Berlin (ots) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, sagte sie im ...
Berlin (ots) - Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagt Diaby: "Wir stellen in vielen Bundesländern fest, auch bei mir in Sachsen-Anhalt, dass sogar Teile der ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der ...
Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint ...
Berlin (ots) - Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Denn genau wie in New Hampshire liegt Sanders landesweit in Umfragen knapp vorn, er führt unter anderem im "Super Tuesday"-Staat Kalifornien, ...
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit Katastrophen biblischen Ausmaßes ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für ...
Berlin (ots) - Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der "Jungen Freiheit" und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die ...
Berlin (ots) - "Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker ...
Berlin (ots) - Offensive ist der bevorzugte Stil Annegret Kramp-Karrenbauers, Entscheidungsfreude generell eine wichtige Führungseigenschaft. Doch auch wenn die Parteichefin die Entscheidung beherzt fällte: Ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Spitze und erst recht ihr Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sind goldrichtig. Denn Entschlossenheit ist nicht alles. Nur ...
Berlin (ots) - Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst in ein paar Tagen ersichtlich sein. Klar ist: Mit ihren fast 25 Prozent der Stimmen ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerlichen Mitte, zwischen links und rechts zu unterscheiden. Das hat eine lange Geschichte. Der frühere Kanzler Helmut Kohl bezeichnete gern die PDS als "rotlackierte Faschisten", dabei ein Diktum des einstigen ...
Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der ...
Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgeklärte, ...
Berlin (ots) - Thomas Kemmerich wollte zügig und unbekümmert zur Tagesordnung übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion machten seine ersten Termine die Runde: ein Grußwort bei Carl Zeiss in Jena, ein Besuch bei einer Nachhaltigkeitskonferenz, dazwischen vielleicht noch Gespräche mit anderen Parteien ...
Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man ...
Berlin (ots) - Mit zunehmendem Alter steigt gefühlt die Zahl der Einschläge, wie es im Bekanntenkreis heißt. Neben Diabetes, Arthrose oder dem ersten Stent kommt häufiger die Schreckensnachricht: Krebs. Auch die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, nimmt mit dem Lebensalter zu. Aber nicht nur das: Andere wichtige Risikofaktoren sind Rauchen, ungesunde Ernährung, zu wenig Bewegung. Würde hier mehr ...
Berlin (ots) - China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht ...
Berlin (ots) - Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: Wer Waffen für "intelligent" hält, ist dumm. Zweitens: Nichts ist schlimmer als Dumme an der Macht. Drittens: ...
Berlin (ots) - Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer in einem Interview mit der in Berlin ...
Berlin (ots) - An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass Abgeordnete wie Matthias Höhn von ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, ...
Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die "entscheidende Lektion". Bejarano ist zuzustimmen: Der 8. Mai eignet sich als Gedenktag, ist als solcher in ...
Berlin (ots) - "Wir", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, "haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden", seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt "Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen". Wenn das ernst gemeint ist, müsste es demnächst eine grundlegende Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik geben. Vor allem müssten die ...
Berlin (ots) - Angesichts der Diskussion um das Digitalgeld-Projekt Libra von Facebook hat sich der LINKE-Politiker Fabio De Masi für einen digitalen Euro ausgesprochen. "Libra gehört verboten. Der Konzern könnte Kapitalflucht in Entwicklungsländer fördern und ganze Regierungen in die Knie zwingen", sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Wann haben die Preußen sich von den Bayern etwas diktieren lassen? Keine Ahnung. Vor 150 Jahren jedenfalls hat der preußische Landjunker Otto von Bismarck, geschickt mit Geld lockend, den bayerischen Märchenonkel Ludwig II. ausgetrickst, die deutsche Kaiserkrone den Hohenzollern und sich selbst ...
