Bielefeld (ots) - Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante (»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016, an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen nach dem Versiegen ...
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was legitim wäre, muss auch legal erreichbar werden. So verhält es sich bei der nun in Rede stehenden Auskunftspflicht für Mütter über ihre Sexualpartnerschaften während der Empfängnis eines Kindes. Selbstverständlich ist es legitim, wenn der Ehemann und vermeintliche Vater ...
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst. "Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position. Wir sind als Grüne eigenständig. Wir ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Und ...
Bielefeld (ots) - Seit langem weisen die Chefs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf die immer schwieriger werdende Finanzierung ihrer immer umfangreicheren Sozial- und Behindertenarbeit hin. Wenn nun für die Arbeit mit Behinderten - vor allem durch gesetzliche Neuerungen - mehr Geld als bislang ...
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch. Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende dabei von niemandem - weder vom plötzlich deutlich um Distanz bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer ...
Bielefeld (ots) - Kabarettist Ingmar Stadelmann ist nicht der Meinung, dass Satire eine rechtliche Sonderstellung hat. "Der rechtliche Rahmen für Satire ist in Deutschland so weit gefasst, dass man sich ordentlich austoben kann", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Stadelmann kritisiert dort Bundeskanzlerin Angela Merkel für ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning aus Lage (NRW) wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz wird zunächst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung steht zu ihrem Revisionsbegehren, wie jetzt bekannt wurde. »Ich werde die Revision aufrecht erhalten«, sagte Hannings Verteidiger Johannes Salmen dem WESTFALEN-BLATT. Der Bundesgerichtshof wird dieses Urteil nun überprüfen müssen. Nach der ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-grüne Bündnisfantasien Politische Versuchung Dieter Wonka Man kann die Sache mit Schwarz-Grün auf Bundesebene so sehen wie jetzt Winfried Kretschmann, der schwarze Grüne aus Stuttgart. In einer Phase der Unsicherheit und Krisen passe ein Pakt der Ökos mit sanfter gewordenen ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Als im aufgeklärten Deutschland aufgewachsene Frau - zumal eine, die sich als Feministin begreift - kann man nur gegen die Burka sein. Dagegen, dass sich Frauen, aufgrund welcher Vorschriften auch immer, verstecken müssen vor der Öffentlichkeit, ihr Gesicht, ihre Identität ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Winfried Kretschmann können sich so oft zum Abendessen treffen, wie sie wollen. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident Baden-Württembergs sind nicht die Politiker, die am Ende darüber entscheiden, ob es nach der Wahl in gut einem Jahr zu einer schwarz-grünen Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Schön ist er nicht, der Burkini - der Ganzkörperbadeanzug für Frauen, der nur Gesicht, Unterarme und Füße ausspart. Aber schön ist der korpulente Mitsechziger im Stringtanga auch nicht - jedenfalls nach gängigen ästhetischen Vorstellungen. Doch darf eine freie Gesellschaft einfach verbieten, was nicht gefällt? Das höchste französische ...
Bielefeld (ots) - Die Jagd auf Pokémon ist nicht Aufgabe der europäischen Behörden. Sie müssen aber einschreiten, wenn unter dem Deckmantel eines Spiels Schindluder mit persönlichen Informationen getrieben wird. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung erst 2018 in Kraft tritt, so ist doch schon jetzt klar, wohin die EU will: Wer sich im Internet tummelt, darf kein Freiwild für Konzerne sein, die die Datenspuren ...
Bielefeld (ots) - Der Tag hat nur 24 Stunden. Neben Arbeit, Hobbys und möglicherweise Familienleben bleibt da wenig Zeit für Freunde, wie eine Freizeit-Studie zeigt. Gut, dass es Kommunikationsmittel gibt, um trotzdem in Kontakt zu bleiben. Auch wenn man sich dabei nicht immer direkt in die Augen schauen kann. Die Kommunikation hat sich von den Biergärten an den heimischen Computerbildschirm verlagert - oder ans ...
Bielefeld (ots) - Wenn in Italien die Erde bebt und Hunderte Menschen zu Tode kommen, ist die Anteilnahme in Deutschland besonders groß. Denn das beliebte Urlaubsziel weckt in jeder Hinsicht Emotionen. In diesen Tagen sind die Gefühle Mitleid und Trauer. Das Land mit dem größten Weltkulturerbe (47 Stätten) befindet sich geologisch in prekärer Lage. Das ist nicht neu und reicht weit zurück. Im Jahr 1688 starben in ...
Bielefeld (ots) - Natürlich geht man so mit Freunden, die helfen wollen, nicht um. Dass die Türkei den Einsatz der deutschen Bundeswehr-Aufklärer durch ein Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier belastet, die über den Einsatz ja schließlich entscheiden mussten und müssen, ist eigentlich schon Grund genug, die Mission zu beenden. Immerhin kam die Entsendung ...
Bielefeld (ots) - Türkische Panzer haben gestern erstmals eine Bodenoffensive in Syrien gestartet. Sie sind in Absprache mit Kämpfern der freien syrischen Armee westlich des Euphrat bei Dscharabulus vorgerückt, um den Islamischen Staat von der Grenze zu vertreiben und zugleich der Kurdenmiliz YPG Einhalt zu gebieten. Ist mit der Türkei jetzt eine weitere ...
Bielefeld (ots) - Es gab eine Zeit, und sie begann Ende der sechziger Jahre, da wurde man als politisch bewusster Bürger Ostwestfalens bundesweit immer wieder mit der Frage konfrontiert: Wie hältst du es mit der Kunsthalle und dem Namensstreit? Je weiter man sich von Bielefeld und dem Ende der Nazi-Zeit entfernte, desto unverständlicher erschien es, dass eine Stadt ...
