Bielefeld (ots) - Günter Verheugen, einst Kommissar für EU-Erweiterung, wies gern darauf hin: Der Ausdruck "Beitrittsverhandlungen" entspricht nicht der Realität. Viel zu verhandeln gibt es da nicht. Es geht nicht um einen Deal, sondern um die Übernahme zehntausender Vorschriften und Regeln, auf die sich die EU ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist juristisch korrekt, sendet aber ein verheerendes Signal aus. Islamisten können sich in Deutschland offenbar alles herausnehmen, sogar Amtsanmaßung, ohne dafür bestraft zu werden. Die sieben Männer in Wuppertal traten wie Ordnungshüter auf, dokumentierten dies mit Warnwesten samt der Aufschrift »Shariah Police«, provozierten damit die deutsche Bevölkerung, ...
Bielefeld (ots) - Es könnte zweifellos günstigere Zeitpunkte geben, um mit der Türkei über die Freigabe des zyprischen Nordens zu verhandeln. Zu angespannt ist das Verhältnis zwischen der EU und Ankara, zu tief sind auch die Gräben zwischen den Zyprern auf beiden Seiten. Dort gilt, was auch die deutsche Wiedervereinigung prägte: Wer nach 1974 geboren wurde, kennt nur die politische Realität einer geteilten Insel, mit Bildern und Vorurteilen über den jeweils anderen ...
Bielefeld (ots) - Bildungsministerin Sylvia Löhrmann ist "überzeugt, dass sich nur mit unserem Modell die festgefahrene Strukturdebatte auflösen lässt". Glaubt sie wirklich, ihr Konzept der individuellen Lernzeiten würde schlagartig für Ruhe sorgen und Eltern, Lehrer und vor allem Schüler zufriedenstellen? ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Brexit-Schock trösteten sie sich in der EU-Kommission damit, dass man im Herbst 2017 zumindest ein europäisches Führungstrio der Verlässlichkeit haben werde: Angela Merkel, Alain Juppé, Jean-Claude Juncker. Die abgeklärte EU-Stubenälteste, flankiert vom früheren französischen ...
Bielefeld (ots) - Anders als im Fall von Angela Merkel hat es in Düsseldorf wohl kaum jemanden gegeben, der an der Bereitschaft von Hannelore Kraft, für die SPD als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, gezweifelt hat. Insofern ist der Beschluss des Parteivorstands eine folgerichtige Konsequenz. ...
Bielefeld (ots) - So recht überrascht kann man am Tag danach nicht sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle ...
Bielefeld (ots) - Ja, sie will: Mit ihrem Bekenntnis, vier weitere Jahre regieren zu wollen, hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei und ganz Deutschland Gewissheit verschafft. Auch im Ausland wird ihre Botschaft gehört. Politische Kontinuität in Deutschland ist ein Wert, der angesichts der aktuellen Verwerfungen in Europa und den USA nicht gering geschätzt werden sollte. Es sagt aber auch viel aus über das Phänomen ...
Bielefeld (ots) - Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Ein Unternehmer, der unter Druck steht, sollte sich dreimal überlegen, ob er Kunden kritisiert. In der Kultur und erst Recht in Zeiten wie denen von Schriftsteller Peter Handke und Regisseur Claus Peymann mag das Publikum solches Verhalten goutieren. Doch der normale Volkswagen-Käufer tickt anders. Er kommt schnell darauf, dass Matthias Müller, der Mann ...
Bielefeld (ots) - Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich zu entlasten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Landtagswahl 2017. Danach sollen "Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen", sagte der FDP-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Diese Behörde solle "mit den nationalen ...
Bielefeld (ots) - Europas einzige Hoffnung auf Amerika ist eine lahme Ente. Das US-Wort für einen scheidenden Präsidenten klingt unschön, trifft aber den Kern. Nur vordergründig ging es am Freitag in Berlin um Donald Trump. Tatsächlich aber kann Noch-Präsident Barack Obama den Europäern mit nichts mehr hilfreich sein. Der Demokrat im Weißen Haus gibt in gut ...
Bielefeld (ots) - Genau so etwas war zu befürchten. Europas Staaten erfinden neuen Unterformen der Solidarität, die nun offenbar in flexiblen, effektiven und maßgeschneiderten Beistand unterteilt werden könnten. Der eine nimmt Flüchtlinge auf, der nächste zahlt nur, der dritte unterstützt den Küsten- und Grenzschutz. Europa zerfleddert seinen Werte-Kanon und ...
Bielefeld (ots) - Der große Einschnitt bei Volkswagen überrascht nicht wirklich. Lange hat Europas größter Autobauer unter dem Eindruck satter Gewinne und mit dem alten Fahrensmann Martin Winterkorn an der Konzernspitze vor den ganz großen Schritten zurückgeschreckt. Während Premium-Töchter wie Audi und Porsche die Kasse füllten, blieb bei der Massenmarke VW ...
Bielefeld (ots) - Der Sonntag ist Ruhetag, Familientag, Tag der seelischen Erhebung. So sieht es die Kirche und - das ist die Realität - von der Kirche haben sich große Teile der Gesellschaft entfremdet. Die Leute gehen am Sonntag nicht mehr zum Beten in die Kirche, sondern lieber zum Bummeln in den ...
Bielefeld (ots) - Dass der Spritverbrauch auf der Straße fast bei jedem Auto über den Laborwerten des Herstellers liegt, ist ein längst bekanntes Ärgernis. Überraschend aber ist das Ausmaß der Abweichungen, wie sie jetzt die Studie der Forscher offenlegt, die schon den VW-Abgasskandal ans Licht brachten. Glaubt man den Daten zu nahezu 600 000 Fahrzeugen ist der ...
