Bielefeld (ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die Balkanstaaten schärfer ...
Bielefeld (ots) - Nun also auch der Bundespräsident und nicht irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker. Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen: Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der ...
Bielefeld (ots) - So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern, an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. In Kreuth, so ist zu hören, brummeln die CSU-Landes- und -Kommunalpolitiker zwar vernehmlich über die Dauer-Kanzlerin, aber den Bruch mit ihr haben sie wieder nicht ...
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Straßennetz des Landes in ein Erhaltungsprogramm umgesetzt. Dass die ...
Bielefeld (ots) - Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen, Zweifel an der ...
Bielefeld (ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union. Offenbar scheint es nicht möglich zu sein, innerparteiliche Gegensätze ohne parteitaktische Hintergedanken ...
Bielefeld (ots) - Es wird immer klarer, worauf die heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung einer Demarkationslinie wie zwischen ...
Bielefeld (ots) - Bei den meisten Bürgern dürfte das Kürzel schon fast in Vergessenheit geraten sein. RAF - diese Buchstaben stehen nicht nur für den Namen "Rote-Armee-Fraktion", wie sich die kriminelle Organisation nannte, sondern vor allem für Straftaten der RAF-Terroristen, die bis heute als eine der ...
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Bielefeld (ots) - Der Einzelsportler kann seine Leistungsbereitschaft so weit herunterschrauben, dass er sich zumindest mal den Vorwurf fehlenden Einsatzes anhören muss. Sicher gibt es so ein Hängenlassen auch im Tennis, ohne die ein oder andere in Kauf genommene Auszeit auf dem Platz wäre der jährliche Turnier-Marathon kaum zu bewältigen. Das erfüllt zwar nicht ...
Bielefeld (ots) - Ungerecht! Klar, wenn man Hoeneß heißt, kommt man eher frei! Der kleine Mann würde länger sitzen! Bemerkungen und Vorwürfe dieser Art in Richtung Justiz wird es jetzt zuhauf geben, nachdem gestern entschieden wurde, dass Steuersünder Uli Hoeneß am 29. Februar auf freien Fuß gesetzt wird. Ja, es stimmt, der heute 64-Jährige hat gegen Gesetze ...
Bielefeld (ots) - Union und SPD wollen einen schnellen, starken Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel ja die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit - wenn man denn will. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und ...
Bielefeld (ots) - Die Devise ist klar: Auto betanken, Zweitwagen befüllen, am besten auch Roller und Rasenmäher. Und natürlich den Öltank. Stimmt. Es könnte noch billiger werden - es wird noch billiger werden. Aber bei diesen Preisen macht das Tanken einfach Spaß. Also gönnen wir es uns! Auch wenn wir dadurch ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass sich fast die Hälfte der Delikte im Bahnhofsgebäude abgespielt haben - und damit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Dies berichtet die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Jetzt sind also auch die Kosten für Maßnahmen zur Stabilität der Stromnetze im Milliardenbereich angekommen. Die Energiewende wird zu einem immer teureren zweifelhaften Vergnügen vor allem für die privaten Verbraucher. Sie schultern die Hauptlast der Kosten, die stetig steigen. Dieser Trend ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat allen Grund, den Durchbruch in den Beziehungen zu Iran zu feiern. Seine strategische Geduld hat sich gleich dreifach ausgezahlt. Zuerst und zuvorderst hat Iran sein Nuklear-Programm auf Eis gelegt. Die IAEO-Inspektoren bestätigten am Wochenende, dass Teheran alle Auflagen erfüllt hat. Die Chancen der Mullahs, ihre ...
Bielefeld (ots) - Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? Dabei ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem Januar werden mindestens ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und ...
Bielefeld (ots) - Zur Sicherung der Rosenmontagsumzüge werden als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Ruhrgebiet auch Polizeianwärter eingesetzt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kommen nahezu alle Studenten aus NRW der Einstellungsjahre 2013 und 2014, insgesamt 2.400, unter Anleitung ihrer Ausbilder ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung betont, sie schaffe keine Förderschulen ab. Das ist inhaltlich richtig, aber unredlich. Rot-Grün hat zwar keine Schließung von Förderschulen angeordnet. Sie ist aber die logische Konsequenz der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion. Der Gedanke, dass jedes Kind in eine Regelschule integriert werden kann, beinhaltet zu Ende gedacht, dass Förderschulen nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Papier ist geduldig. Facebook war es bisher auch. Unter der Maxime »Meinungsfreiheit über alles« durften Terroristen des Wortes ihren Hass gegen Andersdenkende und Andersgläubige nach Herzenslust versprühen. Besonders oft wurde in Deutschland gegen Flüchtlinge gehetzt - sogar mit Zeichen und Vokabeln aus der Nazi-Zeit. Facebook löschte Hass-Kommentare selbst dann nicht, wenn zu Gewalt und sogar ...
Bielefeld (ots) - Die Kölner Schreckensnacht hat alles verändert. Auch die letzen Schranken des Anstands drohen hinweggefegt zu werden. Nicht nur in den asozialen Netzwerken geht es finster zu. Auf den Straßen nehmen selbst ernannte Bürgerwehren das Recht in die eigene Hand. Und ein bayerischer Landrat macht sich mit einem Bus voller Flüchtlinge auf große PR-Tour. Wird dieses Land jetzt vollends verrückt? Zur weit ...
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft scheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig. Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange! Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion ausreicht, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Apokalyptiker haben zu Beginn des Jahres 2016 Konjunktur. Selbst in der Wirtschaft, wo doch, wie man glaubt, vor allem Zahlen und Fakten regieren, melden sich die ersten Weltuntergangspropheten zu Wort. An ihrer Spitze steht Andrew Roberts, Chefanalyst der Royal Bank of Scotland. »Verkauft alles!« rät er den Anlegern und verweist zum Beispiel auf ...
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein. Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ...
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln. Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei der Kripo holen, um dann ...
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben, welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative polnische Regierung will durch ihr ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt. Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt. Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die keine entscheidenden Verbesserung gebracht haben. Noch immer fehlt ein professionelles ...
