Bielefeld (ots) - Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der EU-Verwaltung, der Deutschland die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verbieten will. Der Weg dahin wäre denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ...
Bielefeld (ots) - Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4. November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der Tag, an dem sich ein gutes Stück Vertrauen in den Rechtsstaat in Rauch auflöste. Es ist bis heute nicht wieder ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Gruppe wird ihre Sparten behalten und sich damit auch nicht von ihrer Reederei trennen. "Ja, wir behalten alle unsere Sparten", sagte August Oetker, Beiratsvorsitzender der Dr. August Oetker KG, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). Damit wies er Spekulationen über eine mögliche Zerschlagung der Oetker-Gruppe (Lebensmittel, Sektkellerei, Brauerei, ...
Bielefeld (ots) - Es fällt schwer, die Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer als Erfolg zu bezeichnen. Dabei hat die EU ja recht: Die Zuwanderungswelle über die Türkei ist abgeebbt. Das stimmt zwar, soll aber zugleich als Argument dafür dienen, nun auch das »Loch« in der europäischen Außengrenze Richtung Italien endlich zu stopfen. Denn dort ist ...
Bielefeld (ots) - Nein, beim Prozess um den tragischen Torunfall von Augustdorf saß nicht das Ehrenamt auf der Anklagebank. Schließlich war auch gegen den Hausmeister der Halle ermittelt worden. Ja, ehrenamtliche Arbeit geschieht nicht im rechtsfreien Raum, wie Staatsanwältin Nora Rehm zutreffend feststellte. Deshalb musste ermittelt werden. Im Laufe des zweiten ...
Bielefeld (ots) - Ein Vorstandsmitglied eines Sportvereins aus Augustdorf hat dank seiner Beharrlichkeit letztlich dafür gesorgt, dass für die ehrenamtlichen Sportfunktionäre die Welt wieder in Ordnung gekommen ist. Nur weil der Jugendobmann Volker Dierk es nicht hinnehmen wollte, dass er die Schuld an einem ...
Bielefeld (ots) - Ob die beiden Bomben vom Montag durchgeknallte Islam-Feinde gelegt haben oder ein Trupp Neonazis - sie haben schon mal eines erreicht: Sie bestimmen mal wieder das Bild. Was ist schiefgelaufen? Ja, Sachsen wird seit 1990 ununterbrochen von der CDU regiert. Ja, deren Amtsträger haben sich lange ...
Bielefeld (ots) - Es war kein guter Tag für die Herforder Polizei. Nicht nur, dass ein Beamter wegen schwerer Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ein weiterer Polizist steht jetzt im Verdacht, seinen Teil zur Verschleierung der sogenannten Prügel-Affäre geleistet zu haben. Jeder hat in seinem Beruf schon einmal einen Fehler gemacht, und natürlich ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung für eine unterirdische Stromtrasse abseits von OWL ist vor allem Ergebnis des Protestes vor Ort. Ein Erfolg heimischer Bürgerinitiativen, Abgeordneter und Verwaltungschefs - und das parteiübergreifend. Ihr beharrliches Engagement zahlt sich jetzt aus und ist ein Beleg, dass sich gut begründeter Widerstand lohnt. Letztlich ist es ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat seine beste Chance vertan, sich als plausibler Kandidat für das wichtigste Amt der Welt zu empfehlen. Beim ersten TV-Duell bekräftigte er den Negativ-Eindruck, den viele Amerikaner schon vorher von ihm hatten. Hillary Clinton gelang, woran die republikanische Konkurrenz bei den Debatten während der Vorwahlen gescheitert war. Sie ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen. Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und Vernichtung bedroht wären. ...
Bielefeld (ots) - Aktionärsdemokratie ist eine eigenartige Sache. Kleinanleger haben in den Hauptversammlungen alles Recht der Welt, zu fragen und Kritik zu äußern. Der Ton ist oft schärfer als in vielen Parlamenten. Doch kommt es zur Abstimmung, zeigt sich, wo die Macht wohnt. Dann sind die Mehrheiten oft so erdrückend wie sonst in scheindemokratischen ...
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen. Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder Institutionen angewiesen - und reagiert bei Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen schneller als bei Otto Normalnutzer. Das ist genau so zu kritisieren wie die ...
