Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der Vorstandsklausur seiner Partei deutlich gemacht, dass er ...
Bielefeld (ots) - »Schaffen wir das?« haben wir gefragt, ein Jahr nach Angela Merkels: »Wir schaffen das.« In einer 16-teiligen Serie, die mit einer Leserbrief-Doppelseite vorerst ihren Abschluss findet, haben unsere Autoren nachgezeichnet, was passiert ist, was noch passieren muss und was nicht wieder passieren sollte. Was gelungen und was misslungen ist, was ...
Bielefeld (ots) - Diese klare Sprache wünscht man sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öfter. Die Mahnung für die beiden Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip kommt fast einer Abmahnung gleich. Dabei geht es auf den ersten Blick »nur« um die sogenannten Roaminggebühren, also die Auslandszuschläge für mobiles Internet, Telefon und SMS. ...
Bielefeld (ots) - Es ist überhaupt kein Widerspruch, den die Allensbach-Umfrage aufzeigt: Wer ein zufriedenes Leben in Wohlstand führt, kann sich sehr wohl Sorgen um die gesellschaftliche Entwicklung machen. Vielleicht sind die Befürchtungen ja gerade bei denen groß, die es gut haben. Und wer sagt eigentlich, dass persönliches Wohlergehen den Blick für das trübt, was in diesem Land geschieht? Wenn Meinungsforscher ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat Glück gehabt. Es gab in dieser Woche einen noch größeren politischen Neandertaler im US-Präsidentschaftswahlkampf. Der unabhängige Kandidat Gary Johnson zeigte vor laufender Kamera seine Unwissenheit über den schlimmsten aktuellen Krieg: Syrien. Auf die Frage, was er zu ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind gewaltig: Neben fast 2200 neuen Klagen abgelehnter Asylbewerber beim Verwaltungsgericht in Minden allein im ersten Halbjahr stehen mehr als 1000 erledigte Verfahren. Die mehr als 1000 Eilverfahren sind da noch gar nicht eingerechnet. Belastung? Ja. Aber nicht über Gebühr, sagen die Mindener Richter. Die Klageflut ist also weit davon entfernt, den Rechtsstaat lahm zu legen. Auch wenn es vieltausendfach geschieht: Hier nehmen Menschen ...
Bielefeld (ots) - Keine Woche ist es her, da bemühte sich die Bundesregierung darum, ihre zerrüttete Beziehung zur Türkei wieder zu kitten und gleichzeitig ihr Gesicht zu wahren. Die verklausulierte Distanzierung von der Armenien-Resolution führte Berlin in sicheres Fahrwasser. Die Türkei signalisiert nun sogar, im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr in Incirlik einzulenken. ...
Bielefeld (ots) - Mit einem ungläubigen Gesichtsausdruck korrigiert mich meine elfjährige Tochter, wenn ich von einer Tätowierung spreche: "Ach, Du meinst ein Tattoo." Ähnlich ist ihre Reaktion, wenn ich vom Rechner statt vom Laptop spreche, von Turnschuhen statt Sneakern oder vom Kaputzenpulli statt vom Hoody. Sprache ist nicht statisch, Sprache lebt, Sprache ...
Bielefeld (ots) - Bereits Kindern wird früh eingebläut: Im Notfall die 112 wählen oder direkt ins Krankenhaus. Aber was zeichnet einen Notfall im medizinischen Sinne aus, und wann ist es nur ein Schnupfen? Das vermag der normale Bürger kaum einzuordnen, erst recht nicht, wenn er unter akuten Schmerzen leidet oder die Sorge um ein Familienmitglied steigt. Der Weg ...
Bielefeld (ots) - Niemand rechnet ernsthaft mit konkreten, schnellen und ergebnisreichen Abrüstungsverhandlungen. Aber der Bundesaußenminister hat dennoch Recht: Europas Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen Initiative ist durchaus ...
Bielefeld (ots) - »Wie schön, ein Märtyrer zu werden!«, sagt der Vater zu dem Sohne und fügt auf Rückfrage, warum man denn ein Märtyrer werden wolle, hinzu: »Natürlich will man das! Wer will denn nicht in den Himmel kommen?« Diese Comic-Sequenz - im Original auf Türkisch - in einer Schrift des türkischen Religionsamtes Diyanet, Aufsichtsbehörde für Ditib, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Eingeständnis von Angela Merkel lässt aufhorchen. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Bundeskanzler die Verantwortung für das Ergebnis einer Landtagswahl übernimmt. Keine Frage: Die CDU-Vorsitzende steht an einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft. Ende offen. Nichts ist es mehr mit dem Merkel-Bonus für die Union, im Gegenteil. ...
Bielefeld (ots) - Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals in kurzer Hose Lebkuchen-Oblaten, Zimtsterne, Dominosteine und Spekulatius eingekauft zu haben. Aber einmal ist immer das erste Mal - und in diesem Jahr ist es passiert. Liegt das daran, dass das Weihnachtsgebäck früher in die Händlerregale gekommen ist ...
