Storys aus Berlin/ Bonn

PHOENIX

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt klar: In der SPD gibt es keine Debatte über Olaf Scholz

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...

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Andreas Audretsch (Grüne) rechnet im Wahlkampf mit Angriffen "unter der Gürtellinie"

Berlin/Bonn (ots) - Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (B'90/Die Grünen) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix äußert er seine Befürchtung, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch in Teilen aus München - die unter der ...

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Hubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen

Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor

Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...

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Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern

Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...

Deutsche Krebshilfe

Breitensport - der Garant für nachhaltige Bewegungsförderung?! / 5. Gesundheits- und präventionspolitischer Abend des DOSB und der Deutschen Krebshilfe

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der US-Wahl: "Wenn wir den Schuss jetzt nicht gehört haben, werden wir endgültig zur Provinz in der Weltpolitik"

Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...

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CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: Ampelregierung ist nicht auf Wahlsieg von Donald Trump vorbereitet

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...

Statistisches Bundesamt

Ungleichheit und Armutsrisiko kaum verändert - trotz steigender Vermögen und Löhne

WIESBADEN/BERLIN/BONN (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), des Statistischen Bundesamts (Destatis) und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) Sozialbericht 2024 zeigt auch: Höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Zugewanderten könnte Mangel an Arbeitskräften lindern Die Vermögen in ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

"Gesundes-Herz-Gesetz" im Bundestag: Krankenkassenverbände, Volkshochschulen und olympischer Sportbund appellieren an Parlamentarier: Präventionsstrukturen erhalten!

Berlin/Bonn (ots) - Am 6. November 2024 wird das "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention, der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) und der Deutsche Olympische ...

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Norbert Röttgen (CDU): Trump könnte einen Deal mit Putin auf Kosten von Ukraine und Europa schließen

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), hält ein Abkommen zwischen den USA und Russland für möglich, falls Donald Trump erneut US-Präsident werden sollte. Beim Fernsehsender phoenix erklärte Röttgen, es sei denkbar, "dass Trump, der sich selber ja für ...

Deutsche AIDS-Stiftung

Festliche Opernnacht für die Deutsche Aids-Stiftung / Premiere im ausverkauften Haus / Preisverleihung an Sängerin Annie Lennox

PHOENIX

DGB-Chefin Yasmin Fahimi: 'Soziale Absicherung und faire Löhne sind kein Luxusprodukt'

Berlin/Bonn (ots) - Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat das Festhalten an fairen Löhnen auch in Krisenzeiten verteidigt. Im phoenix-Interview sagte sie: "Als Gewerkschaft stehen wir vor allem dafür, dass es in diesem Land für die Beschäftigten gute und faire Löhne und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen gibt. Und auch das ...

PHOENIX

verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert BDA: Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene ...

PHOENIX

Michael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...

Germany Trade & Invest

Mosambik wählt wohl Stabilität / Präsidentschaftswahlen am 09. Oktober 2024

Berlin, Bonn (ots) - Am 9. Oktober 2024 wählt Mosambik einen neuen Präsidenten. Soviel steht fest, denn Amtsinhaber Felipe Nyusi tritt nach zwei Legislaturperioden verfassungsgemäß ab. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in dem südostafrikanischen Land. Ebenso dürfte allerdings feststehen, dass die seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 regierende ...

PHOENIX

Nils Schmid (SPD): Dauerhaften Frieden für Israel wird es nur auf dem Weg der Diplomatie geben

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstütze, gleichzeitig brauche es aber auch ein Bemühen um eine politische Lösung. Bei phoenix sagte Schmid: "Neben der Politik der militärischen Stärke muss ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...

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Bijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...

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Ates Gürpinar (Linke): "Wir waren viel mit uns selbst beschäftigt"

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Brandenburg und dem ersten Rauswurf aus einem ostdeutschen Landesparlament gibt sich die Linke selbstkritisch. "Ich muss zugeben, dass wir nach außen nicht deutlich machen konnten, um was es uns eigentlich geht. Wir waren viel mit uns selbst beschäftigt. Das wirkt sich natürlich aus. Wir müssen jetzt wieder mit den Menschen über die Themen sprechen, die ...

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Kevin Kühnert (SPD): Eine krachende Niederlage für die CDU

Berlin/Bonn (ots) - Für Kevin Kühnert (SPD) geht die "Partei des Bundeskanzlers" gestärkt aus der Landtagswahl in Brandenburg hervor. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine Ermutigung an die ganze Partei, was dort gestern geschafft wurde." Gleichzeitig sei das Wahlergebnis für die CDU und ihren "Kanzlerkandidat in spe" eine "krachende Niederlage". Die SPD wolle ...

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Emily Büning (Grüne): Haben Vertrauen bei den Bürgern verloren

Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...

PHOENIX

Christian Leye (BSW) sieht Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend an

Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht ...