Bielefeld (ots) - Das von der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf). Das berichtet das ...
Bielefeld (ots) - Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz musste sich in der Vergangenheit viel Kritik gefallen lassen. Natürlich schreit das konservative Lager auf, sobald von fehlender deutscher Leitkultur die Rede ist. Özoguz hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt haben. Dennoch dürfte es mehr geben, das uns verbindet, als nur die ...
Bielefeld (ots) - Die Dimension dieses Kriminalfalls ist beispiellos. Auf 67 Friedhöfen ließ die Staatsanwaltschaft 134 Tote exhumieren, um sie rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Mindestens 86 dieser Menschen, davon ist die Sonderkommission »Kardio« der Oldenburger Polizei überzeugt, wurden von Krankenpfleger Niels Högel (40) getötet. Für zwei Patientenmorde war Högel bereits 2015 zu lebenslanger Haft ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang noch Zweifel hatte, kann sich nun dank Herrn Gauland sicher sein: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit menschenverachtenden, rassistischen Überzeugungen. Eine Partei, die für aufrechte Demokraten schlicht unwählbar ist. Es mag ungewöhnlich für ein seriöses Organ der ...
Bielefeld (ots) - Dass in Deutschland die soziale Herkunft immer noch eine viel zu große Rolle bei den Bildungschancen spielt, ist ein Thema, mit dem sich Bildungspolitiker aller Parteien auseinandersetzen. Dass aber auch die geografische Herkunft in Deutschland gravierende Auswirkungen auf den Bildungsweg junger ...
Bielefeld (ots) - Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren - so wie die Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg ...
Bielefeld (ots) - Die Geringschätzung für Gewaltenteilung ist ein Markenzeichen Donald Trumps. Er bat FBI-Chef James Comey, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre ruhen zu lassen. Als Comey sich weigerte, wurde er gefeuert. Er warf einem Bundesrichter, ...
Bielefeld (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird es ernst. Gut 100 Tage nach der gewonnenen Wahl geht es ums Geld - die Einbringung des Nachtragshaushalts 2017 steht an. Nach einem Regierungswechsel ist das der Moment der Schlussabrechnung. Dieses eine Mal noch hätte die neue schwarz-gelbe Koalition die Chance, der alten rot-grünen Regierung die ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat ein Thema gefunden, mit dem er vier Wochen Wahlkampf machen kann - wenn er will. Die Diesel-Debatte hat durchaus das Zeug, den Endspurt noch einmal spannend zu machen. Das weiß auch Angela Merkel. Wer genau hinschaut, der bemerkt, wie die Kanzlerin von ihrer Aussage abrückt, dass das Ende der Verbrennungsmotoren im »Ansatz ...
Bielefeld (ots) - Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsumsprognosen für 2017 und 2018. Wenn's mal läuft, dann läuft's - wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen. Ganz anders dagegen die Situation ihres ...
Bielefeld (ots) - Im Grunde ist die ganze Geschichte einfach. Ein Fußballer namens Neymar wechselt für eine Ablösesumme von 222 Millionen Euro den Verein. Der abgebende Klub besorgt sich Ersatz für rund 150 Millionen. In diesem Fall ist das Borussia Dortmunds Ousmane Dembélé. Dortmund wird das Geld wieder für einen Spieler ausgeben. Das System greift. Das System ...
Bielefeld (ots) - Die Regionale ist ein Projekt, das Ostwestfalen-Lippe weiter zusammenbringen soll und wird. Das Land NRW stellt über mehrere Jahre insgesamt bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Geld für die Region optimal zu investieren, müssen Management-Strukturen geschaffen werden. Die kosten etwa eine Million Euro pro Jahr bis 2023. Auch an diesen ...
Bielefeld (ots) - Es klingt erfreulich: Die Integration von Muslimen in Deutschland mache deutliche Fortschritte, so das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, im Kontakt mit Nichtmuslimen - überall gehe es gut voran, beide Gruppen glichen sich statistisch immer mehr an. ...
Bielefeld (ots) - Angesichts blutiger Attentate wie jüngst in Barcelona ist der Ruf nach einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verständlich. Überzeugend begründen lässt sich die Abschaffung der Anonymität im öffentlichen Raum aber nicht. Es klingt nach einem Traum für die Sicherheitsbehörden: Eine ...
Bielefeld (ots) - Im Falle einer Kanzlerschaft will Martin Schulz die Pkw-Maut wieder einmotten - und damit ein schmerzliches Zugeständnis der Sozialdemokraten aus den Koalitionsverhandlungen mit der CSU rückgängig machen. Der Maut-Frieden ist vorbei. Der SPD-Kanzlerkandidat läuft einen Monat vor den Wahlen langsam richtig warm. Und das wird auch höchste Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Der Berliner Test zum Einsatz einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mehr als nur Symbolpolitik, wie Christian Lindner, ein anderer Wahlkämpfer, kritisiert. Wenn, oder besser falls die Technik funktioniert, könnte dieses Instrument geeignet sein, die Fahndung nach Gefährdern effektiver und damit unser Land sicherer zu machen. Dazu aber ...