Bielefeld (ots) - Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft war schon immer da, als Nichtwähler, Protestwähler, Radikalenwähler. Jetzt ist es nur sichtbarer geworden. In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU überholt, wie zuvor bei zwei Landtagswahlen die SPD. Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft ist nun eine politische Kraft, freilich bloß eine de-struktive. ...
Bielefeld (ots) - Egal wie schnell sich die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder normalisieren: Ein Streit wie um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik darf sich nie wiederholen. Die Bundesregierung hat zwar protestiert, aber viel zu leise. Und es ist ein Unding, dass weder die Nato-Spitze ...
Bielefeld (ots) - Die große diplomatische Bühne ist dem historischen Anlass angemessen: Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels der wichtigsten Industrienationen verkünden die Regierungschefs Chinas und der USA, dass ihre Staaten dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. Die beiden größten Klimasünder der Welt in seltener Eintracht: Nach Jahrzehnten des Mauerns ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik muss sich darauf einstellen, dass die AfD mittelfristig zum Parteienspektrum gehören wird. Weder interner Streit des Führungspersonals, noch Abspaltungen, noch nicht nachvollziehbare Positionen z.B. in der Steuerpolitik können derzeit diese Partei aufhalten. Die AfD ist mehr ...
Bielefeld (ots) - Die Mitglieder der Hamburger Band Beginner sind froh, nicht heute aufwachsen zu müssen. "Wenn ich Kinder hätte, würde ich ihnen die Langeweile wünschen, die ich ab und an hatte, denn in dieser Ruhe der Langeweile habe ich diese spackigen Ideen entwickelt, wie an Samplern rumzufrickeln", sagt Guido Weiß alias DJ Mad der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Die G36-Affäre bleibt dubios: Warum sind Soldaten in der Praxis mit einem Gewehr zufrieden, das in der Theorie des Testlabors miserable Werte erzielt? Diese Diskrepanz konnte und musste das Gericht nicht auflösen. Für das Bundesverteidigungsministerium ist der Prozess nicht gut verlaufen. Denn das gesamte Verfahren zeigt deutlich, dass in dem ...
Bielefeld (ots) - Die Armenien-Resolution war Bekennertum am falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, bei Erinnerungskultur hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser Angelegenheit musste eine solche ...
Bielefeld (ots) - Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja, leider. Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen Darbietungen der deutschen Justiz auf der Nase herumtanzt. Keines der fünf vorangegangenen Urteile hat es ...
Bielefeld (ots) - Das Land wurde dauerhaft von der Sonne beschienen, und weil es auch sonst so ein sympathisches Deutschland-Bild gab in jenen herrlichen Tagen der Fußball-WM, war bald vom Sommermärchen die Rede. Nur Kaiserwetter herrschte wohl doch nicht. Franz Beckenbauer, auch bekannt als Kaiser, muss nun feststellen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden bereit sind, scharf und tief im Schmutz zu wühlen, den ...
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister ist sicher richtig. Aber es ...
Bielefeld (ots) - Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell gegenüber dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) geäußert. "Wenn wir als AfD wirklich etwas verändern wollen, dann reden wir über die Bundestagswahl 2021 und über das Ziel der AfD, bis ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Die richtige Bereifung eines Autos ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit: Jeder Fehler und jede noch so kleine Nachlässigkeit bringen Leben in Gefahr. Umso erschütternder sind die Reifenirrtümer, die eine repräsentative Umfrage ans Licht brachte. Das Marktforschungsinstitut INSA-CONSULERE befragte über 2.000 Personen im ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Das berichtet ...
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz, was tun Sie, wenn Sie den wöchentlichen Einkauf im Supermarkt abwickeln? In der Regel schreiben Sie sich eine Liste und gehen danach ins Geschäft, um vom Salz bis zum Waschmittel oder von den Rasierklingen bis zum Hundefutter alles Wesentliche in Ihren Einkaufswagen zu verfrachten ...
Bielefeld (ots) - So gerade und standhaft sich der türkische Präsident in Szene zu setzen weiß: Erdogan kann als Machtpolitiker erstaunlich biegsam und geschmeidig sein - wenn es erforderlich ist und seinen Interessen dient. Das hat der Herrscher vom Bosporus jüngst beim Kniefall vor Wladimir Putin in St. Petersburg bewiesen. Dass Erdogan nun an der offiziellen und ...
Bielefeld (ots) - Väter sogenannter Kuckuckskinder sollen über eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der Gesetzentwurf greift stark in die Intimsphäre ein. Muss der Staat wirklich alles regeln, was sich im Privatleben abspielt? Im konkreten Fall hat das ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr »Wir schaffen das«! Mit »Wir« meinte die Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob man sich dem Problem stellt, es steht vor der ...
