Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Kreises Minden-Lübbecke, eine Schule im laufenden Betrieb für die Unterbringung von Flüchtlingen zu räumen, wird die aufgeheizte Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter befeuern. Die Jahn-Realschule in Lübbecke läuft zwar in zwei Jahren aus, doch die ...
Bielefeld (ots) - Die »Aktion Deutschland hilft« (ADH) bekommt für Flüchtlinge deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens im April in Nepal. ADH-Sprecherin Birte Steigert sagte dem WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe), elf Tage nach dem ersten Spendenaufruf von ADH hätten 43 000 Menschen aus ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Bielefeld (ots) - Es war eine dieser Sitzungen, die man am liebsten ganz schnell vergessen möchte. Dass 28 europäischen Ministern im Angesicht von millionenfachem Leid nicht mehr einfällt, als eine Entscheidung um weitere Wochen zu vertagen, darf wohl mit Fug und Recht als ein Trauerspiel bezeichnet werden. Es ging um 160 000 Menschen. Die man auch noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern. Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mit einer neuen Imagekampagne diese ...
Bielefeld (ots) - In einer Sache ist die Deutsche Bahn seit Jahren immer pünktlich. Alle Jahre wieder kündigt das Unternehmen im September neue Preise oder Rabattmodelle an. Diesmal gibt es eine Nullrunde, jedenfalls im Fernverkehr. Der wachsende Wettbewerb, insbesondere mit den Fernbussen, vermasselt der Bahn so nachhaltig das Geschäft, dass sie sich nun auf einen ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Geringverdiener: Der Mindestlohn macht sich vor allem in der Geldbörse von Ungelernten und Angelernten bemerkbar. Bei denjenigen, die viele Stunden schuften, harte Jobs machen und trotzdem jeden Monat ums Überleben kämpfen. Für viele bedeutet das zudem, nicht ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der Vorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, hat den Plan der Landesregierung verteidigt, Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens Münster-Osnabrück sowie in der Herforder Harewood-Kaserne zu registrieren. In einem Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung soll in der Harewood-Kaserne in Herford entstehen. Derzeit berät die Landesregierung darüber, wann die ...
Bielefeld (ots) - Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz sinnvoll. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder nannte sie einst »faule Säcke«. Und sowieso meint jeder zu wissen, was Lehrer so tun oder auch mal nicht tun. Schließlich haben wir alle viele Jahre selbst auf der Schule verbracht und dürfen den Lehrbetrieb, sofern wir Kinder haben, später erneut aus der Ferne verfolgen. Wenn Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Lehrer jetzt in den Schulferien in die Betriebe schicken will, ...
Bielefeld (ots) - Das klingt nach Revolution. Jedenfalls ist es keine kleine, unbedeutende Veränderung. Die Bundeswehr bekommt eine vierte Teilstreitkraft: Neben Marine, Luftwaffe und Heer kommt ein Cyber-Bereich dazu. Ganz so drastisch drückt es das Verteidigungsministerium zwar nicht aus, aber de facto ist der ...
Bielefeld (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der ...
Bielefeld (ots) - Ob sich aus den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich, wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat den Plan der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf kritisiert, eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen aufzubauen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister und Landräte zu stärken, darf getrost als ...
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen. In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der zunehmende Flüchtlingsstrom in Deutschland sorgt für immer kreativere Lösungsversuche. So haben Regierungsvertreter Belgiens nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft 39 Menschen abgeworben. Auf höchster Bundesebene sei ausgehandelt worden, ...
Bielefeld (ots) - Der Rapper Sido hat vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte das fehlende Mitgefühl in großen Teilen der Gesellschaft kritisiert. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Musiker: "Mitgefühl finde ich wichtiger denn je. Es ist das, was bei der ...
Bielefeld (ots) - Um mit einer politischen Lüge dieser Tage aufzuräumen: Es ist keine Großzügigkeit oder gar Menschenfreundlichkeit, wenn Europa nun Hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt. Es ist eine historische Pflicht. Nichts anderes. Denn die Ursachen für den Flüchtlingsstrom aus dem arabischen Raum, die Quelle für das Leid und das Elend so vieler Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die nordirische Regionalregierung ist kollabiert. Nun hat nach der Ulster Unionist Party auch die Democratic Unionist Party die Gemeinschaftsregierung verlassen, in der sich fünf Parteien die Macht teilten. Hintergrund ist das Zerwürfnis mit einem weiteren Regierungspartner: Die proirische Sinn ...
Bielefeld (ots) - Einerlei ob Cannabis nun eine legale oder illegale Droge ist - das Suchtpotenzial des Rauschmittels ist unumstritten. Deshalb ist die erneut erhobene Forderung der Grünen nach der Freigabe von Haschisch strikt zurückzuweisen. Seit Jahren wird dem Rauchen in vielen Ländern der Welt massiv der Kampf angesagt. Ausweitung der Verbotszonen, ...
Bielefeld (ots) - Zu den größten Sorgen der deutschen Bevölkerung gehört, dass mit den Einwanderern auch deren Konflikte untereinander ins Land kommen. Die Furcht ist begründet, wie der Vorfall in Bielefeld zeigt. Vermutlich kurdische Randalierer griffen eine türkische Moschee an, in der sich die nationalistischen »Grauen Wölfe« treffen. Die ...
Bielefeld (ots) - Darüber spricht die ostwestfälische Wirtschaft: IMA Klessmann, dessen Maschinen und Anlagen zur Serienproduktion von Möbeln den besten Ruf genießen und unter anderem bei führenden Küchenherstellern wie Nobilia und Häcker zum Einsatz kommen, wird an eine wesentlich kleinere Firma verkauft. Dieser Eigentümerwechsel ist an sich schon in höchstem ...
Bielefeld (ots) - Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung, war die Standpauke von Kommissionspräsidenten ...
Bielefeld (ots) - Das wäre ja auch noch schöner: Eon strukturiert den Konzern neu und wird so im Handstreich die Verantwortung los für die Altlasten der Atomindustrie, einer Technik, an der der Konzern über viele Jahre Milliarden verdient hat? Der Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dieser empörenden ...
Bielefeld (ots) - In Berlin ist zur Sprache gekommen, was sich NRW bereits vor Jahren ins Aufgabenheft geschrieben hat: das Feld staatlich bezuschusster Beschäftigung auszuweiten. Im rot-grünen Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien 2012 in Düsseldorf auf ein "Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes" ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hartz-IV-Leistung für arbeitslose Bürger regelmäßig steigt, ist grundsätzlich eine gute Sache. Auch nächstes Jahr sollen wieder ein paar Euro hinzukommen. Der Satz für Erwachsene wird dann von 399 auf 404 Euro erhöht, bestätigte das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles ...
Bielefeld (ots) - In diesem Jahr, in dem sich der Völkermord an den Armeniern durch die Türken zum 100. Mal jährt, erzeugt der türkische Präsident Erdogan eine Art Pogromstimmung gegen die Kurden. Vielleicht hat Erdogan diese Eskalation so nicht gewollt, aber er hat sie mit seiner Polarisierung der Gesellschaft billigend in Kauf genommen. Seit der Wahl, bei der ...