Bielefeld (ots) - Flugchaos trifft 360 Passagiere Paderborn/Paris. 360 Urlauber vor allem aus NRW sitzen kurz vor Ferienende wegen eines defekten Flugzeugs fest. Das meldet die Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). 180 Passagiere einer Maschine der Fluglinie Small Planet Airlines, die am Mittwoch Nachmittag von Paderborn nach Gran Canaria gestartet waren, warten in Paris auf ihren Weiterflug. Das ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem als "Siegerflieger" titulierten Jumbo brachte die zeitweilig zur "Fanhansa" umgewidmete Lufthansa 2014 die Weltmeisterjungs aus Brasilien zurück. Damals waren die WM-Champions und der Kranich Teil eines nationalen Wohlgefühls. Heute verhalten sich Berlins Regierungsmanager so, als ...
Bielefeld (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Erbschaftsteuer reformiert. Das zuvor entstandene steuerrechtliche Vakuum über fast zwei Jahre hat dazu geführt, dass erhebliche Unternehmensvermögen steuerfrei übertragen wurden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekamen ...
Bielefeld (ots) - Wann immer etwas teurer wird oder Gebühren steigen, ärgert sich der Verbraucher. Wer zahlt schon gerne mehr? Dass aber nicht nur Strom, Erdgas, Kleidung oder das Auto mehr vom Einkommen aufzehren, sondern eben auch Bankleistungen, erscheint da nur logisch. Und doch bergen die zuletzt gestiegenen Kontoführungsgebühren ein besonderes ...
Bielefeld (ots) - Es gibt tausend Gründe für das »Elterntaxi« zur Schule: Das Wetter ist schlecht, wir haben mal wieder verschlafen, der Ranzen ist heute so schwer. Und es gibt den tausendundersten, oftmals wirklich entscheidenden Grund: Wenn ich mein Kind zur Schule bringe, dann weiß ich wenigstens, dass ihm unterwegs nichts passiert. Diese Sorge wohl aller ...
Bielefeld (ots) - Die politische Tragweite dieses Urteils kann gar nicht überschätzt werden. Der Spruch der Leipziger Richter hätte das Zeug, die Innere Sicherheit doch noch zum großen Wahlkampfthema werden zu lassen. Wenn die SPD wollte, könnte sie mit dem Urteil punkten. Ihr niedersächsischer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Erst hat man sich nichts mehr zu sagen, dann geht man sich aus dem Weg, am Ende steht die Scheidung. Was in einer Ehe passiert, kann auch den Spitzenpolitikern einer Partei, die nicht aus Liebe, sondern Kalkül eine Zweckgemeinschaft bilden, widerfahren. Die AfD führt das gerade lehrbuchmäßig vor. Parteichefin Frauke Petry hat seit dem für sie ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Das NRW-Schulministerium will im kommenden Jahr einen Wettbewerb ausloben, bei dem sich Schulen in sozialen Brennpunkten als "Talentschulen" bewerben können. "Ich hoffe, dass es schon zum Schuljahr 2018/19 die ersten Talentschulen geben wird. Bereits jetzt haben die ersten Schulen Interesse signalisiert", sagte NRW-Schulministerin Yvonne ...
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit für Klartext. Wer ist Recep Tayyip Erdogan? Jedenfalls kein Partner, mit dem man ungestraft einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal abschließt. Keiner, mit dem man als Partner in einer Verteidigungsgemeinschaft ernsthaft für den Erhalt von Freiheit, Toleranz und Demokratie kämpfen ...
Bielefeld (ots) - Rund 12,4 Millionen Euro investieren der Bund sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in die Erhaltung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Gut angelegtes Steuergeld? Alle Anzeichen sprechen aktuell dafür. Wenn die Planungen so umgesetzt werden wie vorgesehen und in ein ganzheitliches ...
Bielefeld (ots) - Noch heute lösen die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen weit mehr als nur Beklommenheit aus. Zu sehen, wie sich unterschwellige Angst in Hass verwandelt. Zu sehen, wie Hass zu Feuer wird. 25 Jahre ist es her, dass Anwohner - und später auch Neonazis - das Wohnheim angegriffen und sogar angezündet haben. Die Übelkeit bleibt. Nicht nur, weil diese Tat ...
Bielefeld (ots) - Ja, es klingt zynisch: Spanien war überfällig. Seit Jahren haben Sicherheitsbehörden vor islamistischen Attentaten vor allem in Barcelona gewarnt. Auch haben die Geheimdienste die Anschlagsziele konkret benannt: die bei Touristen beliebte Promenade Las Ramblas und die Kathedrale Sagrada Família. Trotzdem ließen sich die Morde nicht verhindern. ...
Bielefeld (ots) - Der Abgasskandal und die Politik - das bleibt ein ganz besonderes Geflecht. Eine zentrale Rolle in der Reihe der Merkwürdigkeiten nimmt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein. Dabei steht der CSU-Mann nur am Ende eines Prozesses, der über Jahre und Parteigrenzen hinweg vor allem vom Wegschauen und Dulden fragwürdiger Praktiken der Autobauer ...
