulferien in die Betriebe schicken will, ...
Bielefeld (ots) - Das klingt nach Revolution. Jedenfalls ist es keine kleine, unbedeutende Veränderung. Die Bundeswehr bekommt eine vierte Teilstreitkraft: Neben Marine, Luftwaffe und Heer kommt ein Cyber-Bereich dazu. Ganz so drastisch drückt es das Verteidigungsministerium zwar nicht aus, aber de facto ist der ...
Bielefeld (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der ...
