Freiburg (ots) - Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf verwiesen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. In der aufs Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisierten Landespolitik herrscht seitdem ...
Freiburg (ots) - Wer sich in Deutschland zur Rente äußert, macht sich selten Freunde. Diese Erfahrung macht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag, die Rente mit 63 Jahren sofort abzuschaffen. (...) Dabei liefert Jens Spahn eine nüchterne Beschreibung der Lage. Ja, es gibt einen Fachkräftemangel, auch weil die Rente mit 63 viel beliebter war als ...
Freiburg (ots) - (...) Die FDP wird Mühe haben, sich weiter gegen den grünen Koalitionspartner zu profilieren. So wie der Union der Triumph verwehrt bleiben dürfte, die komplette Rücknahme eines der zentralen Reformvorhaben der Ampel zu erzwingen. Gewinnen könnte am Ende doch noch der Klimaschutz. Durch eine Wärmewende mit Augenmaß. Hoffen wir es. https://mehr.bz/knky9 (BZ-Plus) Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - Nun also doch. Das Rezessionsgespenst, das seit Herbst in Deutschland umging, ist Realität geworden. Nur die Ursachen sind teilweise andere als im Herbst. (...) Deshalb muss die Ampelkoalition ihre Selbstzerfleischung schleunigst beenden, sonst vergrößert sie die Unsicherheit weiter. Die wirtschaftliche Lage ist auch ohne Störfeuer aus Berlin ...
Freiburg (ots) - Kriminelle Vereinigung - das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer Menschen, die glauben, sie gehörten der letzten Generation an, die die Welt vor dem Klima-Kollaps noch bewahren könne. Jener fraglos hehre Zweck heiligt für ihre Mitglieder nicht alle Mittel. Aber doch: ...
Freiburg (ots) - (...) Zurück auf los - was die FDP sicher auch aus taktischen Gründen nahelegt, böte der Koalition die Gelegenheit eines Neuanfangs. Irrlichtert die Ampel weiter, bleibt nicht nur die Wärmewende auf der Strecke, sondern womöglich weitere wichtige Vorhaben. Blockierst du mein Projekt, blockiere ich deines - den Schaden dieses würdelosen Spiels ...
Freiburg (ots) - In Kitas hakt es an allen Ecken und Enden. Die Plätze sind knapp, das Personal sowieso (...). Und mehr Fachkräfte sind - wenn überhaupt - auf die Schnelle auch nicht beizubringen. Das ist die Wirklichkeit. Gefallen dürfte sie kaum jemandem, am allerwenigsten den Betroffenen selbst. Nur - die ...
Freiburg (ots) - Lieber Nils, verabschieden will ich mich nicht von dir. Aber kurz danke sagen. Dafür, dass du in den vergangenen achteinhalb Jahren den SC Freiburg bereichert hast. Nicht nur durch deine Tore. Sondern auch, weil du ein feiner Kerl bist. Ein Mann mit Charakter und Empathie. Du hast es allen gezeigt, ohne Ellbogen und Exzentrik. Das ist im Profifußball etwas ganz Besonderes. Mach's gut und bis bald! Dein ...
Freiburg (ots) - Vom G7-Gipfel in Hiroshima geht an den russischen Aggressor Wladimir Putin eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. (...) Putin erhält damit aber ein klares Zeichen, dass der Westen sich auch in den kommenden Monaten nicht auseinanderdividieren lässt. (...) Kanzler Olaf Scholz dürfte nach dem Gipfel vor allem freuen, dass in Hiroshima das fortgesetzt wurde, was ...
Freiburg (ots) - Da ist es gut, dass der Bundespräsident 175 Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche an die Ursprünge der deutschen Demokratie erinnert hat (...) Frank-Walter Steinmeier hat diesen Kampf aus guten Gründen zum großen Thema seiner zweiten Amtszeit gemacht. (...) Damals in der Paulskirche sei der ...
Freiburg (ots) - "Hier wächst was" hieß die zwölfteilige Landwirtschaftsserie, die Anfang Mai in der Badischen Zeitung erschienen ist. Jetzt gibt es alle Serienteile in BZ-App und eZeitung gebündelt in einem digitalen Sonderprodukt. Sie haben Zukunftsideen und Lust auf Wandel: Die BZ-Serie "Hier wächst was" hat ...
Freiburg (ots) - Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfehlen hierzulande die Mindeststandards im Leseverständnis, 2016 lag der Wert noch bei knapp 19 Prozent. Das ist besorgniserregend und gesellschaftlich nicht hinnehmbar, denn jedes Kind muss lesen lernen dürfen, sonst werden erst schulisch, dann gesellschaftlich vor allem die abgehängt, die zuhause ...
Freiburg (ots) - Die vielzitierte Zeitenwende in der Türkei kommt, aber wohl ganz anders als von der Opposition erhofft. Gewinnt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl in zwei Wochen, worauf nun vieles hindeutet, wird er seine Macht weiter zementieren. Ob es danach überhaupt noch freie Wahlen in der Türkei geben wird, ist ungewiss. (...) Erdogan wurde im ...
Freiburg (ots) - Bremen ist ein sehr kleines Bundesland. Dennoch: Es geht um Stimmen im Bundesrat - und auch um die Symbolik. Die SPD freut sich also zurecht, dass für sie der Negativtrend aus vergangenen Landtagswahlen in Bremen gestoppt wurde. Dafür kann sie ihrem beliebten Bürgermeister Andreas Bovenschulte danken. Sie täte aber gut daran, nicht gleich wieder ...
Freiburg (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist durch halb Europa. Fast wie in normalen Zeiten. Als gäbe es den mörderischen russischen Angriffskrieg nicht, der in seiner Heimat tobt. Das ist ein Zeichen wachsender Hoffnung. (...) Die Ukrainer sind derzeit die besten Europäer, denn sie verteidigen die Einheit des Kontinents in Freiheit. Genau ...
Freiburg (ots) - "Allein im Donbass sind seit Invasionsbeginn vor 15 Monaten drei russische Offensiven blutig gescheitert. Streit in der Militärführung, Angst in den Schützengräben und Panik unter zivilen Besatzern breiten sich aus. Doch wer von einem finalen Sieg der Ukraine träumt, könnte enttäuscht werden. Die westliche Hilfe war nicht so üppig, dass Kiew ...
Freiburg (ots) - Bei allem Verständnis für die hohe Lohnforderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erscheint ein zweitägiger, flächendeckender Streik im Schienenverkehr als Kampf mit dem Säbel statt mit dem Florett. Nach neun Wochen ist es den Tarifparteien immer noch nicht gelungen, in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen. (...) Allmählich drängt ...
Freiburg (ots) - Die Grünen reagieren auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft rund um das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium gemäß etablierten Gesetzen des politischen Krisenmanagements: Aussitzen, ein wenig Bedauern, ein Bauernopfer - ansonsten forsche Gegenattacke auf die Angreifer. (...) Dass die Grünen um Habeck glauben, sich damit über die ...
Freiburg (ots) - "Ein "geopolitisches Europa" will Olaf Scholz. Was er darunter versteht, hat der Kanzler in Straßburg leider nur wolkig umschrieben. Irgendwie einiger, irgendwie handlungsfähiger und durchsetzungsstärker - so wünscht Scholz sich die Europäische Union. (...) Schade, die Zeit wäre reif gewesen für einen europapolitischen Wurf. Chance vertan. ...
Freiburg (ots) - Natürlich, Sympathisanten und Vertreter von Wladimir Putins Regime dürften auch das Gedenken in Berlin zu Propagandazwecken für den eigenen Angriffskrieg nutzen. Aber das verhindert man nicht, indem man russische und sowjetische Fahnen verbietet. So liefert man dem Kreml nur eine neue Steilvorlage. Und wenn es sowjetische Ehrenmale gibt, warum dann ...
Freiburg (ots) - Der Streit gewinnt solche Dynamik, dass es wichtig ist, sich den Blick nicht verstellen zu lassen. Erstens handelt es sich um keine "Asyl-Krise". 1,06 Millionen Ukrainer haben seit dem russischen Überfall in Deutschland Schutz gefunden. Hinzu kommen 300.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Schwierigkeiten mancher Kommunen bei der Unterbringung ...
Freiburg (ots) - Es gibt Vorschläge, die führen zur Frage: Warum erst jetzt? Kultusministerin Theresa Schopper ist Erfolg zu wünschen, in Kindergärten Sprachtests für alle Vierjährige einzuführen. Das wäre in erster Linie zum Wohle jener Kinder, die in ihrer Sprachentwicklung zurückhängen, denen vor der Einschulung Förderung gut täte. Davon gibt es sicher ...
Freiburg (ots) - (...) Klar sind indes zwei Dinge. Erstens: Putins Leben war durch diese Drohnen nie in Gefahr. Er war gar nicht im Kreml, und selbst wenn er es gewesen wäre - was den Schutz des russischen Präsidenten angeht, gleicht dessen Amtssitz einer Festung. Zweitens: Vor der erwarteten ukrainischen ...
Freiburg (ots) - Schafft nun ausgerechnet Til Schweiger, was offene Geheimnisse und die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen den Regiekollegen Dieter Wedel nicht erreicht haben? Dass der Kulturbranche eine Lektion in Sachen Anstand erteilt wird? Die Berichte im Spiegel über angeblichen Alkoholismus, aggressives, erniedrigendes und gefährdendes Verhalten des ...
Freiburg (ots) - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich dafür ein, dass Asylverfahren in aussichtslosen Fällen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden- (...) Offiziell sieht das EU-Asylsystem ja heute schon vor, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller eingereist ist. Doch die Staaten an den ...
Freiburg (ots) - Dass familiäre und persönliche Bindungen bestehen, ist per se nicht anrüchig. Und die Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre. (...): Gibt es in Deutschland niemanden, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist? Klar ist: Sobald es darum geht, teure Aufträge zu ...
Freiburg (ots) - Giffey ist nun durch die zwei gescheiterten Wahlgänge mindestens so beschädigt wie Wegner. Unter den Abtrünnigen mag auch der eine oder andere aus der CDU gewesen sein, der sich bei der Ämtervergabe übergangen fühlte. Dennoch ist glasklar: Die SPD-Fraktion hat Giffey gezeigt, dass sie ihr nicht verlässlich folgt. https://www.mehr.bz/khs118m ...
Freiburg (ots) - Schon länger nur noch wenig gehört von der AfD? (...) 15 Prozent im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, teilweise stärkste Kraft im Osten der Republik - das sind alarmierende Entwicklungen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach ...
Freiburg (ots) - "(...) Amerika, was ist mit dir los? Einst war es eine Stärke der USA, sich immer wieder dynamisch neu zu erfinden. Und nun - statt Aufbruch im globalen Umbruch das Rematch zweier alter Männer um die 80? Alter aber ist keine Sünde, und Biden kann am wenigsten dafür, wenn sich bei den Demokraten keine Nachfolger aufdrängen. Auch mag seine ...
Freitag (ots) - Die Frustration bei vielen Klimaschutzaktivisten und -aktivistinnen ist verständlich. Nur wie damit umgehen? Ein kleiner Teil der Szene meint offenbar, in ihrem Protest immer weiter gehen zu müssen. (...). Auch die Anti-AKW-Bewegung der 1980er Jahre war nicht zimperlich. Allerdings war sie erfolgreich, weil die Aktivisten von damals schlussendlich ...
