Bielefeld (ots) - Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will - ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn's nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe - immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum ...
Bielefeld (ots) - Unter dem Begriff »Regionale« kann man sich zunächst nur wenig vorstellen. Wenn man aber weiß, dass damit hunderte Millionen Euro verbunden sind, wird die Sache konkret - weil lukrativ. Mit dem Zuschlag ist der Region nach dem Erfolg mit dem Technologienetzwerk »It's OWL« erneut ein Coup gelungen. Der Region winkt für ihre Entwicklung viel ...
Bielefeld (ots) - Wilfried W. hat den 13. Verhandlungstag im »Horror-Haus«-Prozess genutzt, um sich als Opfer darzustellen und seiner Ex-Frau die Schuld zu geben. Ob man ihm das glauben kann, muss sich erst noch zeigen. Bemerkenswerter ist, dass seine Aussage erstmals erahnen lässt, wie es zu seiner ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand des ...
Bielefeld (ots) - Das Wehklagen der Milchbauern war groß im Sommer 2016. Für einen melkfrischen Liter zahlten die Molkereikonzerne einige Monate nach dem Aus der Milchquote weniger als 20 Cent. Fast das Doppelte gilt als nötig, um ordentlich wirtschaften zu können. Die Politik legte millionenschwere Hilfsprogramme auf - trotzdem gaben etliche, vor allem kleinere ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Freund der Türkei sein, um die Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben, für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya über Stunden in ihrem Auto festgesetzt, als handele es sich bei ihr um eine international gesuchte Terroristin. Und die bange Frage lautet: Wo ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Für Exportweltmeister Deutschland steht viel auf dem Spiel, wenn ausgerechnet die USA als größter Abnehmer mit Handelshürden drohen. Das politische Gipfeltreffen von Merkel mit Trump besitzt deshalb herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Der globale Handel wird nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut, Fassungslosigkeit und Entsetzen. Marcel H. hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zwei Menschen hat er das Leben genommen - einmal mit 52 und einmal mit 68 ...
Bielefeld (ots) - Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die ...
Bielefeld (ots) - Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel betrachten das neue "Ökologische Jagdgesetz" als einen großen Erfolg ihrer Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Aus ihrer Sicht mag dies stimmen. Das Regelwerk ist jetzt weit mehr von tierschützerischen Ideen durchzogen als bisher - ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er - wenn auch nicht ausschließlich - selbst verantwortlich. Er täte sich und den ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Flüchtlings bei einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung abzuwägen. Das ist angesichts der grundlegenden Bedeutung nachvollziehbar. Der Betreiber des ...
Bielefeld (ots) - Der drastische Rückgang von Sozialwohnungen ist ein Dilemma. Für viele Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwerer, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Ein Grund ist, dass zuletzt mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, als neue gebaut wurden. Insofern ist der Appell der Landräte in OWL, es müssten mehr ...
Bielefeld (ots) - Der private Nachhilfemarkt boomt Chancengleichheit bleibt unerfüllt Carolin Nieder-Entgelmeier Auch zehn Jahre nach dem Abi denke ich noch immer an die Verzweiflung im Matheunterricht zurück. Mit jeder 5 manifestierte sich meine Abneigung gegen das Fach, denn trotz Lernhilfen in der Familie und ...
Bielefeld (ots) - PSA-Boss Carlos Tavares und die Chefin von General Motors, Mary Barra, haben sich in sehr kurzer Zeit auf den Kauf bzw. Verkauf der Marke Opel mit vier großen Autowerken geeinigt. Sie waren schneller als manche Privatleute, die nur ein Auto kaufen. Die Geschwindigkeit macht Eindruck. Allein die Unsicherheit bei den Opel-Mitarbeitern und -Kunden ist ...
