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nd.DerTag / nd.DieWoche

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  • 15.02.2020 – 06:00

    SPD-Politiker Karamba Diaby ermahnt CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD

    Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagt Diaby: "Wir stellen in vielen Bundesländern fest, auch bei mir in Sachsen-Anhalt, dass sogar Teile der ...

  • 14.02.2020 – 17:22

    neues deutschland: Kommentar über die Mietpreisbremse

    Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der ...

  • 13.02.2020 – 18:13

    neues deutschland: Kommentar über die historische Aufgabe der Union gegen rechts

    Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint ...

  • 12.02.2020 – 18:16

    neues deutschland: Kommentar über die 
Vorwahlen der US-Demokraten

    Berlin (ots) - Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Denn genau wie in New Hampshire liegt Sanders landesweit in Umfragen knapp vorn, er führt unter anderem im "Super Tuesday"-Staat Kalifornien, ...

  • 10.02.2020 – 16:47

    Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags

    Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...

  • 09.02.2020 – 18:16

    Links und rechts gleichzusetzen, gefährdet die Demokratie.

    Berlin (ots) - Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerlichen Mitte, zwischen links und rechts zu unterscheiden. Das hat eine lange Geschichte. Der frühere Kanzler Helmut Kohl bezeichnete gern die PDS als "rotlackierte Faschisten", dabei ein Diktum des einstigen ...

  • 09.02.2020 – 12:28

    Soziologe Klaus Dörre forder sofortige Neuwahlen in Thüringen

    Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der ...

  • 06.02.2020 – 18:18

    Ende einer Geisterfahrt - Kommentar zur Regierungskrise in Thüringen

    Berlin (ots) - Thomas Kemmerich wollte zügig und unbekümmert zur Tagesordnung übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion machten seine ersten Termine die Runde: ein Grußwort bei Carl Zeiss in Jena, ein Besuch bei einer Nachhaltigkeitskonferenz, dazwischen vielleicht noch Gespräche mit anderen Parteien ...

  • 05.02.2020 – 18:18

    Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

    Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man ...

  • 04.02.2020 – 18:15

    Kommentar zu steigenden Zahlen von Krebserkrankungen

    Berlin (ots) - Mit zunehmendem Alter steigt gefühlt die Zahl der Einschläge, wie es im Bekanntenkreis heißt. Neben Diabetes, Arthrose oder dem ersten Stent kommt häufiger die Schreckensnachricht: Krebs. Auch die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, nimmt mit dem Lebensalter zu. Aber nicht nur das: Andere wichtige Risikofaktoren sind Rauchen, ungesunde Ernährung, zu wenig Bewegung. Würde hier mehr ...

  • 03.02.2020 – 18:17

    Chinesen als Sündenböcke - Kommentar zu Rassismus angesichts von Corona

    Berlin (ots) - China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht ...

  • 02.02.2020 – 17:55

    Zur Entscheidung der USA, Landminen einzusetzen

    Berlin (ots) - Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: Wer Waffen für "intelligent" hält, ist dumm. Zweitens: Nichts ist schlimmer als Dumme an der Macht. Drittens: ...

  • 02.02.2020 – 12:26

    Neues Spitzenteam will Brandenburger LINKE konsequent neu aufstellen

    Berlin (ots) - Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer in einem Interview mit der in Berlin ...

  • 31.01.2020 – 17:09

    Kommentar zu den Kosten für externe Regierungsberater

    Berlin (ots) - An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass Abgeordnete wie Matthias Höhn von ...

  • 29.01.2020 – 18:06

    Kommentar zum Plan von US-Präsident Trump zum Nahost-Konflikt

    Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin ...

  • 28.01.2020 – 18:07

    Kommentar zum Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen

    Berlin (ots) - Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die "entscheidende Lektion". Bejarano ist zuzustimmen: Der 8. Mai eignet sich als Gedenktag, ist als solcher in ...

  • 27.01.2020 – 18:00

    Kommentar zur Debatte um Hass und neuen Antisemitismus

    Berlin (ots) - "Wir", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, "haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden", seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt "Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen". Wenn das ernst gemeint ist, müsste es demnächst eine grundlegende Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik geben. Vor allem müssten die ...

  • 27.01.2020 – 16:00

    LINKE-Finanzexperte De Masi für digitalen Euro als Alternative zu Facebook-Projekt Libra

    Berlin (ots) - Angesichts der Diskussion um das Digitalgeld-Projekt Libra von Facebook hat sich der LINKE-Politiker Fabio De Masi für einen digitalen Euro ausgesprochen. "Libra gehört verboten. Der Konzern könnte Kapitalflucht in Entwicklungsländer fördern und ganze Regierungen in die Knie zwingen", sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische ...