Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist doch eine schöne Vorstellung! Auf die vielen rechtlichen Fragen rund um eine Pflicht fänden sich bestimmt Antworten, wenn erst einmal der Wille da wäre. Und wo die ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden", sagte ...
Bielefeld (ots) - Da behaupteten mehr als 100 Lungenärzte, für die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gebe es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Vorlage dankbar auf, Kritiker der Messverfahren und Fahrverbote sahen sich ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Behörden geben im Fall Lügde kein gutes Bild ab. Schlimm genug, dass Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter Hinweisen auf den Hauptverdächtigen nicht nachgegangen sind. Nun hegt auch noch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm Zweifel daran, dass Ermittlungen gegen eben jene Beamte nicht zulässig sein könnten. Es waren konkrete Hinweise auf ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich hätte nur noch gefehlt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Sotschi geflogen wäre. Dort am Schwarzen Meer haben sich am Donnerstag die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei getroffen - zu einer Art Gegenveranstaltung, während 4600 Kilometer entfernt Israel und die USA in Warschau vor der iranischen Gefahr für den ...
Bielefeld (ots) - Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im ...
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf Youtube verbreiten. Die Karriere des Knast-Vloggers wurde Berichten der Hauptstadtpresse zufolge schnell unterbunden. Aber der Fall verdeutlicht ein Problem: Wer im ...
Bielefeld (ots) - Dreieinhalb Jahre müssen genug sein. Dreieinhalb Jahre haben die Ereignisse von 2015 und die zeitweise Grenzöffnung für Flüchtlinge die Gesellschaft gespalten: »Refugees welcome« hier, »Grenzsicherung« dort. Ergebnis ist: viel Frust und zu wenig Aufmerksamkeit für andere wichtige Herausforderungen - von der Digitalisierung über soziale ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union ändert mal wieder die Bestimmungen und zahlen müssen diesmal die Führerscheinbesitzer. Das ist ärgerlich und auch nur schwer nachzuvollziehen. Zumal der Aufwand für die Führerscheinbehörden ziemlich groß ist und die Bundesdruckerei erneut an ihre Grenzen kommen wird. ...
Bielefeld (ots) - Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in puncto Vergangenheitsbewältigung einen großen Schritt vorangekommen. Erstmals hat es die Partei geschafft, die Debatte von Angela Merkel zu lösen - im doppelten Wortsinne. ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
Bielefeld (ots) - Zu lange hat die Bundesregierung in Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt zwischen Deutschland und Russland gesehen. Über politische Bedenken der Bündnispartner in Europa und den USA ist man hinweggegangen - aus Eigeninteresse. Und dieser nationale Energie-Egoismus nimmt nach dem beschlossenen Kohleausstieg analog zum Gasbedarf zu. Seit ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Quereinsteiger in den Lehrerberuf ist in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen - und das ist gut so. Nicht nur deshalb, weil damit - wie von Schulministerin Yvonne Gebauer geäußert - Unterrichtsausfall verhindert werden kann. Wer den klassischen Weg ins Lehramt wählt, nimmt sich selten die Zeit, einen Abstecher in die freie Wirtschaft ...
Bielefeld (ots) - Genau betrachtet, ist es ein Skandal. Obwohl gesetzlich verpflichtet, weigern sich die Krankenkassen in NRW, die Ausbildung zum Notfallsanitäter zu finanzieren. Ja sollen die angehenden Retter die Kosten ihrer verbesserten Ausbildung etwa selbst bezahlen? Das kann es nicht sein. Vorgeschriebene ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht in einer Zusammenarbeit mit Indien große Chancen für die Wirtschaft in NRW. Vor allem in der Energiewirtschaft und in der Abfallverwertung sowie in Umweltschutz und Maschinenbau gebe es gute Perspektiven für nordrhein-westfälische Unternehmen, aber auch in den Bereichen Bildung und ...
Bielefeld (ots) - Was wie die nächste Hiobsbotschaft klingt, soll für den Haller Modekonzern Gerry Weber zum Befreiungsschlag werden. Der bevorstehende weitgehende Verkauf der Tochter Hallhuber soll der letzte Rückschritt sein auf dem Weg nach vorn zur angestrebten Sanierung. Keine Frage: Die Trennung vom einstigen Hoffnungsträger ist schmerzlich - vor allem auch ...
Bielefeld (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass der Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es wenig - vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine ...
Bielefeld (ots) - Staatsbürger in Uniform sind in der Regel zurückhaltend mit der Kommentierung von politischen Ereignissen. Zumindest haben sie das in ihrer Offiziersausbildung gelernt und sollten dies auch beherzigen. Um so unverständlicher ist das Gebaren eines Stabsoffiziers der Division Spezielle ...
Bielefeld (ots) - Andreas Mundt hat den Daumen gesenkt. Allerdings geht es dem Chef des Bundeskartellamts diesmal nicht um Firmenkäufe oder Fusionen. Auch nicht um Preisabsprachen oder ähnliche Verstöße. Der Markt, den er diesmal im Blick hat, ist das Geschäft mit persönlichkeitsrelevanten Daten. Es geht gegen die größte Sammelkrake Facebook. Mit dem Verbot, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer rät Schülern davon ab, ihre Zeugnisse in sozialen Netzwerken zu posten. Die Ministerin hält das Risiko für zu groß, dass ein solches Dokument unkontrolliert im Internet verbreitet werden könnte. Ob es riskant ist, Angaben über die eigene Person ins Netz zu ...
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein erster Fingerzeig, den die Studie im Auftrag der DAK liefert. Doch es ist ein Fingerzeig, den wir alle ernst nehmen sollten. Chronische Krankheiten wie Neurodermitis, Asthma oder Heuschnupfen sind schon bei einer erheblichen Zahl von Kindern zu beobachten. Diese Erkenntnis liefert ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als eine Konsequenz aus dem bisherigen Loveparade-Prozess hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine Würdigung der Opfer der Katastrophe gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, er könne "verstehen, dass viele Menschen ...
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Bielefeld (ots) - Laut der Beratungsstelle Theodora sind die Befürchtungen eingetreten: Das Prostituiertenschutzgesetz scheint die Sexarbeiterinnen aus den Clubs und in die Illegalität zu treiben, heißt es dort. Die Beraterinnen sollten es wissen, sie begegnen den Frauen in den Bordellen täglich und haben ein Gespür dafür, was die Betroffenen umtreibt. Es ist ein ...
Bielefeld (ots) - Eine dreistellige Millionensumme für eine neue Generation von Einbaugeräten - wie verträgt sich das mit den Sparmaßnahmen bei Miele in Gütersloh? Die Frage ist berechtigt, zumal wenn man auch noch den großen Aufwand für die Produkteinführung berücksichtigt. Aber wie wäre es um die Zukunft des ostwestfälischen Traditionsunternehmens ...
Bielefeld (ots) - Die Landschaft der Fluggesellschaften in Deutschland ist in den letzten zwölf Monaten drastisch geschrumpft. Erst musste die große Air Berlin (8.000 Mitarbeiter) ihren Betrieb einstellen, dann Small Planet (800). An diesem Dienstag nun stellte auch Germania (rund 1.100) ihren Flugbetrieb ein und ...
Bielefeld (ots) - Der Supersommer 2018 hat nicht nur der Landwirtschaft die Bilanz verhagelt, sondern auch den deutschen Kinos. 20 Millionen Zuschauer blieben den Filmpalästen fern. Das war ein Minus von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und sogar 30 Prozent bezogen auf das Jahr 2015. Der dramatische Ausfall an den Kinokassen ist jenseits des roten Teppichs das eigentliche Thema bei der 69. Berlinale, die am Donnerstag in Berlin beginnt. Haben Netflix, Amazon Prime ...
Bielefeld (ots) - Das wird viel Ärger geben bei den Bahnfahrgästen in Ostwestfalen-Lippe. Die Bauarbeiten an drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld gehen in ihre zweite Phase bis Oktober. Die Folgen sind für die Zugreisenden heftiger als in der seit dem Sommer 2018 laufenden ersten Bauphase. Ein für ein gutes ...
