Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu den Plänen, Verkehrssünder härter zu bestrafen
Bielefeld (ots)
Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und Fahrgemeinschaften, tatsächlich dazu beitragen, ist aber fraglich. Denn obwohl Autofahrer eine dem Kräfteverhältnis entsprechend große Verantwortung für die Sicherheit der Fahrradfahrer haben, muss man auch den Fahrradfahrern eine gewisse Eigenverantwortung zutrauen können. Und oftmals verhalten sich diese alles andere als verantwortungsbewusst. Indem sie beispielsweise in falscher Richtung fahren oder Vorfahrtsregeln missachten (Bußgeld: 15 bis 25 Euro). Voraussetzung für die Umgestaltung des Verkehrs ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Zu versuchen, diese mit verschärften Strafen nur für Autofahrer zu erzwingen, ist der falsche Weg. Eine für alle sichere Förderung des Fahrradverkehrs funktioniert nur, wenn auch alle Teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und verantwortlich gemacht werden.
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