Bielefeld (ots) - Afghanistan ist nicht sicherer geworden. Der Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat ist nur einer von vielen in diesem Jahr. Er zeigt, dass es dort keine sicheren Regionen gibt. Nicht umsonst wurde erst am Mittwoch der Bundeswehreinsatz verlängert. Die zweitgrößte Gruppe der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Afghanistan. Doch während die ...
Bielefeld (ots) - Schon als sich Barack Obama und Angela Merkel im April für TTIP stark machten, waren die Zweifel groß. Zu wenig war herausgekommen in zwölf Verhandlungsrunden. Zu massiv schienen die Widerstände in Europa, zu schwach das Engagement der Amerikaner. Und da waren die bevorstehenden US-Wahlen. Die, ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik war zurückhaltend formuliert, aber deutlich. Die westfälische Landeskirche befasse sich zu sehr mit innerkirchlichen Strukturen und zu wenig mit den drängenden Problemen der Welt draußen, sagte eine Teilnehmerin gleich am ersten Tag der viertägigen Synode der Evangelischen Kirche ...
ruf Jugendreisen GmbH & Co. KG
Bielefeld (ots) - Klar, strukturiert und kundenorientiert präsentieren sich die Medien des Jugendreisespezialisten ruf reisen. Der jetzt neu erschienene Katalog 2017 offeriert dabei neben den Klassikern einige neue Reiseziele in Europa und aller Welt - zum Beispiel Mallorca, Holland, Vietnam und Costa Rica. Und ...
Bielefeld (ots) - Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gerade noch die Kurve bekommen. Ihre erste Äußerung zur Großrazzia gegen Salafisten der Gruppierung "Die wahre Religion" war nur so zu verstehen, dass die SPD-Politikerin die Polizeiaktion missbilligt. Der Gutmensch war wohl mit ihr durchgegangen, ...
Bielefeld (ots) - Zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr: Das klingt, als bekäme der Handel den Hals nicht voll. Das Gesetz in NRW erlaubt aktuell - von stadtteilbezogenen Ausnahmen abgesehen - nur vier Shopping-Sonntage, für die zudem jedes Mal ein Anlass vorliegen muss. Immer öfter wird die Regelung jedoch gerichtlich oder mit Hilfe von Volksabstimmungen ausgehebelt. Sicher: Die Forderung nach einem Anlass wurde und ...
Bielefeld (ots) - Von Paderborn aus in die weite Welt: Computer-Pionier Heinz Nixdorf hatte diese Vision vor 45 Jahren. Mit den angekündigten Flugverbindungen der Lufthansa nach Frankfurt kann diese Vision Wirklichkeit werden. Zwar gibt es schon jetzt Fernflüge mit Zwischenstopp in München, doch diese Route kann nicht alle Wünsche erfüllen. Mit Nachdruck hat Flughafen-Geschäftsführer Dr. Marc Cezanne mit der ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für Europa, als man nach den Anschlägen von Paris und Brüssel feststellen musste, dass Terroristen nahezu ungehindert in die EU einreisen, sich bewaffnen und organisieren konnten. Und dieses Erschrecken wurde mit jedem Gewaltakt größer, bei dem man herausfand, dass Täter durch bestenfalls lückenhafte Kontrollen nicht aufzuhalten waren. Bis 2020 will Europa diese Situation ...
Bielefeld (ots) - Die Euphorie ist groß: Frank-Walter Steinmeier wird wohl Bundespräsident. Der Mann, der laut Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Sache genießt. Doch jede noch so gute Entscheidung hat ihre Schattenseite. Das Land gewinnt einen Bundespräsidenten und verliert einen profilierten ...
Bielefeld (ots) - Waren das noch Zeiten: Jahrzehntelang mehrte sich auf Sparkonten das Geld ganz ohne Zutun des Besitzers. Der musste nur warten, bis der nächste Zinstermin anstand - und das Vermögen wuchs weiter. Und auch die Banken verdienten. Doch diese Gesetzmäßigkeiten sind außer Kraft gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Mario Draghi an der Spitze hat eine geldpolitische Spirale in Gang gebracht, die nun endgültig in der Breite ankommt. Schrumpften ...
Bielefeld (ots) - Die Nato ist mindestens so verunsichert wie die EU. Dass beide Organisationen praktisch ahnungslos vor den Andeutungen des künftigen US-Präsidenten stehen, hat die Institutionen erschüttert. Die USA wollen nicht länger die Hauptverantwortung für die Sicherheit Europas tragen, hatte Trump im Wahlkampf erklärt. Nun weiß noch niemand, was der neue Mann im Weißen Haus wirklich plant. Dabei zeichnet sich längst ab, dass es keineswegs nur ums Geld oder ...
Bielefeld (ots) - Ursula Steinmeier (87), Mutter des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe): Frau Steinmeier, wann haben Sie davon erfahren, dass Ihr Sohn beste Aussichten hat, der nächste Bundespräsident ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier wird unser neuer Bundespräsident. Das ist eine gute Wahl. Dass SPD und Union sich - ungeachtet einiger unschöner Szenen bei der Kandidatensuche - am Ende auf den besten sichtbaren Kandidaten für die Staatsspitze verständigen konnten, spricht für die Fähigkeit unserer ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden - gewählt von Union und SPD. Für diese Entscheidung spricht die kurzfristige politische Vernunft, aber auch die Beliebtheit des Bundesaußenministers. Es heißt, dass der SPD-Mann eine deutliche Mehrheit bekäme, wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde. Vom Auswärtigen Amt ins Schloss ...
