Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitplan für den Rückruf bei VW steht. Erst der Zweiliter-Diesel, dann der 1,2-Liter TDI und schließlich die Modelle mit 1,6 Litern Hubraum. Klar ist auch, dass die Kunden sich nicht selbst kümmern müssen, sondern angeschrieben werden, sie bei Bedarf eine Ersatzmobilität zur Verfügung gestellt bekommen und die technische Umrüstung ...
Bielefeld (ots) - Die dritte Halbzeit, in der sich Fußballfans mit Gewaltausbrüchen und Zerstörungswut austoben, kostet die Allgemeinheit viel Geld und Nerven. Eine Bilanz der vergangenen drei Wochen zeigt, wie extrem sich Fußballfans verhalten, wenn sie auf rivalisierende Fans treffen oder einfach Lust auf ...
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird. Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den ...
Bielefeld (ots) - Wer erwartet hatte, dass im Münchner Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende ...
Bielefeld (ots) - Wer in so kurzer Zeit so viele schlechte Nachrichten zu verdauen hat, der wird extrem vorsichtig. Nur damit ist zu erklären, dass der VW-Konzern mit seinem neuen Vorstand Matthias Müller derart heftig auf interne Warnungen von Mitarbeitern reagierte und eine Zahl von bis zu 800 000 Autos nannte, bei denen möglicherweise falsche CO2-Angaben gemacht worden seien. Das hat sich jetzt zum Glück für ...
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut ...
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet. Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten. Trump betreibt deren Geschäft. Denn nichts wünschen sich die Kalifats-Krieger mehr als einen Kampf der Kulturen. So unerträglich Trumps Äußerungen auch sein mögen, so scheinheilig kommen nun die Distanzierung-Versuche der ...
Bielefeld (ots) - Das war zu befürchten. Die von der EU wiederentdeckte Offenheit gegenüber Türkei stößt in vielen Staaten auf Ablehnung. Nicht nur in Deutschland wird die ins Auge gefasste visafreie Einreise längst kritisch gesehen. Und auch jene drei Milliarden Euro, mit denen Ankara die Flüchtlingshilfe ausweiten sollte, sind nur unter größten Schwierigkeiten zusammenzubekommen. Dass am Ende Deutschland wieder ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump ist nur auf den ersten Blick der in vielen Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Amerika. Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine brüchige Vormachtstellung bangenden Brunnenvergifter. Trump ist bei gebildeteren konservativen Wählern, ...
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an. Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben. Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürgers à la Veggie Day, mit denen wohlmeinende Vordenker ...
Bielefeld (ots) - Die Diagnose ist zweifellos besser als der Therapieplan: Das Paket, mit dem die Brüsseler EU-Kommission der europäischen Luftfahrt wieder Luft unter den Flügen verschaffen will, enthält sehr viel Wunschdenken. Dabei hätte man aus der Situation in Deutschland, wo gerade der lange Streik mit dem fliegenden Personal der Lufthansa zu Ende gegangen ...
Bielefeld (ots) - »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich gekommen? Die Zeichen sprechen dafür. Aber es gibt bei genauerer Betrachtung viele Fragezeichen. Gewiss, die Zeit ist reif, Konzepte wie den Euro oder Schengen einer ...
Bielefeld (ots) - Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade ...
Bielefeld (ots) - Nun also auf ein Zweites. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt nach 2003 erneut über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Das erste Verbotsverfahren war am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der NPD gescheitert. Ein solches Desaster sollte sich nicht noch einmal ...
Bielefeld (ots) - Um den Wert einer Aussage wie »Die Stimmung auf der Pariser Klimakonferenz ist positiv« einschätzen zu können, muss man sich nur an die chaotischen Zustände und Streitereien 2009 in Kopenhagen erinnern. Damals war schon zur Halbzeit klar: Der Gipfel war die Spesen nicht wert. Jetzt liegt zur Halbzeit ein Papier vor, das immerhin das ...
Bielefeld (ots) - Während die Ermittlungen der Hintergründe des Blutbads im kalifornischen San Bernardino noch in den Anfängen stecken, lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen hatte kein Problem, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Nicht einmal der Eintrag auf einer Flugverbots-Liste für Personen unter Terrorverdacht hätte sie am Kauf ihrer ...
Bielefeld (ots) - Die Kinder von heute sind ohne Frage "digital natives". Selbst Dreijährige verstehen ohne Mühe verschiedenste Funktionen auf Smartphone und Tablet. Manchmal sogar schneller und besser als die Eltern. Das Internet und die digitale Technik gehören ganz selbstverständlich zur Kindheit in diesen Zeiten. Deshalb müssen die Anbieter von ...
Bielefeld (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "Islamischen Staates" sein sollte, die zivilisierte Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker in der vergangenen Woche in Amerika und - nach dem Messerattentat in der Londoner U-Bahn - auch in Großbritannien einen bedenklich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Tatort-Schauspieler Ulrich Tukur verriet im Interview mit der In Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe), dass er skeptisch in die Zukunft schaut. "Wir werden lernen müssen, in einer Welt zu leben, die aus den Fugen geraten ist. Gegen den Terror kann man sich nicht absichern." Besonders die verfehlte Außen- und ...
Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - ...
Bielefeld (ots) - Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der Umsatzsteuervorwegausgleich fällt flach, ab 2020 soll NRW 1,5 Milliarden Euro direkt einbehalten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister hielt also Wort. Auf den zweiten Blick erscheint ...
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein. Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abprallen zu lassen. Aber tatsächlich scheint diese »Rückkehr zu geordneten Verhältnissen«, die die Bundeskanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Der Treueschwur der Frau des mutmaßlichen Täter-Duos von San Bernardino auf den »Islamischen Staat« deutet auf einen möglichen terroristischen Hintergrund der Tat hin. Diesen Verdacht nähren auch die mutmaßlichen Kontakte des anderen Schützen zu einer Person, die das FBI einmal wegen möglicher Beziehungen zu islamistischen Extremisten im ...
Bielefeld (ots) - Notenbank-Chef Mario Draghi sollte mal wieder bei John Maynard Keynes lesen. Von dem großen britischen Ökonomen stammt unter anderem die Erkenntnis: »Man kann die Pferde zwar zur Tränke führen. Man kann sie aber nicht zwingen, zu saufen.« Da hilft es auch wenig, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Banken - oder, um im Bild zu bleiben, die Pferde - noch härter dafür bestraft, dass sie ihr ...
Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung und keine Entlastung. Der Traum von ...
Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden. Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land unternommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint das Unterhaus das Trauma des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten ...
