Bielefeld (ots) - Die Beschimpfungen der Kleinanleger in Richtung VW-Spitze waren vorhersehbar. Dass aber das Land Niedersachsen als Großaktionär den Konzern abwatscht, das kam - zumindest für Außenstehende - eher überraschend. Doch es war letztlich bloß eine politische Geste, weder Ex-Konzernchef Martin Winterkorn noch VW-Markenvorstand Herbert Diess mit einer Stimmenthaltung bei der Entlastungsfrage das Vertrauen ...
Bielefeld (ots) - Das neue Gesetz zum Schutz national wertvollen Kulturguts ist verabschiedet. Dieses Gesetz sollte (wie andere auch) drei Anforderungen erfüllen: Es muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, es sollte die Sache, um derentwillen es überhaupt nur abgefasst wurde, wirksam regeln, und den Bürgern soll es Nutzen bringen. Im neuen Kulturgutschutzgesetz ist ...
Bielefeld (ots) - Das Zitat eines Europapolitikers ist hängengeblieben: »Die Europäische Union wird im März 2017 60 Jahre alt. Und sie fühlt sich gerade so an wie ein 59-Jähriger, der auf die Diagnose des Arztes wartet: Ist der Tumor gut- oder bösartig?« Donnerstag fällen die Briten ihr Urteil über ihr europäisches Sein oder Nichtsein. Wenn zum ersten Mal ...
Bielefeld (ots) - Strukturelle Defizite beim Thema Patientensicherheit sieht Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im Zusammenhang mit der Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels H. Eine Einschätzung, die in diesem konkreten Fall bei weitem nicht ausreicht. In den beiden Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hatte es schon früh Hinweise darauf gegeben, ...
Bielefeld (ots) - Alles fürs Programm, alles zum Wohle des Fernsehpublikums: Der WDR lässt hochkarätige Kunst versteigern und behauptet, er brauche den auf drei Millionen Euro geschätzten Erlös für ein besseres Angebot. Ein »Tatort« kostet knapp 1,4 Millionen Euro, eine Serienfolge eine halbe Million. Für das Geld, das in die WDR-Kasse fließt, bekommen wir ...
Bielefeld (ots) - Hätte Richard Oetker ein Zeichen setzen und einen versteckten Hinweis geben wollen, wen er sich Ende des Jahres als seinen Nachfolger vorstellen kann: Eine kleine Erkrankung, die Finanzchef Albert Christmann die Möglichkeit gibt, sich vor der Öffentlichkeit als möglicher Nachfolger zu präsentieren, wäre »diplomatisch« ein guter Schachzug. ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten hatten keine Wahl. Denn die Ostukraine ist Lichtjahre von dem entfernt, was das Minsker Friedensabkommen als Ziel festgelegt hat. Nicht einmal die Waffenruhe hält, von politischen Schritten hin zu einer Normalisierung gar nicht zu reden. Wenn die 28 Länder in dieser Situation ohne erkennbare Fortschritte den Anfang vom Ende ...
Bielefeld (ots) - Die Bombe nicht explodieren lassen - für diese Option hat sich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das oberste deutsche Gericht winkte das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch - mit gewissen Einschränkungen. Insgesamt stehe das Programm nicht im Widerspruch zum ...
Bielefeld (ots) - Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist, wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere ...
Bielefeld (ots) - Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch als deutsches Sprachrohr für Putins Russland. Der Zuspruch von AfD-Mann Alexander Gauland sollte dem Außenminister nicht gleichgültig sein. Der Chefdiplomat, der ...
Bielefeld (ots) - Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker gehetzt, wodurch die politische ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen. "Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt ist, dass er nachts ...
Bielefeld (ots) - Der Kommentator, der es allen Fußballfans und selbst ernannten Bundestrainern am heimischen Fernseher recht macht, muss wohl erst noch geboren werden. Béla Réthy, Steffen Simon und Co. können ein Lied davon singen. Insofern könnte man all die Kritik, Häme und Pöbeleien, die sich ...
Bielefeld (ots) - Belgien könnte aufatmen. Anders als noch vor drei Monaten scheint es dieses Mal gelungen, eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden. Im Rahmen der Aufarbeitung des Blutbades am Brüsseler Flughafen und in einem Metro-Zug wurden zahlreiche Fahndungspannen und Fehler der Sicherheitsbehörden bekannt. Nun haben die Behörden rechtzeitig reagiert. Doch auch ...
