Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut. Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt. Das Gesundheitssystem ist ein System freier Kräfte, das behördlich kontrolliert wird. Erstaunlicherweise hat sich dieses Hybridmodell ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum Datenschutz im Internet verschärft werden. ...
Bielefeld (ots) - Es klingt sehr bemüht, wenn Wissenschaftler dem nordrhein-westfälischen Innenminister bestätigen, dass sein Blitzmarathon wirkt, weil Autofahrer in den zwei Wochen danach durchschnittlich zwei Kilometer pro Stunde langsamer fahren - und das auch nur an Werktagen. Wenn der 24-stündige Einsatz tausender Polizisten einen so marginalen Effekt hat, sollte Jäger die Studie zum Anlass nehmen, das Projekt zu begraben. Niemand nähme ihm das krumm. Klar, die ...
Bielefeld (ots) - Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen bestätigt: hier der Kanzlerwahlverein, da die Partei mit Hang zur Selbstzerstörung, hier Verantwortungsethik, da Gesinnungsethik. Angela Merkel hat in Karlsruhe Ruhe und Zeit gewonnen. Mehr nicht. Unter dem Strich ist der ...
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des ...
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda ...
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) allerdings ziemlich scharfe Konturen bekommen. Wer das Rheinland und das Ruhrgebiet zu Metropolregionen erheben will und dies natürlich mit entsprechender ...
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Wilfried Finke, redet nach der sportlichen Misere und der Suspendierung von drei Spielern Klartext. Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe) vergleicht Finke das 0:4 in Bochum mit der 0:6-Heimpleite gegen Sandhausen: "Unser Spiel gegen Bochum war noch ...
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts. Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag vor. Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, ...
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein ...
Bielefeld (ots) - In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch ...
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen. Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130 Menschen zu ermorden. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo ...
Bielefeld (ots) - »Flüchtlinge« ist eine gute Wahl. Das Wort des Jahres ist nicht originell wie »Mogel-Motor« oder eine gelungene Neuschöpfung wie »Grexit«, aber es fasst in einem Begriff das politisch alles überstrahlende Thema in Deutschland zusammen. Jeder verbindet damit etwas: den ersten Kontakt zu Syrern im Begegnungscafé im Pfarrheim, den ...
Bielefeld (ots) - Es fehlte nicht an optimistischen Aussagen zu Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen. Vielleicht waren sich die Staats- und Regierungschefs zu sicher, dass es diesmal nun etwas wird mit einer Vereinbarung zwischen den Vertretern von rund 200 Staaten die dazu beitragen kann, dass die ...
Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitplan für den Rückruf bei VW steht. Erst der Zweiliter-Diesel, dann der 1,2-Liter TDI und schließlich die Modelle mit 1,6 Litern Hubraum. Klar ist auch, dass die Kunden sich nicht selbst kümmern müssen, sondern angeschrieben werden, sie bei Bedarf eine Ersatzmobilität zur Verfügung gestellt bekommen und die technische Umrüstung ...
Bielefeld (ots) - Die dritte Halbzeit, in der sich Fußballfans mit Gewaltausbrüchen und Zerstörungswut austoben, kostet die Allgemeinheit viel Geld und Nerven. Eine Bilanz der vergangenen drei Wochen zeigt, wie extrem sich Fußballfans verhalten, wenn sie auf rivalisierende Fans treffen oder einfach Lust auf ...
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird. Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den ...
Bielefeld (ots) - Wer erwartet hatte, dass im Münchner Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende ...
Bielefeld (ots) - Wer in so kurzer Zeit so viele schlechte Nachrichten zu verdauen hat, der wird extrem vorsichtig. Nur damit ist zu erklären, dass der VW-Konzern mit seinem neuen Vorstand Matthias Müller derart heftig auf interne Warnungen von Mitarbeitern reagierte und eine Zahl von bis zu 800 000 Autos nannte, bei denen möglicherweise falsche CO2-Angaben gemacht worden seien. Das hat sich jetzt zum Glück für ...
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut ...
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet. Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten. Trump betreibt deren Geschäft. Denn nichts wünschen sich die Kalifats-Krieger mehr als einen Kampf der Kulturen. So unerträglich Trumps Äußerungen auch sein mögen, so scheinheilig kommen nun die Distanzierung-Versuche der ...
Bielefeld (ots) - Das war zu befürchten. Die von der EU wiederentdeckte Offenheit gegenüber Türkei stößt in vielen Staaten auf Ablehnung. Nicht nur in Deutschland wird die ins Auge gefasste visafreie Einreise längst kritisch gesehen. Und auch jene drei Milliarden Euro, mit denen Ankara die Flüchtlingshilfe ausweiten sollte, sind nur unter größten Schwierigkeiten zusammenzubekommen. Dass am Ende Deutschland wieder ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump ist nur auf den ersten Blick der in vielen Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Amerika. Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine brüchige Vormachtstellung bangenden Brunnenvergifter. Trump ist bei gebildeteren konservativen Wählern, ...
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an. Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben. Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürgers à la Veggie Day, mit denen wohlmeinende Vordenker ...
Bielefeld (ots) - Die Diagnose ist zweifellos besser als der Therapieplan: Das Paket, mit dem die Brüsseler EU-Kommission der europäischen Luftfahrt wieder Luft unter den Flügen verschaffen will, enthält sehr viel Wunschdenken. Dabei hätte man aus der Situation in Deutschland, wo gerade der lange Streik mit dem fliegenden Personal der Lufthansa zu Ende gegangen ...
Bielefeld (ots) - »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich gekommen? Die Zeichen sprechen dafür. Aber es gibt bei genauerer Betrachtung viele Fragezeichen. Gewiss, die Zeit ist reif, Konzepte wie den Euro oder Schengen einer ...
