Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung verfolgt in der Flüchtlingskrise keine klare Linie. Die SPD-Spitze fordert de facto eine numerische Begrenzung des Zuzugs, die CSU droht mit Verfassungsklage, und der Kanzlerin ist bei ihrem TV-Auftritt kein Befreiungsschlag gelungen. Dass CSU und SPD, die Partner von Merkels CDU in der Großen Koalition, auf Distanz zur ...
Bielefeld (ots) - Es war eine Überraschung für Tunesien. Jenes Geburtsland des arabischen Frühlings auf der anderen Seite des Mittelmeers an der nordafrikanischen Küste. Dort hatte niemand vom Friedensnobelpreis zu träumen gewagt. Entsprechend war der Jubel unter den elf Millionen Einwohnern, dass die Dialogkräfte in ihrem Land, in dem Demokratie und ...
Bielefeld (ots) - Es wird ernst für die Bundeskanzlerin. Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden. Merkel selbst hat dies mit dem Satz "Wir schaffen das" ausgelöst. Nun sinken ihre Umfragewerte drastisch und sie gerät zwischen die Fronten des Widerstands in CDU und CSU sowie der Absetzbewegung des ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bank ist schon lange nicht mehr die Vorzeigebank von einst. Schuld daran tragen die Vorstände der vergangenen Jahre. Josef Ackermann, der Mann mit dem Siegeszeichen, hatte die Mitarbeiter mit unrealistischen Renditeforderungen unter Druck gesetzt. Die Folge waren kriminelle Geschäftspraktiken wie bei den Manipulationen mit dem ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es sich nur um vorläufige Schätzungen handelt: Die Rentner in Deutschland dürfen sich auf einen kräftigen Schluck aus der Pulle im kommenden Jahr freuen. Gut und gerne vier Prozent mehr Geld im Westen - da möchte man glatt die Korken knallen lassen. Doch bei nüchterner Betrachtung der Rentenkasse ist nicht Sekt angesagt, sondern ...
Bielefeld (ots) - »Genug ist genug«, findet IOC-Chef Dr. Thomas Bach. Für DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist es ein Super-Gau. Die Reaktionen auf die 90-tägige Sperre für den Oberfußballer Joseph Blatter und Europa-Chef Michel Platini zeigen wieder mal: Sportspitzenfunktionäre beherrschen die verbale Wende um 180 Grad in Rekordtempo, oder, was auch nicht ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick löst die Aktion des Bevollmächtigten für Pflege ein Schmunzeln aus. Karl-Josef Laumann lässt sich Windeln schicken. Das ist so einmalig, dass man es zunächst fast nicht für möglichen hält. Doch dem Mann in Berlin ist es Ernst. Manche mögen die poltrige Art des ...
Bielefeld (ots) - Politik ist kein Kinderspiel. Da muss man hart sein, wenn man im Alltagsbetrieb nicht untergehen will. Hart gegen sich selbst, vor allem aber hart gegen andere. Thomas de Maizière ist ein ehrlicher, treuer Diener seiner Kanzlerin, ein Beamter, der sich aufs Administrieren versteht. Die ...
Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der Pfarrerstochter aus Templin. Weil Gauck und Merkel das Fehlen von Freiheit am eigenen Leib kennengelernt haben, wissen sie deren Wert anders zu schätzen. Zum 25. ...
Bielefeld (ots) - Das Bild erscheint längst gewohnt - und doch ist es ein Beleg für eine historische Entwicklung, die untrennbar mit Europa verbunden bleibt: die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident, nebeneinander in dem Parlament, in dem die Vertreter von 508 Millionen Europäern aus 28 Mitgliedstaaten sitzen. Man mag über den Inhalt der beiden ...
Bielefeld (ots) - Kundus, der Beschuss eines Krankenhauses, war ein Fehler. Sagt der zuständige US-General John Campbell. Das versteht sich von selbst. Die Öffentlichkeit will wissen, wie diese Tragödie überhaupt passieren konnte. Denn sie führt den selbst erteilten Schutzauftrag Amerikas ad absurdum. Halten ...
Bielefeld (ots) - Der Fall der Mauer lag noch keine zwei Wochen zurück, als der christdemokratische Kanzler Helmut Kohl und François Mitterrand, der sozialistische Präsident der Republik, vor dem Europaparlament gemeinsam auftraten. Wohin die Reise letztlich gehen sollte, unterlag keinem Zweifel: nach "Europa". ...
Bielefeld (ots) - Für die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59 Prozent der Bundesbürger halten nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung die Entscheidung für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für den Datenschutz, das jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche Informationen sammeln, sie sortieren, speichern, daraus gezielte Werbung machen oder sie sonst wie weiterverkaufen. Die Juristen des EuGH haben sich auf jene ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Zukunft mit Schmerzen ankündigt, macht sich nicht unbedingt Freunde. Doch Schönrederei ist nicht das Ding des Matthias Müller. Schon während seiner Zeit als Porsche-Chef hat er immer Klartext gesprochen, weder Mitarbeiter noch Gesprächspartner im Unklaren gelassen. Dass er seiner Linie treu bleibt, war und ist zu erwarten. Mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Verhältnis zu den USA war schon einmal besser. Spionageskandale, der Streit um TTIP, die Zurückhaltung Washingtons in der Flüchtlingsfrage haben Spuren hinterlassen. Das lässt der Bundespräsident in seiner Rede anklingen. Ansonsten aber bekennt er sich uneingeschränkt zur Partnerschaft mit den USA. Aus gutem Grund. Zum einen, weil ...
Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden. Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht mehr abgebaut wird. Der Plan wirkt abstrus, aber brutal einfach. Er passt zu Greenpeace, nicht aber seine Größenordnung. ...
Bielefeld (ots) - Eure Kinder sind bei mir sicher", sagte der Wolf mit knurrendem Magen und schickte die Eltern weg. "Eure Daten sind bei uns sicher", sagten amerikanische Unternehmen und schickten die EU-Politiker weg; niemand widersprach. Nicht einmal überprüft wurde das Versprechen - bis jetzt. Nach 15 Jahren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet. Greenpeace will Tagebaue und Kraftwerke in Ostdeutschland erwerben, um sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Stockholm. Die Präsidentin der schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt. "Wir müssen klarmachen, dass es keinen Weg der Erneuerung der fossilen Energie ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das der Übertragung von Personendaten in die USA Grenzen setzt. "Nachdem die Politik dazu nicht fähig war, sorgt der Gerichtshof für Klarheit", sagte Elmar Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). "Das Rahmenabkommen zum Datenschutz, das ...
Bielefeld (ots) - Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort diese Union, die ihre Errungenschaften vor ...
Bielefeld (ots) - Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe. Umso rätselhafter ist es, warum der SPD-Politiker Duin jetzt bei den Kosten für den ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrachte, deutscher zu sein als die Deutschen. Gern hat man in Berlin auf den angeblichen Musterschüler in Lissabon ...
Bielefeld (ots) - Wer sich intensiv mit einer Problematik beschäftigt und mit dem Ergebnis seines Nachdenkens und Beratens andere Menschen führen und anleiten will, sollte Erfahrung in der Causa haben. Der Trainer einer Fußballmannschaft der ersten Bundesliga muss zwar nicht unbedingt selbst ein Spitzenspieler ...
Bielefeld (ots) - Darf man über Hitler lachen? Die Frage taucht immer dann auf, wenn mit dem Mittel der Komödie Hitler entlarvt werden soll. Dabei ist die Frage seit Charlie Chaplins genialer Hitler-Parodie von 1940 längst entschieden. Darf man Hitler als Mensch zeigen? Auch diese Frage wurde debattiert, als "Der ...
Bielefeld (ots) - Schon der Termin ist eine Wahlkampfhilfe für den Gast. Zwar geht es am 1. November um ein neues Parlament in Ankara, Staatspräsident Erdogan steht nicht auf dem Kandidatenzettel. Trotzdem sind es seine Wahlen. Er hat dafür gesorgt, dass die bisherigen Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben. ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen. "Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe): ...
Bielefeld (ots) - »Ich bin gewiss, dass es uns gelingt, alte und neue Gräben zu überwinden. Wir können den gewachsenen Verfassungspatriotismus der einen mit der erlebten menschlichen Solidarität der anderen Seite zu einem kräftigen Ganzen zusammenfügen.« Überlegen Sie einmal, wer diese Sätze gesagt hat. Und vor allem wann und zu welchem Thema sie gesagt ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin ist in einer schwierigen Situation. Die Stimmung in der Bevölkerung im Zuge der Flüchtlingskrise droht zu kippen. Und dann muss sie sich auch noch mit einer CSU auseinandersetzen, die in der Flüchtlingskrise versucht, mit radikalen Vorschlägen zu punkten, um das Scheitern bei Betreuungsgeld und Maut wieder wettzumachen. Es ist ...