Bielefeld (ots) - Ein Gewaltausbruch unter Kindern. Ein Zwölfjähriger attackiert einen anderen so schwer, dass der nun im Krankenhaus um sein Leben ringt. Ein Vorfall, der sprachlos macht und zugleich so viele Gedanken und Fragen auslöst. Dazu gehört die reflexartige Feststellung, dass die Gesellschaft so ...
Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war. "Das haut mich um", sagte Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimmung. Das genaue ...
Bielefeld (ots) - Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch linkslastig, zu viele Mitarbeiter, fürstlich entlohnte Intendanten: Das müssen sich Mitarbeiter und Programmmacher regelmäßig anhören. Die »Zwangsabgabe« Rundfunkbeitrag mäste den aufgeblähten Verwaltungsapparat, statt ins ...
Bielefeld (ots) - Amerikanische Präsidentschaft-Debatten lassen sich nicht gewinnen, aber verlieren - zuweilen entscheidend. Genau das geschah während des ersten Fernseh-Duells in der Geschichte, bei dem John F. Kennedy und Richard Nixon am 29. September 1960 aufeinander trafen. Theodore H. White hat die Debatte in seinem Klassiker »The Making of the President« analysiert. Er zeigt wie die non-verbalen Signale, die ...
Bielefeld (ots) - Joseph Hannesschläger, schwergewichtiger Schauspieler, bekannt von den "Rosenheim Cops", glaubt nicht daran, dass die Liebe im Alltag das Böse immer besiegt. "Sonst hätten wir mehr Liebe und weniger Böses", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Bestätigt fühlt sich der Münchner durch die aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht fest, dass eine Fortführung des Streits verheerende Auswirkungen für die CDU im Wahljahr 2017 haben werde. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Die Manipulation von Fahrtenschreibern ist ein kriminelles Vorgehen, das tödliche Folgen haben kann. Gezielt und systematisch fälschen Spediteure und Fahrer, vor allem ausländische, die digitalen Kontrollgeräte. So können die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten umgangen werden, was den ...
Bielefeld (ots) - Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) ...
Bielefeld (ots) - Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält - das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der Union derzeit der Favorit. Das klingt nicht so nach festen Kontingenten und bewahrt Politiker vor der Frage, was denn mit dem 200001. Flüchtling geschehen ...
Bielefeld (ots) - Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die UN-Behinderten- und Menschenrechtskonvention und wird weitreichende Folgen für behinderte Menschen haben. Statt ...
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können. Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinterfragen. Es bleibt dabei: Teile der Fanszene sind unbelehrbar, halten Pyrotechnik ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten, ist gut gemeint - dürfte aber kaum umzusetzen sein. Am Himmel über dem Bürgerkriegsland kreist zuviel Unheil von zu vielen beteiligten Gruppen. Syrische, russische, US-amerikanische und türkische Bomber dominieren den Luftraum. Wer soll kontrollieren, ob die Kampfjets dieser vier Kriegsparteien abheben oder am Boden bleiben? Und vor ...
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz, wer hat nicht schon mal einen stark übergewichtigen Menschen gesehen und gedacht "Puh, etwas weniger essen wäre eine gute Idee". Fast jeder hat schon an sich selbst herunter geguckt und Fettpölsterchen entdeckt, die da nicht sein sollten oder aber die Rippen bemängelt, die zu ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass "der gesellschaftliche Frieden" in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche Nachteile und internationale Ausgrenzung ...
Bielefeld (ots) - Der scheidende Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Rolf Gerlach, sieht in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) Deutschland mit einer Staatsausgabenquote von 44 Prozent gut aufgestellt und warnt vor einer Ausweitung der ...
Bielefeld (ots) - In Syrien sterben nicht nur unschuldige Menschen: Es stirbt auch die Hoffnung. Bevor der Konvoi starten konnte, hatten Diplomaten und Hilfsorganisationen wochenlang über den humanitären Einsatz verhandelt. Das scheint das Assad-Regime nicht interessiert zu haben. So unvorstellbar es auch ist: Einiges spricht dafür, dass die syrische Luftwaffe den ...
Bielefeld (ots) - Historiker beklagen den Niedergang des Geschichtsunterrichts: In der Schule werde nicht mehr das Verständnis für historische Zusammenhänge geweckt, sondern der Erwerb von »Kompetenzen« eingeübt. »Kompetenz« war früher das Fremdwort für »Zuständigkeit«, heute ist es ein semantischer Wechselbalg, der vorgibt, irgendwas mit »Fähigkeit« zu tun zu haben. Wo aber der auf »Kompetenzen« ...
