Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch bei einer Niederlage bei der Bundestagswahl am 24. September weiter politische Verantwortung tragen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, zeigte sich Schulz bei einer Bundesleserkonferenz mit Lesern regionaler Tageszeitungen in Berlin zwar trotz sinkender ...
Bielefeld (ots) - Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste, das unsere Demokratie zu vergeben hat. Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und Garant der politischen Ordnung. Ja, mehr noch: Der Bundespräsident soll so etwas wie eine moralische Instanz sein, die über dem oft parteipolitisch geprägten Parlamentsalltag steht. Der herausgehobenen Bedeutung ...
Bielefeld (ots) - Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im ...
Bielefeld (ots) - Urplötzlich ist das Jahr 2017 um einen weiteren Urnengang reicher. Am 15. Oktober, nur drei Monate früher als vorgesehen, sollen nun die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wer in Hannover künftig das Bundesland Niedersachsen regieren soll. Eine Wahl, aus der vor allem unsere ...
Bielefeld (ots) - Ist Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) ein Genosse der Bosse? Muss er zurücktreten, weil er sich angeblich eine Rede von Volkswagen glätten ließ? Nein, der Vorwurf hat nicht das Zeug, ein Skandal zu sein. Schon gar nicht taugt er zum Rücktritt, wie ihn die Konkurrenz fordert. Die ...
Bielefeld (ots) - Gesetzesflut, zu wenig Personal und Nachwuchsprobleme: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Zerfall des Rechtsstaates. Zwar handelt es sich bei diesem Aufschrei natürlich auch um eine geschickt im Bundestagswahlkampf platzierte Forderung nach mehr Geld. Trotzdem muss hier zwingend etwas passieren. Dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft ...
Bielefeld (ots) - In Venezuela geht es nicht mehr um die Frage, ob das südamerikanische Land auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur ist. Jetzt dreht sich alles darum, ob der Putsch von Staatschef Nicolás Maduro gegen die eigene Verfassung das letzte Wort bleibt. Die kurzfristige Antwort lautet: Ja. Auch mittelfristig ist von der schwachen Opposition kaum eine ...
Bielefeld (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka tut sich schwer mit dieser Bilanz. Die Zahl der Anträge auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist auch ein Jahr nach Übernahme der Verantwortung durch den Bund weiter rückläufig. Ein Trend, der seit Jahren anhält. Wankas ...
Bielefeld (ots) - Was ist nur in Deutschland los? Die Autokonzerne betrügen ihre Kunden und kommen mit einem lächerlichen Software-Update davon, ein Grüner lädt CDU-Vize Julia Klöckner zur Vorstellung seines Buches ein und zum Wochenende platzt die politische Bombe. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl und fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steht ...
Bielefeld (ots) - Was sind schon Diesel-Affäre, Steuerreform und Rentenrecht im Politik-Alltag gegen die gute alte Intrige? Deutschland steht wieder mal Kopf. Statt uns um die Zukunft unseres Landes Gedanken machen zu dürfen, müssen wir uns einmal mehr mit dem Spiel um Macht und Ohnmacht, Eigennutz und ...
Bielefeld (ots) - Läusegift im Frühstücksei: Klingt nach SuperGAU und ein solcher scheint es vermutlich zu werden. Nahezu täglich kommen weitere Details des neuesten Lebensmittelskandals ans Licht. Der Fund des Insektengifts Fipronil in Eiern hat Einzelhandel und Verbraucherschützer aufgeschreckt. Discounter ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag als "Verrat am Wählerwillen" bezeichnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Groschek, die ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. "Gemischte Teams und eine gleiche Beteiligung von Frauen sollten im Jahr 2017 eigentlich Normalität sein", ...
Bielefeld (ots) - Bei acht Prozent haben sich die Grünen in Umfragen im Bundesschnitt eingependelt. Das ist achtbar, angesichts der gewachsenen Konkurrenz. Das Problem ist nur: Die früher als Öko-Partei titulierte Oppositionsbewegung müsste angesichts des Diesel-Katers in Deutschland mindestens doppelt so stark ...
Bielefeld (ots) - Am Ende werden die Dinge größer, dramatischer, einzigartiger gezeichnet, so auch bei Wladimir Klitschko. Unstrittig ist: Der Ukrainer war in den vergangenen fast zwanzig Jahren mit Bruder Vitali der Dominator des Schwergewichts, also in einer Zeit mittelmäßiger Boxer. Wladimir Klitschkos Kämpfe waren nichts für Gourmets. Seine Ringkost hatte ...
