Bielefeld (ots) - Für den Bruch mit ihrer Partei hat sich Erika Steinbach ziemlich viel Zeit gelassen. Und den Mut der Verzweiflung musste die 73-Jährige acht Monate vor dem regulären Ende ihrer politischen Karriere auch nicht aufbringen. Während ihr Risiko bei Null liegt, versucht sie nach Kräften, den Schaden für die CDU und allen voran für Kanzlerin Angela ...
Bielefeld (ots) - So verspätet das Kaiserreich sich zur Kolonialmacht erhob, so spät hat sich Deutschland dieser unrühmlichen Vergangenheit gestellt. Erst 2015 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Völkermord an den Herero und Nama als solchen bezeichnet. Es gibt viele Faktoren, die es der Bundesrepublik schwer machen, Entschädigung zu leisten. Zum ...
Bielefeld (ots) - Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art ...
Bielefeld (ots) - Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nach der Silvesternacht 2015 in die Wüste schickte, war das ein Bauernopfer. Denn Albers hatte vor der Silvesternacht Verstärkung angefordert, die ihm die Landesbehörde aber nicht in gewünschter Stärke gewährte. Jetzt hätte der Minister ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich - ein klassischer Fall von ...
Bielefeld (ots) - Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit ...
Bielefeld (ots) - Elektroautos sind sparsam und schonen, zumindest wenn sie aus regenerativen Quellen geladen werden, die Umwelt. Was spricht eigentlich gegen den Kauf? Das größte Hindernis ist die Reichweite. Einige Fahrzeuge schaffen nur 100 bis 200 Kilometer und das bei Sonnenschein und sparsamem Fahrverhalten. Gerade aus Umweltgründen sollte das eigentlich kein ...
Bielefeld (ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU eine medizinische Fakultät errichtet werden soll. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombinationen mit der FDP und den Grünen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal ...
Bielefeld (ots) - Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderung einer Frau wirft das Gesetz ein Fragezeichen. Das schafft auch bei denen Frust, denen es helfen soll. Frauen wollen nicht eingestellt oder befördert ...
Bielefeld (ots) - Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin ...
Bielefeld (ots) - Von »No-Drama-Obama« zu »All-Drama-Trump« - der Gegensatz zwischen dem scheidenden und künftigen Präsidenten könnte kaum schärfer sein. Während Obama seine »Farewell«-Ansprache in Chicago für eine Reflexion über den Zustand der amerikanischen Demokratie nutzte, legte sich Donald Trump bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl mit ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedauert die Art des Angriffs auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Angesprochen auf den kürzlich von ihm angestellten Vergleich Lindners mit dem AfD-Vize Alexander Gauland räumte Tauber am Rande einer Veranstaltung in Paderborn ein, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. »Ich würde das ...
Bielefeld (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien zeigen. Dabei müssen beide Geschlechter ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine neue Freiheit für viele Menschen, die lange Jahre nicht auf einem Fahrrad gesessen haben. Mit der Unterstützung eines elektrischen Motors ermöglichen Pedelecs und E-Bikes es gerade auch älteren Menschen, wieder auf zwei Rädern in der Stadt und im Grünen unterwegs zu sein. Lange ...
Bielefeld (ots) - Fast wirkt es wie ein Anachronismus, ein Thema, das in die falsche Zeit geraten ist: Auf Zypern diskutieren sie ernsthaft, wie sie eine mehr als 40 Jahre währende Teilung der Insel beenden oder zumindest mildern können. Gewiss, der Weg ist weit und von gewaltigen Felsbrocken geprägt, die es ...
Bielefeld (ots) - Reflexe - was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag ...
Bielefeld (ots) - Vorweg: Dass der VW-Konzern derart im Schlamassel steckt, hat er sich selbst bzw. der kriminellen Energie seiner Manager zu verdanken. Dennoch gibt das, was sich gerade in den USA rund um Volkswagen abspielt, zu denken. Angesichts der Milliarden-Zahlungen, die im Raum stehen (und von denen deutsche VW-Kunden ausgeschlossen sind), drängt sich nicht ...
Bielefeld (ots) - Einige Flüchtlinge stehlen, betrügen, rauben und vergewaltigen. Einige Deutsche auch. Glaubt man aber »dem« Internet, werden die schwersten Verbrechen fast nur noch von Asylbewerbern begangen. Verbrechen, die dann von der Polizei und »den« Medien verschwiegen werden, um Flüchtlinge in gutem Licht erscheinen zu lassen. Wer, bitte, glaubt so ...
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen. Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann. Der falsche Mann ist er allerdings als Wahlkampfmanager im Superwahljahr 2017. Reflexartig beißt er alle weg, die Angela Merkel angreifen - auch potenzielle Koalitionspartner. Oder hat ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump stellt die Amerikaner vor ein Rätsel. Warum verteidigt er nach dem Briefing über die russische Cyber-Attacken Wladimir Putin und sät Misstrauen gegen die US-Geheimdienste? Statt der Öffentlichkeit zu erklären, warum CIA, FBI und NSA ihre »Beweise« nicht publik machen, können, unterminiert er die Arbeit der nationalen ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass in Deutschland das Recht auf Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer verhandeln regelmäßig über die Höhe von Löhne und Gehältern. Kommt man am grünen Tisch nicht weiter, kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder als letztes Druckmittel zum Streik ...
