Bielefeld (ots) - Sie haben sich zügig auf eine Koalition verständigt, das muss man CDU und FDP in NRW lassen. Dass nun aber ausgerechnet die Liberalen eine "Offensive für Wertevermittlung" ankündigen, ist angesichts jüngster Meldungen schon fast lustig. Wer Menschen beleidigt, verhöhnt und herabwürdigt, ...
Bielefeld (ots) - Glasnost? Perestrojka? War da nicht mal was? In Wladimir Putins Russland 2017 betrachtet es das Regime schon als unerträgliche Provokation, wenn Staatsbürger gegen die im Land verbreitete Korruption protestieren. Die Verhaftung von Alexej Nawalny und hunderten friedlichen Demonstranten widerlegt alle, die im Moskauer Präsidenten noch etwas anderes ...
Bielefeld (ots) - Ist der Mann wirklich so verdammt gut oder hat er bloß unglaublich viel Glück? Bei Emmanuel Macrons ersten und mit traumwandlerischer Sicherheit absolvierten Schritten als Frankreichs neuem Staatsoberhaupt sind den Medien in den letzten Wochen beinahe die Superlative ausgegangen. Sehr viel ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein. Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu ...
Bielefeld (ots) - Mit einer solch klaren Positionierung der Verteidigungsministerin hatte keiner gerechnet. Am Rande des Tags der Bundeswehr in der Senne hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass der Name des Augustdorfer Standortes nicht geändert wird. Damit hat sie ein klares Signal gesetzt und dem Wunsch ...
Bielefeld (ots) - Eine Kaserne ist mehr als nur ein Militärlager. Ein Bundeswehrstandort ist immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Deshalb dürfen sich die Anrainerkommunen der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf zu Recht über das mit Investitionen in Millionenhöhe verbundene Bekenntnis von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Standort freuen. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und neue ...
Bielefeld (ots) - Es handelt sich schon fast um eine Binse, trotzdem scheint die häufig aufgeführte Weisheit bislang nur selten durchzudringen: Gibt man finanziell benachteiligten Kindern frühzeitig eine faire Chance, schaut man außerdem genau hin, wie sie in ihren Familien aufwachsen und zeigt ihnen zusätzlich ...
Bielefeld (ots) - Eine Schleierfahndung ohne jeden Verdacht und ohne jeden konkreten Anlass, also nach bayerischem Vorbild, soll es in Nordrhein-Westfalen auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht geben. Die jetzt verabredete verdachtsunabhängige "strategische Fahndung" dagegen darf nur angewandt werden, wenn ...
Bielefeld (ots) - Gut ausgehen wird das Drama um die Russland-Affäre für US-Präsident Donald Trump nicht - auch wenn er in der eigenen Partei aus Gründen der politischen Opportunität bis zu den Zwischenwahlen 2018 vor einem Amtsenthebungsverfahren sicher sein dürfte. Die Russland-Affäre wird Trumps Agenda - ...
Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags? An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«? Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als Richtschnur, so hat der Terror des »Islamischen Staates« mit den beiden Anschlägen ...
Bielefeld (ots) - Die Volksinitiative für die Rückkehr zu G 9 ist so gut wie am Ziel. Auch der Druck, den die Elterninitiative mit dem drohenden Volksbegehren in den vergangenen Monaten aufgebaut hat, dürfte die künftigen Düsseldorfer Koalitionäre angetrieben haben, bei ihrer G9-Entscheidung nicht auf halbem ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein großes Wort: Neuer Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters - alle Wähler beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben ...
Bielefeld (ots) - Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im vergangenen Jahr in Deutschland mindestens 537 Menschen ertrunken - 49 mehr als 2015. Die DLRG warnt deshalb: Immer weniger Menschen und vor allem immer weniger Kinder können richtig schwimmen. Der Schwarze Peter wird natürlich wieder den Schulen zugespielt, denn sie haben den gesetzlichen Auftrag, die Schwimmausbildung zu ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch! An der Bielefelder Universität soll eine medizinische Fakultät entstehen. Seit Jahren kämpft eine Koalition aus Politikern, Ärzten, Krankenhausmanagern und Universität darum, dass in Ostwestfalen-Lippe neben Münster und Bochum ein weiterer Standort für die Vollausbildung von ...
Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Dass Ostwestfalen-Lippe eines schönen Tages doch noch eine vollwertige Medizin-Fakultät erhalten wird, daran glaubten zuletzt nur noch Berufsoptimisten. Zwar gab es auch in den vergangenen Jahren im Landeshaushalt einen Erinnerungsposten, doch hatte der reinen Feigenblattcharakter. Die bisherige rot-grüne Landtagsmehrheit, die in der Sache ohnehin nicht einig war, konnte sich auf diese ...
Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet. Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns von Euch ab. Ihr gehört nicht zu uns. Ihr seid keine Muslime." ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern. "Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, der in ...
Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch ...
Bielefeld (ots) - Das Tauziehen um die Sonntagsöffnung von Geschäften entwickelt sich immer mehr zum Dauerstreit. Spätestens seitdem die Gewerkschaft Verdi geplante verkaufsoffene Sonntage mit Klagen - auch in Ostwestfalen-Lippe - teilweise kurz vor dem Termin gekippt hat, brennt dem Handel das Thema ganz gewaltig unter den Nägeln. Die Verlässlichkeit, mit vier ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel konnte Recep Tayyip Erdogan keine Besuchserlaubnis für die im Südosten der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abtrotzen. Die Kanzlerin hatte beim Brüsseler Nato-Gipfel, als ihr die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen vor Augen stand, Erdogan ein Treffen der Außenminister ...
Bielefeld (ots) - Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel: Möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Der Terror hat wieder einmal in London zugeschlagen. Doch so erschreckend der ...
Bielefeld (ots) - Das folgenschwere Verhalten des mächtigsten Mannes der Welt geht unvermindert weiter. Bis in die Pfingstfeiertage reicht das Donnergrollen, das Donald Trump weltweit ausgelöst hat. Der US-Präsident hat nicht nur dem Weltklima, der Staatengemeinschaft, den Menschen insgesamt, sondern vor allem den USA Schaden zugefügt. Sieben Folgen seiner ...
Bielefeld (ots) - Für die einen mischen sich die Kirchen, insbesondere die evangelische, zu oft in die Tagespolitik ein. Die anderen sprechen von »Rumgeeiere«, wenn es um eine Positionierung gegenüber der AfD geht. Präses Annette Kurschus wurde jetzt erstmals konkret: Nicht die Menschen, die AfD wählten oder sogar für die Partei kandidierten, lehne sie ab. Es ...
Bielefeld (ots) - Jahrestage können eine sensible Sache sein, wenn sie an ein Ereignis mit nachhaltig eher negativen Folgen erinnern und die Zahl der seitdem vergangenen Jahre rund ist. Das gilt im Nahost-Konflikt erst recht. 50 Jahre ist es jetzt her, dass Israel den Sechs-Tage-Krieg gewann. In der Zeit unmittelbar nach dem Sieg gegen die verfeindeten ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, ertönt weltweit und unüberhörbar. Auch in den USA selbst mehren sich die Stimmen die sagen, dass ein solcher Schritt dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass die Autofahrer im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW unter täglichen Staus leiden. Es ist auch unstrittig, dass dies wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Oder wie Christof Rasche, Unterhändler der FDP bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in ...
Bielefeld (ots) - An Universitäten brechen 32 Prozent der Studenten ihr Studium ab, an Fachhochschulen 27, in naturwissenschaftlich-mathematischen Studiengängen sind es sogar noch viel mehr. Der Veröffentlichung dieser Zahlen muss jetzt eine tiefgehende Analyse durch Bildungsverantwortliche folgen. Die Begründung, viele junge Menschen wüssten eben noch nicht ...
Bielefeld (ots) - In einigen Supermärkten laufen nicht mehr länger nur die Waren über den Scanner. Mit der »Blickkontakterfassung« werden nun auch die Kunden gescannt - und das sorgt bei Datenschützern für einen Aufschrei. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie Unwissenheit ausgenutzt wird. Die runden Dome-Kameras an der Decke nehmen viele von uns schon gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde, Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir Deutschen so wenig darüber reden. Diese Gleichgültigkeit ist ein Fehler, denn der deutsche Föderalismus ist eine ...
Bielefeld (ots) - Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Sie schanzte nämlich den Grünen den Posten eines Vizepräsidenten im Landtag mit hoher Dotierung und ...
