Bielefeld (ots) - War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen? Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate präsentierte und dabei maximale Zuversicht auszustrahlen versuchte, gingen die Grünen auf maximale Distanz zum Koalitionspartner SPD. Knapp sieben Wochen vor der Wahl ist in der rot-grünen Landesregierung mächtig Feuer ...
Bielefeld (ots) - Dass im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vieles nicht gut lief, ist keine Neuigkeit. Gleiches gilt für das verbreitete Vorurteil, dass die Deutschkurse für Zuwanderer den Anbietern oft mehr nützen als den Teilnehmern. Die Kritik des Rechnungshofs ist berechtigt, aber 2015 stellt eben eine Ausnahmesituation dar. Der Aktionismus auf allen Ebenen war dem Flüchtlingsdruck geschuldet. Manche nannten das Kontrollverlust des Staates. Und das ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn Bertelsmann vom aktuellen mittelfristigen Umsatzziel von 20 Milliarden Euro noch ein ganzes Stück entfernt ist: Der Konzern ist auf gutem Weg. Die Digitalisierung stellt den Medien- und Dienstleistungskonzern wie alle in dieser und in den vielen anderen Branchen vor riesige Herausforderungen. Diese haben die Gütersloher bisher ganz gut gemeistert - gemessen sowohl an betriebswirtschaftlichen als auch an sozialen Maßstäben. Immerhin musste ...
Bielefeld (ots) - Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird den Nutzern signalisiert, dass ab dem heutigen Tag der Bildschirm schwarz bleibt, wenn nicht ein kostenpflichtiges Abo ...
Bielefeld (ots) - Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt - und das ist nicht überraschend - zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der ...
Bielefeld (ots) - Eine Digitalisierungsoffensive steht und fällt mit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Während diese Voraussetzung in Städten wie Bielefeld und Paderborn vorliegt, gibt es auf dem platten Land Flecken, wo Surfen und Onlinebanking Glückssache oder eine langwierige, nervtötende Angelegenheit sind. Wer in den Kreisen Höxter ...
Bielefeld (ots) - Welch wunderbarer Vorschlag: Jeder EU-Bürger soll zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Damit könnten die jungen Leute ein paar Wochen per Bahn kostenlos durch 27 Staaten touren, feiern, Freunde finden, lernen, wie die anderen leben. Manfred Weber plädiert dafür, er ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karrenbauer - und vom ominösen »Schulz-Effekt« fehlt jede Spur. Rot-Rot bleibt nur ein kurzer Traum, und die Grünen fliegen gleich ganz aus dem Landtag. Es ist zwar nur die ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Jäger vor einer Woche steht, in der sich sein politisches Schicksal entscheiden könnte. Bislang hat der NRW-Innenminister jeden Skandal überstanden - von der eskalierten Hooligan-Demonstration bis zur Silvesternacht in Köln. Doch das offenkundige Versagen im Fall Anis Amri hat eine andere Dimension - weil der ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Atmosphäre, man weiß das aus Familien, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut. Es ist deshalb die erste Errungenschaft des EU-Gipfels in Rom, wieder ein solches Klima der Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Dieses Klima war in den vergangenen Monaten durch den Brexit, im Streit über ...
Bielefeld (ots) - Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen - außer den Saarländern vielleicht. Doch die überfällige Fusion mit Rheinland-Pfalz, über die schon seit Jahrzehnten diskutiert wird, dürfte eine Utopie bleiben. Das sind einfach viel zu viele gut dotierte Posten, die dann wegfallen würden. Also muss im Saarland alle ...
Bielefeld (ots) - Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet ...
Bielefeld (ots) - Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi - und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die ...
Bielefeld (ots) - Rap-Star Fler streitet sich vor Gericht mit dem Bertelsmann-Tochterunternehmen Sonopress um die Zahlung von 33000 Euro für ausgelieferte CDs. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner heutigen Ausgabe (Donnerstag). Am kommenden Dienstag stehen sich die Streitparteien vor dem Oberlandesgericht Hamm gegenüber. Das Gericht hat das ...
Bielefeld (ots) - Auch Frank-Walter Steinmeier hat gute Redenschreiber. Es waren zwar nicht gerade weltbewegende Worte, die nun in die Geschichte eingehen werden. Aber das war bei seinem Amtsantritt auch nicht zu erwarten. Frank-Walter Steinmeier ist vielmehr auf die wesentlichen Themen eingegangen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Ja, und er hat auch ...
Bielefeld (ots) - Seit 1872 ermöglichte der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs, homosexuelle Männer zu verfolgen. Das gipfelte darin, dass die Gestapo Schwule ins KZ verschleppte und Hitler für homosexuell aktive Polizisten und SS-Männer den Paragrafen 175, der Haft vorsah, aufhob und stattdessen anordnete, die Männer zu töten, um Polizei und SS »von Schädlingen ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Reederei Hamburg Süd hat, ebenso wie weitere internationale Reedereien, Ärger mit dem US-Kartellamt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Hapag-Lloyd, Maersk, Hamburg Süd und weitere sollen wegen des Verdachts von Preisabsprachen Rede und ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Eine gute Bereifung ist für Autofahrer in Deutschland von zentraler Bedeutung: Beim Reifenkauf setzen sie insbesondere auf Qualität sowie sichere, komfortable und langlebige Produkte. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 979 Autofahrern, durchgeführt vom Reifenfachdiscounter reifen.com ( http://www.reifen.com ). Entscheidende Faktoren bei der Reifenwahl ("wichtig" oder "sehr wichtig") ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als verständlich, dass Werbegemeinschaften und Kaufmannschaften für den Erhalt bereits genehmigter verkaufsoffener Sonntage kämpfen. Der stationäre Einzelhandel hat keinen Anspruch auf Sonderrechte, aber auf Planungssicherheit. Dennoch sollte man sich davor hüten, der Gewerkschaft bloße Renitenz zu unterstellen. Zwar hat Verdi am ...
Bielefeld (ots) - Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre das Schlimmste, was Frankreich, Europa und Deutschland passieren könnte. Schlimmer als Donald Trump oder Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan. Denn Le Pen würde Frankreich, Europa und Deutschland in einer entscheidenden historischen Situation von innen heraus schwächen. Zum Glück ist ihr noch immer ...
Bielefeld (ots) - ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest vernünftig. Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft erfolgt ist oder ein ...
Bielefeld (ots) - Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Bielefeld (ots) - Wer Einsatzkräften im Notfall den Weg versperrt, muss härter bestraft werden. Nur so lassen sich Situationen wie jetzt in Hessen vermeiden: Feuerwehrleute müssen 800 Meter zu Fuß zur Unfallstelle laufen, weil Autos ihnen den Weg versperren. Bei einem anderen Fall waren es ganze zwei Kilometer. ...
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses ...
Bielefeld (ots) - Für Spötter ist dieses Ergebnis eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen berauscht sich die SPD so sehr an Martin Schulz, dass man gestern ein Resultat von mehr als 100 Prozent hätte erwarten müssen. Doch im Ernst: Einstimmig ist noch nie ein SPD-Vorsitzender gewählt worden. Auch 13.000 neue Mitglieder sind eine Menge. Das Wichtigste aber: Die ...
Bielefeld (ots) - Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars ...
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal ...
