Storys aus Berlin/Bonn

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühl- und Kühllogistikbranche: Stromsteuer auf europäisches Minimum absenken / Appell zu Klausurtagungen von SPD-Bundestagsfraktion und Kabinett

Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich der Klausurtagungen der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden und des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg in der kommenden Woche, bei denen unter anderem über den Industriestrompreis und die generelle Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutiert werden soll, appelliert die ...

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Jürgen Hardt (CDU): Putin schlägt mit aller Macht zurück

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...

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(Korrektur: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor (Funktionstitel korrigiert) 22.08.2023 – 13:01 Uhr)

Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...

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Yasmin Fahimi (DGB): Brauchen gezielte strukturelle Förderung statt Gießkannenprinzip

Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen ...

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FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

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Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...

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CDU-Generalsekretär Linnemann: Bundesregierung muss inländisches Potential an Arbeitskräften besser heben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lösung des Fachkräftemangels nicht nur auf Zuwanderung zu setzen, sondern auch das inländische Potential besser zu nutzen. "Meine Kritik ist, dass diese Bundesregierung sich de facto fast ausschließlich auf ...

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Staatssekretär Annen: Amazonas-Gipfel kann ein Wendepunkt darstellen

Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...

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WWF: Amazonas-Staaten haben Chance zur Rettung des Regenwaldes vertan

Berlin/Bonn (ots) - Die deutsche Sektion der Natur- und Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz der Amazonas-Staaten zur Erhaltung des Regenwaldes. "Die Amazonas-Anrainerstaaten haben definitiv eine Chance vertan", sagte der für Südamerika zuständige Programmleiter des WWF, Roberto Maldonado, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kritisierte, ...

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Bauministerin Geywitz: Maßnahmen für mehr Sozialbau wirksam, aber "kein Feenstaub"

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich im phoenix-Interview zuversichtlich, die Förder-Milliarden des Bundes würden den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet. Alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Autohersteller und Kfz-Handel: Verkehrte Welt bei der Rendite / ZDK-Präsident Arne Joswig: Händler müssen angemessen an Wertschöpfungskette beteiligt werden - Auftragseingänge weiter rückläufig

Berlin/Bonn (ots) - Die heute veröffentlichten Pkw-Zulassungszahlen für den Monat Juli nimmt ZDK-Präsident Arne Joswig zum Anlass, auf die verkehrte Welt bei der Entwicklung der Renditen in der Branche hinzuweisen. "Die Hersteller vermelden reihum glänzende Gewinne für das erste Halbjahr mit zum Teil ...

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Hauptgeschäftsführerin des BDI fordert mehr Planungssicherheit bei der Energieversorgung

Berlin/Bonn (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundes Deutscher Industrie (BDI), Tanja Gönner, fordert mehr Planungssicherheit hinsichtlich Ausbau und Versorgung der Industrie mit erneuerbaren Energien. Deutschland verfolge sehr ambitionierte Pläne beim Ausbau erneuerbarer Energien, ohne dass klar sei, wie die Energieversorgung 2030 sichergestellt werde, so ...

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Stark-Watzinger: Wasserstoffstrategie soll Investitionen in Netze und CO2-freie Produktionsprozesse anregen

Berlin/Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der heute beschlossenen Wasserstoffstrategie betont Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview mit phoenix, dass die Bundesregierung den Einsatz von Wasserstoff in allen Sektoren vorantreiben wolle. Bis zum Jahr 2030 werde mit einem Bedarf von bis zu ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Gut sehen und sichtbar sein! Licht-Test-Plakette '23 vorgestellt

Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)

Bundesweiter Aktionstag "Grüne Berufe für einen Tag" findet am 22. September statt

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Agrarökonomin: Russland will Märkte verunsichern

Berlin/Bonn (ots) - Die Agrarökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Bettina Rudloff, sieht im Nichtfortführen des Agrarabkommens durch Russland das Kalkül, Märkte und politische Akteure zu verunsichern. Die Irritationen bei den Exporten schadeten auch der Ukraine als globalem Agrarexporteur. "Es kann, wenn es immer wieder zu dieser Schädigung kommt, dauerhaft nicht mehr ökonomisch sein, in die ...

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Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...

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Gregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen

Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...

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Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers

Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...

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Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

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Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

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Roderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...

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Wolfgang Ischinger befürchtet größere Brutalität Russlands

Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und Botschafter a.D.) warnt davor, aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am vergangenen Wochenende in Russland Vorteile für die Ukraine abzuleiten. Der Sicherheitsexperte befürchtet, dass der Kreml sich nun genötigt fühlen könne, in der Ukraine noch brutaler zuzuschlagen als bisher und die Repression im ...

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Zentralrat der Juden in Deutschland nennt AfD große Gefahr für die Jüdische Gemeinschaft

Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...

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Mario Czaja (CDU) zum Ergebnis im AfD-Landrat: "Die Hauptverantwortung liegt bei der Bundesregierung"

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...

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Jens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...

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Rüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte

Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...

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Gyde Jensen (FDP): Gegenüber China nicht an Kritik sparen

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...

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DIW-Präsident Fratzscher: Industrie muss innovativer werden

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In ...

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Carsten Linnemann (CDU): "Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben"

Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte ...