Bielefeld (ots) - Martin Schulz muss aufpassen, dass er für die SPD nicht das wird, was Horst Seehofer für die CSU ist - ein angeschlagener Vorsitzender auf Abruf, der seiner Partei schadet. Dass Schulz am 24. September nur wenige Minuten nach der Prognose des Wahlausgangs die SPD aus dem Spiel nahm, kam an der Basis gut an. Den Trotz nach der Enttäuschung konnte ...
Bielefeld (ots) - Es sind nur wenige Kilometer Autobahn, aber sie kosten den Steuerzahler 123 Millionen Euro. Wenn sich die Fertigstellung verschiebt, ist das keine Kleinigkeit. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte folgen sollen, die noch einmal 140 Millionen Euro verschlingen. Für die Autofahrer, die auf und ...
Bielefeld (ots) - Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Für die SPD des Martin Schulz gilt dies offenkundig nicht. Wenn der Vorsitzende heute mit dem Bundespräsidenten zusammentrifft, wird Schulz einerseits behaupten, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuen und andererseits wiederholen, ...
Bielefeld (ots) - Geht das Hauptschulsterben in NRW ungebremst weiter, schließt in 15 Jahren die letzte ihre Tore. Manche freut das. Und von denen, die öffentlich trauern, weinen viele Krokodilstränen. Der Ruf der Hauptschule, Nachwuchs für praktische Berufe heranzubilden, ist ruiniert. Erst wenn es keine Hauptschule mehr gibt, werden die Bildungspolitiker, aber ...
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal hat das NRW-Verfassungsgericht eine Sperrklausel für Kommunalparlamente für verfassungswidrig erklärt - 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und jetzt die deutlich moderatere 2,5-Prozent-Sperrklausel, die sogar in der NRW-Verfassung verankert wurde. Die neue ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Spitzenpolitik mag sich weitgehend nicht mit unklaren Verhältnissen abfinden. Nur so ist zu erklären, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereits ein Termin für eine mögliche Neuwahl kursiert. Der 22. April 2018 wurde als passendes Datum gefunden. Auf ein Neues also? ...
Bielefeld (ots) - In Syrien ist der Islamische Staat (IS) auf dem Rückzug, die Armee von Präsident Assad baut ihre Position mit Hilfe von Russland und dem Iran aus. Nun werden die Weichen für eine politische Nachkriegsordnung in Syrien gestellt - und dabei geht es um eine knallharte Interessenpolitik der beteiligten Mächte, nicht um Demokratie oder Menschenrechte. ...
Bielefeld (ots) - Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen weit über die Frage hinaus, ob es im ...
Bielefeld (ots) - Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten - diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt - zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt ein Ärgernis und ein schwer zu lösender Widerspruch: Während an den Strombörsen wegen des Überangebots die Preise in den Keller rauschen, müssen Verbraucher in Deutschland für Energie aus der Steckdose weiterhin relativ hohe Preise schlucken. Schuld daran: EEG-Umlage, steigende Netzentgelte und Energieversorger, die die Preisvorteile ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es beim Strompreis aktuell eine kleine Verschnaufpause gibt, ist der Trend ungebrochen. Elektrizität wird immer teurer. Dagegen hilft der Wechsel des Anbieters nur wenig, weil sich der Strompreis nur bedingt marktwirtschaftlich bildet. Der Buhmann der anstehenden Preisrunde ist schnell ausgemacht. Die Energieanbieter müssen weniger für ...
Bielefeld (ots) - Wohin führt Deutschlands politischer Weg? Die als Sondierungsgespräche getarnten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gestalten sich noch schwieriger als schon nach dem Wahltag im September vermutet worden war. Pessimistische Beobachter trauen den Jamaika-Verhandlern nach wie vor keine stabile Regierungsbildung zu. Optimisten ...
Bielefeld (ots) - Sehen wir es positiv: Die atmosphärischen Störungen zwischen der Westfalenbahn und der Eurobahn/Keolis haben vor allem einen Grund: Es brummt in der Branche. Steigende Fahrgastzahlen und eine Verdichtung des Angebots sind seit Jahren ein gewohntes Bild. Bahnfahren ist "in". Klar tut es einem ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es zu verschmerzen, dass nicht schon gestern ein erfolgreiches Ende der Sondierung für das neue Bündnis gefeiert werden konnte. Vier Wochen Streit und Stress sind angesichts zu erwartender vier Jahre Regierungszeit ein Klacks. Das Problem der Jamaikaner aus der Parlamentarischen ...
Bielefeld (ots) - Was geht in den Köpfen von Eltern vor, die ihren Kindern internetfähige Uhren an die Handgelenke schnallen, um im Schulunterricht zu spionieren? Ja, spionieren. Denn um nichts anderes handelt es sich. Bei der Privatsphäre scheint es so zu sein wie beim Straßenverkehr: vorm eigenen Haus Tempo 30 und sonst überall freie Fahrt für freie Bürger. ...
Bielefeld (ots) - Ich werde mal Kranführer, sagt der kleine Ben und er strahlt. Denn bis dahin hat Ben noch viele Jahre Zeit. Wer weiß, vielleicht ändert sich im Laufe der Schulzeit sein Berufswunsch noch. Das soll schon vorgekommen sein. Der fünfjährige Taio, der in einer Kobaltmine im Kongo arbeiten muss, hat diese Wahl nicht. Seine Kindheit ging zu Ende, bevor ...
Bielefeld (ots) - Wäre es nicht ganz schön blöd, an Darmkrebs zu sterben, nur weil man die kostenlose Vorsorgeuntersuchung nicht genutzt hat? Trotzdem sind Früherkennungsuntersuchungen für immer weniger Menschen ein Thema, wie die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Wenn es etwas umsonst gibt, schreien viele »Hier!« Nur nicht bei der Vorsorge. Ist es Bequemlichkeit? ...
Bielefeld (ots) - Was bestimmt den Wert von Kunst? Wohl nichts außer der Potenz der Brieftasche, die sie um jeden Preis haben will. Und der Ignoranz, mit der ihr Besitzer die Welt um sich herum betrachtet. Ausgerechnet den christlichen Heiland, den, der den Notleidenden Hilfe und Hoffnung geben will, zeigt das nun teuerste Bild der Welt. Wird das Gemälde Leonardo da ...
Bielefeld (ots) - Das Bild ist verwirrend. Der saudische Kronprinz sperrt einen Teil der wirtschaftlichen Elite seines Landes in einen Fünf-Sterne-Knast namens Ritz-Carlton. Derselbe Muhammad bin Salman zwingt Libanons Ministerpräsident Saad Hariri zum Rücktritt, nachdem dieser in Todesangst vor der Hisbollah nach Riad geflüchtet ist. Das Ultimatum gegen den ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Bielefeld (ots) - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) reduziert durch Veränderungen am architektonischen Entwurf und durch Optimierungen in der Baulogistik die Risiken für den ersten Bauabschnitt an der Universität Bielefeld. Erst Mitte des Jahres hat Dipl.-Ing. Wolfgang Feldmann, ein erfahrener ...
Bielefeld (ots) - Die Union müsse "mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Ich kann nur allen raten, beim Thema ...
Bielefeld (ots) - Die neue Landesregierung erfüllt eines ihrer Wahlversprechen: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW wird endlich flächendeckend erfasst. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass dafür stolze 183 Lehrerstellen in Anspruch genommen werden sollen. Das sind immerhin neun Prozent der versprochenen 2048 neuen Lehrerstellen, mit ...
Bielefeld (ots) - Schlimmer kann es mit Simbabwe nicht werden. Es macht keinen Unterschied, ob die an Bodenschätzen und Farmland reiche ehemalige Kolonie Rhodesien länger von Robert Mugabe ausgeplündert wird. Oder ob sich künftig die Militärs und Ex-Vizepräsident Emmerson Mnangagwa die Taschen vollstopfen. Es geht allein um das Erbe des entzauberten ...
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann die neue Landesregierung nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher in ...
Bielefeld (ots) - Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich um den Einfluss der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. "Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will. Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler ...
Bielefeld (ots) - Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Diese ironische Frage möchte man der neuen NRW-Landesregierung bei der Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit stellen. Denn die schwarz-gelbe Koalition und ihre Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätten es wie die Nachbarn in Niedersachsen ganz ...
Bielefeld (ots) - Die Sozialerhebung der Studierendenwerke in NRW enthält viele Daten, die ermutigen. Ein Beispiel: Im bevölkerungsreichsten Bundesland stammen 52 Prozent der Studierenden aus einem nicht-akademischen Elternhaus, viel mehr als auf Bundesebene. Dort liegt die Quote der sogenannten Bildungsaufsteiger ...
Bielefeld (ots) - Es drohen drastische Strafen, Sichtschutzwände werden in Stellung gebracht: Trotzdem lassen sich die Gaffer nicht davon abhalten, Leid und Tod auf den Straßen zu filmen. Es ist deshalb menschlich verständlich, wenn ein Feuerwehrmann, der womöglich zuvor bis zur Erschöpfung um das Leben der Unfallopfer gekämpft hat, zur Selbsthilfe und zum ...
Bielefeld (ots) - Quantensprung, Meilenstein, historischer Moment: An großen Worten fehlte es nicht, als in Brüssel der Grundsatzbeschluss zu einer weitreichenden militärischen Zusammenarbeit von zunächst 23 EU-Staaten besiegelt wurde. Und tatsächlich: Was die Kontinentaleuropäer da auf den Weg bringen, ist ...
