Freiburg (ots) - Die (Nato-)Mitgliedschaft der Ukraine ist zwar grundsätzlich gewollt, lautet die Botschaft, der Zeitpunkt aber ist offen. Ein eindeutiges und klares Bekenntnis der Nato zur Ukraine, das man sich auch in vielen osteuropäischen Staaten gewünscht hätte, sieht anders aus. Zu groß sind offenbar die Bedenken in Washington und Berlin, in einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation gezogen zu ...
Freiburg (ots) - Nun sinkt die Nachfrage nach Immobilien. Wegen gestiegener Bauzinsen und der hartnäckig hohen Inflation können sich viele ein Eigenheim schlicht nicht mehr leisten. Das verschafft jenen Vorteile, die genug Geld haben, können sie Verkäufer doch leichter im Preis drücken. Auf dem Mietwohnungsmarkt aber steigt der Druck. (...) Umso entschlossener ...
Freiburg (ots) - Im Zweifel kann sich Putin darauf verlassen, dass niemand um der Ukraine Willen einen Konflikt mit Russland riskieren wird. So steckt die Nato in einem Dilemma. Eine Formel muss her, die es Kiew erlaubt, sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, ohne einen erneuten Überfall fürchten zu müssen, die aber die eigenen Risiken begrenzt. In Vilnius wird ...
Freiburg (ots) - Es gibt kaum etwas, das Wähler so sehr abstößt wie der Eindruck: Die Regierung beschäftigt sich nicht mit deren Problemen, sondern mit ihren eigenen. Der Dauerstreit verdeckt dann auch, dass es wie beim Gebäudeenergiegesetz am Ende doch eine brauchbare Lösung gibt. So darf es nach der Sommerpause nicht weitergehen. Die Ampelkoalition muss ...
Freiburg (ots) - Karl Lauterbach (...) will (..) ein Rauchverbot im Auto, um Minderjährige und Ungeborene zu schützen. Dagegen spricht grundsätzlich nichts - schon gar nicht der Hinweis, dass das Auto ein privater Raum sei. (...) Aber wo steht, dass man im privaten Umfeld - sei es das Auto oder die Wohnung - Dritten schaden darf? Und Passivrauchen ist nun mal ...
Freiburg (ots) - Leider hat es der Bundestag nicht geschafft, (...) eine Regulierung zu machen. Dabei gibt es dafür seit Februar 2020 eine klare Ausgangslage. Damals legalisierte das Bundesverfassungsgericht den assistierten Suizid. Zugleich betonten die Richter aber ausdrücklich, dass der Bundestag die Legalisierung sehr wohl mit einem Schutz- und Beratungskonzept ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
Freiburg (ots) - Auch diese Wahrheit hat Jewgeni Prigoschins halbstarker Marsch auf Moskau ans Licht gebracht: Die russische Wagner-Gruppe ist in Afrika nicht nur existent, was ihr Gründer noch bis vor neun Monaten geleugnet hatte. Sie ist außerdem "zu hundert Prozent" von der russischen Regierung finanziert, wie Russlands Präsident Wladimir Putin nun bestätigte. ...
Freiburg (ots) - Die nächsten Randale sind schon programmiert. Denn seit 2005, als die französischen Vorstädte schon einmal brannten, hat sich nichts geändert: Seit Jahrzehnten sind die Banlieues Orte der Armut und Aussichtslosigkeit. Der Präsident hatte die Ghettobildung und die Abkopplung der Banlieue vom Rest der Gesellschaft richtig analysiert. Aber ein Mittel ...
Freiburg (ots) - (...) Die ökonomische Lage ist schlechter, als sie scheint. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der so viel Wohlstand nach Deutschland gebracht hat, ist ins Stottern gekommen. Der Freihandel, von dem insbesondere emsige deutsche Exporteure profitiert haben, befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen ist der Irrglaube auf dem Vormarsch, dass es der ...
Freiburg (ots) - (...) Der Bericht zeigt, wie groß das Phänomen eigentlich ist. Nämlich: ziemlich groß. Dabei geht es nicht nur um bewusste Diskriminierung, sondern um ein Problem, was viel komplexer ist: um unbewusste Vorurteile, die tief in dieser Gesellschaft verankert sind. Es gibt in dem Bericht auch Befunde, die Hoffnung machen. Jüngere Menschen äußern ...
Freiburg (ots) - (...) Der Wahlerfolg der AfD ist keine Reaktion auf die aktuelle Politik. Er ist Ergebnis eines Rechtsextremismus, der schon lange da ist - und in der AfD eine politische Heimat gefunden hat. Wer von einer Protestwahl spricht, redet dieses Problem klein. Das ist gefährlich. Stattdessen muss die ...
Freiburg (ots) - Tempo soll sich lohnen, finden die Ampel-Koalitionäre. Deshalb haben sie nun auf den letzten Verhandlungsdrücker noch einen sogenannten Geschwindigkeitsbonus ins Gebäudeenergiegesetz geschrieben. (...) Gut so. Einen Bonus für zügiges, kluges Handeln haben sich SPD, Grüne und FDP selbst damit gleichwohl nicht verdient. Im Gegenteil. (...) War die ...
Freiburg (ots) - (...) Der umstrittene Vorschlag der Mindestlohnkommission ist ein Beispiel für vernünftiges Maßhalten. Der Mindestlohn steigt, aber nicht über Gebühr und an der Tarifentwicklung orientiert. Ohne Kaufkraftverluste wird diese Krise nicht zu bewältigen sein. Wer etwas anderes sagt, streut den Menschen Sand in die Augen. https://mehr.bz/xfwbv ...
Freiburg (ots) - (...) Beobachten konnte man dieser Tage auch, wie sehr Europas Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängt, die für "Air Defender 2023" ganze 100 der 250 teilnehmenden Flugzeuge abgestellt haben. Der europäische Pfeiler des Bündnisses - allen voran Deutschland - hat vieles nachzuholen. Selbstständig die Sicherheit des Kontinents zu ...
Freiburg (ots) - Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat sich bei diesen Tarifverhandlungen verzockt. Nun sieht sie sich zu Streiks in der Feriensaison gezwungen. Denn anscheinend hat der Arbeitgeber das obere Ende seines Verhandlungsspielraums erreicht. (...) Dabei ist die Forderung nach deutlichen Lohnaufschlägen berechtigt. Diese sieht das bisherige ...
Freiburg (ots) - Dass die zweitstärkste politische Kraft einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin ausruft, ist normal und gelebte Demokratie. (...) Man könnte sich damit beruhigen, dass es eine echte Machtoption (...) für die Rechtspopulisten weiterhin nicht gibt. (...) Man könnte den offenen Führungsanspruch aber auch als Weckruf nehmen. (...) Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn sich der Blick ...
Freiburg (ots) - Von einer Zeitenwende hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts gesprochen. Und tatsächlich: Wer noch daran gezweifelt hat, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fragile Weltlage nicht auch die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen, dürfte nach der Lektüre eines ...
Freiburg (ots) - Seit Robert Habeck und Annalena Baerbock die Partei führen, wirkten die Grünen geschlossener denn je. Nun ist heftig gestritten worden: über die geplante EU-Asylreform. Während Teile der Partei sie für untragbar halten, stimmte die Grünen-Spitze zu. Dort fiel das Votum aber uneinheitlich aus: vier zu zwei. (...) Am Wochenende trug die Partei den ...
Freiburg (ots) - Eine wachsende Minderheit macht verächtlich, wofür die Menschen vor 70 Jahren ihren Kopf riskierten. Indem sie unsere Demokratie heute mit der Diktatur damals gleichsetzen, beleidigen sie die damaligen Opfer. Aber lässt sich Gedenken im Nachhinein forcieren? Demokratisches Bewusstsein lässt sich nicht verordnen. Es muss gelebt und vorgelebt werden. ...
Freiburg (ots) - Als 2015 die Bilder eines dreijährigen Flüchtlingsjungen um die Welt gingen, dessen Leiche an einen türkischen Strand gespült wurde, ging ein Aufschrei durch Europa. Inzwischen aber sind die Toten auf dem Grund des Mittelmeers zu einer Beiläufigkeit geworden, die sich in den vielen Krisen dieser Zeit zu verlieren scheint. Die Staaten der EU haben ...
Freiburg (ots) - Silvio Berlusconi war seiner Zeit oft voraus. Als Geschäftsmann wie als Politiker und vorzugsweise im Unterbieten politischer und moralischer Standards. Dafür setzte er über Jahrzehnte hinweg Maßstäbe: In Skrupellosigkeit, in Populismus und einer Resilienz gegen Skandale, die seither eine ganze Generation von Politikern seines Typs beflügeln. ...
Freiburg (ots) - Die Entscheidung über die EU-Asylreform dürfte (..) zu einer der schwierigsten gehören, die die Spitze der Grünen treffen musste. Es ging um das geringere Übel: gar keine Asylreform - oder eine, die gegen die eigene Grundüberzeugung verstößt? Die Grünen-Spitze hat sich für Letzteres entschieden. Dass das die Partei erschüttern würde, war ...
Freiburg (ots) - Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier ...
Freiburg (ots) - Richtig liegen dürfte der Kanzler auch, wenn er die Urheber dieser Katastrophe in Moskau sieht. Militärisch jedenfalls hat derzeit nur Russland ein plausibles Interesse daran, angesichts der angelaufenen ukrainischen Großoffensive diesen Frontabschnitt mit der Flutwelle aus dem gewaltigen Kachowka-Staubecken vor gegnerischen Angriffen zu schützen. ...
Freiburg (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL will künftig mit sich selbst Tarife aushandeln. So lässt sich überspitzt Claus Weselskys jüngster Coup beschreiben. Eine von der Gewerkschaft initiierte Genossenschaft soll Lokführer von der Deutschen Bahn abwerben und anstellen. Die Fachkräfte werden dann als Leiharbeiter an Bahnunternehmen weitergegeben. ...
Freiburg (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde. Mit gutem Grund fügt Außenministerin Annalena Baerbock an, dass noch mehr Zäune und Kontrollen an den innereuropäischen Binnengrenzen drohen, wenn Europa die Wunde nicht schließt. Trotzdem geht Baerbock ein enormes politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und ...
Freiburg (ots) - Es schadet bestimmt nicht, wenn mögliche Interessenten für eine Laufbahn als Soldat so einen Berührungspunkt mit den Streitkräften bekommen. Mehr als eine kleine Facette auf der Suche nach Kräften dürfte die Musterung aber nicht sein. Und selbst dafür reicht es nicht, wenn weiter auf vielen Stuben WLAN fehlt. Entscheidend ist, dass die ...
Freitag (ots) - Traurig, aber wahr: In Deutschland werden viele Krebs- oder Herz-Patienten in Kliniken behandelt, die darauf nicht spezialisiert sind und somit nicht die beste Expertise haben. Weil es neben diesem Qualitätsmangel auch ein Finanzproblem gibt (viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen), ist es höchste Zeit, dass Bund und Länder eine Klinikreform ...
Freiburg (ots) - Die Deutschen wollen gern in den eigenen vier Wänden leben. (...) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nun ein Programm aufgesetzt, mit dem sie den Erwerb von Wohneigentum fördern will. (...) Das ist ein richtiges Ansinnen, doch leider gleicht das Programm einem schlecht geschnittenen Anzug: Richtig gut scheint es niemandem zu passen. So ...