Bielefeld (ots) - Über die Hälfte der Amerikaner ist nicht nur unzufrieden mit der Amtsführung von Donald Trump. Über die Hälfte schämt sich nach einer aktuellen Umfrage sogar für ihren Präsidenten. Und für das, was er in sechs Monaten aus den Vereinigten Staaten gemacht hat: eine globale Lachnummer. Je ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis nach dem Diesel-Gipfel sieht auf den ersten Blick ganz wunderbar aus. So, als ob die Teilnehmer gezaubert hätten: Fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge bekommen eine neue Software. Für die Halter entstehen keine Kosten. Das Update hat keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer. Und das Beste ist: Die Stickoxid-Belastung ...
Bielefeld (ots) - Das Pflaster für Spanien-Touristen wird zusehends heißer. In Barcelona, aber auch auf des Deutschen liebster Ferieninsel Mallorca wächst der Widerstand gegen Urlauber - und schlägt zum Teil in offene Aggression um. Sicher: Der sprudelnde Tourismus füllt die Kassen vor Ort. Aber die Einheimischen haben wenig davon. Wohnraum ist knapp und teuer, ...
Bielefeld (ots) - Es gibt angenehme Pflichten und unangenehme. Unangenehm ist sicher auch für die Unternehmer die Verpflichtung, Steuern und Abgaben zu bezahlen. In diese Kategorie fallen zudem die Pflichtbeiträge für die Industrie- und Handelskammern, die jetzt höchstrichterlich bestätigt worden sind. »Unangenehm« heißt nicht »unvernünftig«. Die meisten ...
Bielefeld (ots) - Im vergangenen Herbst haben sie noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl gesprochen, mittlerweile zählen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden landesweit 2.000 Reichsbürger. Ein sprunghafter Anstieg? Oder haben die Verfassungsschützer erneut gepennt? Im Vergleich zum manchmal ...
Bielefeld (ots) - Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden. Die Ökonomie hat gegen die Ökologie und gegen den politischen Gestaltungswillen gewonnen. Die Beteiligten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) hat nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) seine Teilnahme am heutigen Dieselgipfel abgesagt. Als offizielle Begründung werden Termin-Schwierigkeiten angegeben. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Stamp, es sei "nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der unterfinanzierten Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen hat Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) ein mehrstufiges Rettungsmodell angekündigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Stamp, er wolle "die ...
Bielefeld (ots) - So ein Streit unter Volksbanken ist ganz schön spannend - jedenfalls für Außenstehende. Das liegt auch an den handelnden Personen. Während der Gütersloher Thomas Sterthoff wie ein Löwe erklärtermaßen »auch für die anderen kleineren Volksbanken in OWL« kämpft, ist sein Widerpart, der schlaue Paderborner Fuchs Dr. Ulrich Bittihn, immer für ...
Bielefeld (ots) - Das ist sie also. Die Wahlkampagne, mit der die SPD die christdemokratische Übermacht angreifen will. Aber Angriff sieht anders aus, liebe Genossinnen und Genossen. Gut, dass in der ersten Plakatwelle die Evergreens - Rente, Löhne, Bildung - aus der sozialdemokratischen Juke-Box dudeln, dürfte nicht überraschen. Und dass zunächst Themen - und ...
Bielefeld (ots) - Man kennt das aus Mafia-Filmen. Nach erledigtem Auftragsmord landet der "Hitman" wie einst Luca Brasi in "Der Pate" selbst bei den Fischen. Genau das ist jetzt im politischen Sinn Anthony Scaramucci widerfahren. Völlig zu Recht. Von Trauerbekundungen ist abzusehen. Geholt von US-Präsident Donald ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Krankheitstage bei den Beschäftigten in Ostwestfalen-Lippe ist noch immer zu hoch. Diesen Schluss kann man aus den Zahlen ableiten, die die AOK Nordwest vorlegt. Danach war 2016 jeder der rund 285.000 versicherten Erwerbstätigen dieser Krankenkasse durchschnittlich an 21,1 Tagen ...
Bielefeld (ots) - Terror verändert uns. Auch dann, wenn er uns nicht unmittelbar betrifft. Die schrecklichen Bilder aus Europas Hauptstädten machen uns nervös und unsicher. Und das zeigt sich auch an unseren Reaktionen: Sobald irgendwo auf der Welt - wie am Wochenende in Hamburg - ein frustrierter Mensch die ...