Bielefeld (ots) - Schon jetzt ist klar: Im Schlecker-Prozess geht es um eine der aufsehenerregendsten Firmenpleiten der vergangenen Jahre. Mehr als 25000 Mitarbeiter in Deutschland verloren durch die Insolvenz der Drogeriemarktkette 2012 ihren Job. Seitdem sind viele Tränen geflossen, seitdem hat sich aber auch viel Wut angestaut. Wut auf einen Mann, der in Verdacht ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitslage im Land, die Angst der Menschen vor Kriminellen und deren Taten sind zu einem Hauptthema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Klar, dass der Bericht des Innenministers auf größeres politisches Interesse stößt als in anderen Jahren. Während der Minister vor allem die positiven ...
Bielefeld (ots) - Schwein in der Geflügelwurst, Mogelpackungen in der Süßwarenabteilung oder alkoholfreies Bier mit Alkohol. Die Täuschung von Verbrauchern ist Teil eines Supermarktbesuchs. Zwar werden die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln auf der Verpackung aufgeführt, doch ohne Lupe und Biologiestudium sind ...
Bielefeld (ots) - In der Affäre um die Bezüge des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt hat der Bund der Steuerzahler das Land NRW aufgefordert, sich den finanziellen Schaden von Wendt erstatten zu lassen. Rechtsanwalt Heinz Wirz, der Vorsitzende des BdSt in NRW, sagte dem WESTFALEN-BLATT, es gebe seiner Ansicht nach keine Rechtsgrundlage für Gehaltszahlungen an den ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stand jahrelang als Hauptkommissar auf der Gehaltsliste des Landes NRW, obwohl er in Berlin für die DPolG arbeitete. Es war kein Versehen der Landes, es war Absicht. Und kein Einzelfall. Mindestens zwei weitere Gewerkschafter werden derzeit in NRW aus Steuermitteln bezahlt. Für die ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bank macht eine erneute Kehrtwende: Sie verkauft nun doch nicht die Postbank. Gleichzeitig plant sie einen Teil-Börsengang der Vermögensverwaltung und will bei Aktionären acht Milliarden Euro einsammeln. Insbesondere die Kapitalerhöhung dürfte nicht bei allen Anteilseignern auf Gegenliebe stoßen. Doch das Milliarden-Paket, das der ...
Bielefeld (ots) - Luthersocken, Lutherkekse und der große Reformator als Playmobilfigur: Die Vermarktung des Jubiläums »500 Jahre Reformation« läuft auf Hochtouren. Der Tourismus boomt. Allein Wittenberg erwartet eine Million Besucher. Das Fernsehen bietet gut gemachte Historienspektakel, Chöre und Musicals füllen die Hallen der Republik. Aber ist das alles? Ja, ...
Bielefeld (ots) - Für seine Law-and-Order-Sprüche ist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestens bekannt. Auch für aggressive Töne gegen Flüchtlinge war sich der Duisburger zuletzt nicht zu schade. Sein Lieblingsthema aber war, dass die Polizei von der Politik geradezu kaputtgespart ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesleitung der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) sitzt nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS seit 13 Uhr zusammen, um über den Fall Rainer Wendt zu beraten. Neben Wendt sollen mehrere Landesvorsitzende der DPolG an dem Treffen teilnehmen. Wendt bekommt neben seinen Bezügen vom Land NRW auch noch eine sogenannte Aufwandsentschädigung von der DPolG, die nach unbestätigten Informationen ...
Bielefeld (ots) - Für einen Patienten, der über Jahre immer gleiche Medikamente einnehmen muss, hat der Versandhandel mit seinen Rabatten einen schönen Vorteil: nur 2,50 Euro statt 5 Euro fürs bekannte Tablettenrezept, das lohnt sich schon. Beratung über das Gespräch in der Hausarztpraxis hinaus? Braucht dieser Patiententyp nicht. Aus einer solchen Perspektive ...
Bielefeld (ots) - Die Lage ist auch schon vor der Bombendrohung in Gaggenau ziemlich explosiv gewesen. In dieser Situation sollte man von verantwortlichen Politikern erwarten, dass sie nicht noch Öl ins Feuer gießen. Doch solche verantwortlichen Politiker gibt es in der Regierung der Türkei nicht. Ob Justizminister, Wirtschaftsminister, Außenminister oder ...
