Bielefeld (ots) - Viel und oft auch mit Wonne ist zuletzt darüber spekuliert worden, ob wir es mit so etwas wie der »Kanzlerindämmerung« zu tun haben. Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Widerstände dagegen aus den eigenen Reihen haben diese Fantasie kräftig beflügelt - und bei manchem Journalisten dürfte auch der Wunsch der Vater des ...
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst ...
Bielefeld (ots) - Aktionäre brauchen starke Nerven. Das Auf und Ab an der Börse ist nicht jedermanns Sache. Und wenn von dem eingesetzten Geld aufgrund fallender Kurse nur ein Teil übrig bleibt, sind Ärger und Enttäuschung groß. Ein höheres Risiko geht vor allem derjenige ein, der auf Einzeltitel setzt. Das zeigt das Beispiel Gerry Weber. Wer zum Beispiel Anfang ...
Bielefeld (ots) - Die Silvesternacht in München hat es noch einmal gezeigt: Die Terrorgefahr ist auch für Deutschland real, und sie ist hoch. Für die verantwortlichen Politiker bedeutet das einen dauernden Drahtseilakt zwischen Vorsicht und Aktionismus. Auch auf den Sicherheitsbehörden lastet der Druck des permanenten Abwägens. Zwei Gefahren sind dabei besonders ...
Bielefeld (ots) - Fast auf den Tag genau vor acht Jahren diskutierten Kolumnisten in den USA die Frage, ob der charismatische Jungsenator aus Illinois mehr könne als mitreißende Reden zu halten. Heute fragen sie sich, warum bloß Barack Obama seine Errungenschaften so schlecht verkauft. Auf jeden Fall bleibt der Präsident ein Paradoxon. Geliebt von seinen ...
Bielefeld (ots) - Neujahrsansprachen von wichtigen Politikern und Predigten von hochrangigen Kirchenvertretern sind ein guter Brauch. Der Jahreswechsel ist immer ein Innehalten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Gelegenheit genutzt, die Herausforderungen für unser Bundesland im Jahr seines 70. Geburtstages zu unterstreichen. Und die hängen alle sehr ...
Bielefeld (ots) - Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (ots). Die SPD setzt sich für die Bundestagswahl 2017 ein Wahlergebnis von 30 Prozent zum Ziel. Diesen Anspruch formuliert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Er sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Was also bleibt von diesem Krisenjahr 2015, was nehmen wir mit ins neue Jahr? Vielleicht vor allem das: Wer bisher mit dem Begriff »Globalisierung« nichts anzufangen wusste, der sollte sich nun einen Reim darauf machen können. Ganz platt gesagt ist es so: Alles hängt mit allem zusammen. Und nein, Deutschland kann sich nicht freimachen von den ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden. So will es die EU. Es gibt sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es eh noch lange hin. Es geht aber um mehr als naturnahe Flussbiotope und pittoreske Auenlandschaften. Es ...
Bielefeld (ots) - Hinter uns liegt ein großartiges Jahr, denn hinter uns liegt - anders als vor hundert Jahren - ein Jahr ohne Krieg in Mitteleuropa. Vor uns liegt eine Zukunft mit großen Möglichkeiten. Sicher sein können wir uns der guten Entwicklung allerdings nicht. Es erfordert schon unser Engagement und die ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu sein ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert. "Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert. "Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der ...
Bielefeld (ots) - Der Verdacht liegt auf der Hand: Manchen Bundesländern scheinen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der mehr als eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr ganz gelegen zu kommen. Denn der Migrationsdruck und seine Folgen könnten als Vehikel dafür dienen, die unliebsamen Schuldenbremsen in den Länderhaushalten zu lösen. Und mehr ...
Bielefeld (ots) - Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das öffentliche Interesse, von aktiver Teilnahme ganz zu schweigen. Das soll sich ändern, meint das Land und erhöht die ...
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich der niederländische Ratsvorsitz stellen muss, sind groß. Viele Probleme der EU bleiben ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschleppt. Dabei hat sich 2015 vieles bewegt, nicht zuletzt durch die Impulse, die der nun scheidende luxemburgische Vorsitz setzte. Diese gilt es nun aufzugreifen - und zu ...
Bielefeld (ots) - In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik gerne zum bewährten Mittel des Etikettenschwindels oder der Verschleierung. So wurde dem Publikum die jüngste ...
Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig. Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ...
Bielefeld (ots) - Papier wiederzuverwerten ist sinnvoll, weil es die Ressourcen schont. Altpapierkartons, in denen Lebensmittel transportiert werden, bergen aber Gesundheitsrisiken. Obwohl Schweizer Forscher bereits in den 1990er Jahren Mineralöle in Lebensmitteln aus Recyclingverpackungen nachwiesen, herrscht in Deutschland wie der EU Untätigkeit. Aussagekräftige ...
Bielefeld (ots) - Armut ist ein relativer Begriff. In Stuttgart oder Hamburg ist man mit 900 Euro ein armer Mensch, sofern man zur Miete wohnt. Im eigenen Häuschen in Sachsen-Anhalt kommt man damit hingegen ganz gut über die Runden. Deshalb ist die aktuelle Debatte über Renten und Altersarmut auch so schwierig. ...
Bielefeld (ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
Bielefeld (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Ist die Truppe für all diese Herausforderungen gerüstet? Man muss kein Militärexperte sein, um daran ...
Bielefeld (ots) - Der tragische Tod der fünffachen Mutter in Chicago zeigt einmal mehr, wie locker der Colt bei manchen US-amerikanischen Sheriffs sitzt. Der überaus fahrlässige Gebrauch der Dienstwaffe hat unübersehbar eine Komponente, die auf Vorurteilen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten beruht. Das zeigen Statistiken überdeutlich. Dabei wäre es ...
Bielefeld (ots) - Politiker sprechen gerne davon, sie wollten die Bürger »mitnehmen«. Das ist ihnen in diesem Jahr über große Strecken nicht geglückt. Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie für Flüchtlinge möglich machten, was ihnen noch vor Jahren unbezahlbar schien - oder sie schlichtweg nicht interessierte. Seit Schülergenerationen erleben Eltern ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten. Das kommt nicht überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im Gegenteil. Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten. Es sagt damit nichts anderes, als dass eine ...