Bielefeld (ots) - Wie dünn die Schicht der Zivilisation geworden ist, zeigt nicht erst das Attentat auf die englische Politikerin Jo Cox. Der Messeranschlag im vergangenen Herbst auf die damalige Kölner Oberbürgermeister-Kandiatin Henriette Reker war ähnlich motiviert wie der tödliche Angriff auf Jo Cox. Auch die Labour-Abgeordnete setzte sich für die ...
Bielefeld (ots) - »Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland«, hatte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gesagt, als er Anfang der 60-er Jahre den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess vorbereitete. Er war ziemlich allein auf braungetönter Flur. In der deutschen Nachkriegsjustiz gaben weitgehend noch alte NS-Seilschaften den Ton an. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Generationswechsel gehören mit zu den schwierigsten Aufgaben eines Familienunternehmens. Da unterscheidet sich Bertelsmann kaum vom kleinen Handwerksbetrieb. Den Wechsel zu vertagen, ist im Sinne des Medienkonzerns mehr als vertretbar. Bertelsmann hat sich unter Liz Mohn als Sprecherin der Eigentümer in wenigen Jahren grundlegend ...
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, ob die Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox in Zusammenhang mit dem Streit um den Brexit steht. Es wäre eine unfassbare Eskalation der oft abstrus geführten EU-Debatte in Großbritannien. Fünf Tage noch - dann steht die Europäische Union, Europa insgesamt vor der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld .In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt. "Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen eine hohe Bedeutung", erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne. "Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. Ihre Kampagne baut auf Lügen, und sie ist voller Hass", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt ...
Bielefeld (ots) - Davos erreicht nicht einmal den achten Teil der Einwohnerzahl von Gütersloh. Bis in die siebziger Jahre war das Schweizer Städtchen, wenn überhaupt, fast nur als Höhenluftkurort insbesondere für Tuberkulosekranke und als Schauplatz für Thomas Manns Roman »Der Zauberberg« bekannt. Heute aber treffen sich hier die Mächtigen der Politik- und ...
Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren. Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am Erwerb kriegstauglicher Waffen zu hindern. Die traurige Wahrheit ist, dass sowohl der Terrorpaar ...
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen". Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die sich trauen, ihre Meinung über den ...
Bielefeld (ots) - Die Briten ticken einfach anders als die Europäer auf dem Festland. Mit ihren Autos fahren sie links, und ihr Pfund behalten sie als Währung. Das ist es auch schon mit der Folklore, wenn es um den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht. Denn die Folgen eines Ja zum Brexit am 23. Juni sind für die Briten und die EU so ...
Bielefeld (ots) - Der Flüchtlingsstrom ist zum Rinnsal geworden. Statt 20 000 oder 30 000 Menschen pro Monat wie im Vorjahr kamen in Mai gerade noch 5000 nach NRW. Der Pakt der EU mit der Türkei mag umstritten sein, doch er entfaltet tatsächlich Wirkung. Wer nun glaubt, das Problem sei weitgehend gelöst, der irrt. Im Gegenteil: Nach den teils ...
Bielefeld (ots) - Bahnmanager drehen gern anderswo ein großes Rad. Das hat sich auch unter Rüdiger Grube nicht geändert. Da fließen Milliarden in ausländische Bahntöchter und in den umstrittenen Tunnelbau Stuttgart 21. Aber im Kerngeschäft, dem Transport von Personen und Gütern auf Schienen, verliert der Konzern ständig Kunden an Fernbusse und Lastzüge. ...
Bielefeld (ots) - Diese Fußball-Europameisterschaft hat nicht lange gebraucht dafür, sich den hässlichen Dingen zuzuwenden. Freitag war Eröffnung, Samstag Krawall. Und nach dem fünften Tag liegt eine Ausschlussdrohung für Russland auf dem Tisch. Das Treffen der 24 qualifizierten Mannschaften ist ohnehin mit äußerster Skepsis begleitet worden, weil es den ...
Bielefeld (ots) - Gemach, gemach Herr Minister. Populistische Vorstöße dieser Art führen meist nicht zum Erfolg. Wie im Straßenverkehr sollte man nicht zu sehr aufs Gaspedal drücken, um möglichst schnell sein Ziel zu erreichen. Wer vorausschauend fährt, ist oft besser beraten, kommt vor allem stressfreier an. Unnötiges Drängeln kostet nur Nerven - die eigenen ...