Bielefeld (ots) - Sie wird kleiner, Wahl um Wahl. Die Generation der Bundestagsabgeordneten, die als Bonner Generation bezeichnet werden. Sie verlassen nach und nach aus Altersgründen das Parlament. Was soll's, könnte man sagen, die Bonner Zeit liegt mehr als 25 Jahre zurück. Irgendwann müssen Jüngere ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick scheint es so, als käme die Forderung der Kanzlerin an die Deutsch-Türken aus dem Nichts. Gut drei Wochen nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln klingen Angela Merkels Worte wie eine verspätete Ermahnung, die man sich vor der türkischen Demo auf deutschem Boden gewünscht hätte. Auf den zweiten Blick wirkt der Zeitpunkt durchaus sinnvoll - aus Sicht der CDU-Vorsitzenden. ...
Bielefeld (ots) - Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat einen starken Beweis seiner Eigenständigkeit geliefert, der dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wie Hohn vorkommen muss. Die Behindertensportler dieser Welt werden sich im nächsten Monat ohne Russen in Rio treffen. Eine emanzipierte Entscheidung, zu der sich das IOC vor den Sommerspielen nicht hatte durchringen können. Auch der in der ...
Bielefeld (ots) - Sind Sie auch schon so in Feierlaune? 70 Jahre NRW, das ist doch was! Nein? Seien wir ehrlich: Zu patriotischen Hochgefühlen bietet der runde Geburtstag des Bindestrichlandes keinen Anlass. Auch sieben Jahrzehnte haben es nicht vermocht, im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich immer noch stärksten Bundesland so etwas wie eine gemeinsame Identität zu stiften. Rekord-Ministerpräsident Johannes Rau hat es in seiner 20-jährigen Amtszeit zumindest mit ...
Bielefeld (ots) - Ein Spiel mobilisiert die Massen - vor allem die Jüngeren. In Scharen strömen Pokémon-Jäger auf der Suche nach den virtuellen Monstern durch die Lande. Doch spätestens vor den Schultüren soll die Jagd beendet sein, fordert der Philologenverband NRW. Und nicht nur für die Pokémon soll die ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei ist angreifbar wie noch nie - wegen des Kriegs in Syrien und wegen der spaltenden Politik des Präsidenten Erdogan. Seit einem Jahr wird das Land von islamistischen Anschlägen terrorisiert. Die Ziele der Attentäter sind der Tourismus, staatliche Einrichtungen und immer wieder Kurden, wie am vergangenen Samstag in Gaziantep. Das besonders hinterhältige Verbrechen, bei dem ein Jugendlicher als Sprengstoffträger benutzt worden sein soll, trägt ...
Bielefeld (ots) - Kein Streik, sondern ein Streit ist verantwortlich für einen der spektakulärsten Produktionsstopps in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Beobachter können nur mit dem Kopf schütteln, wie sehr die Lage zwischen Europas größtem Autobauer VW und seinen zwei Zulieferern der Prevent-Gruppe eskaliert ist. Was Außenstehende ungläubig zurücklässt, ist aber für fast 30 000 Mitarbeiter der ...
Bielefeld (ots) - Für das Unternehmen K+S ist Ostwestfalen-Lippe kein Thema und die Versalzung der Weser allenfalls drittrangig. Deshalb war die gemeinsame Protestaktion der Grünen aus OWL und Hessen am Samstag richtig und wichtig. Die erste Initiative war es allerdings nicht, und die vorhergehenden brachten wenig Erfolg. Als Umweltschutz noch kleingeschrieben wurde, ...
Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist unverkennbar: Heute empfängt der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel Ventotene. Jene Insel, die dem faschistischen Regime von Benito Mussolini als Verbannungsort für seine Gegner ...
Bielefeld (ots) - Jetzt neu: Trump 3.0. Noch bizarrer. Noch enthemmter. Noch wirrer. Der verrückteste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA. Garantiert. Der mit dem Rücktritt Paul Manaforts besiegelte Umbau des Wahlkampfteams verspricht, den »wahren Trump« von der Leine zu lassen. Ungefiltert und unkorrekt - Codewörter, die übersetzt nichts anderes ...
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz: Haben Sie Angst vor Anschlägen des IS? Besorgt muss man sein. Selbstmord-Attentäter, die sich den IS-Verbrechern ausgeliefert haben, trachten uns nach dem Leben. Wie menschenverachtend diese Mörderbande ist, lernt man daran, dass sie auch Kinder einsetzt. Noch mal Hand aufs Herz: ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Frechheit. Erst lockt die Postbank Millionen Kunden mit einem kostenlosen Girokonto und plötzlich werden diese zur Kasse geben. 1,90 Euro für ein reines Onlinekonto, bei dem kein Mitarbeiter irgendetwas tun muss. Kostenlos bleibt das Konto für Auszubildende und für Kunden mit einem ...
Bielefeld (ots) - Vor 20 Jahren zählte die Postbank in der Finanzbranche zu den Pionieren, als sie die Gebühren für Girokonten gestrichen hat. Auch jetzt geht die Deutsche-Bank-Tochter voran: Schluss mit der Gratiskultur. Die Kunden - außer junge und reiche - sollen für ihr Girokonto zahlen. Und wieder wird die Postbank viele Nachahmer finden. Schließlich müssen ...
