Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von gestern bereits 54, erwartbarerweise, ihr Leben gelassen ...
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise. Abwärts geht es mit den Aktienkursen nicht wegen der ökonomischen Schäden durch das Virus - die sind noch gar nicht sicher. Sondern genau wegen dieser Unsicherheit, die italienische Anleihen ebenfalls nach unten zieht, ...
Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maaßen lassen grüßen. Das weiß auch das Schlitzohr Merz, ...
Berlin (ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch. Wer glaubt, die "Ökopartei" hätte sich von diesen ...
Berlin (ots) - Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und anderen eher konservativen Kreisen, zu übersehen, dass die Vorgabe aus Karlsruhe frischen Wind in die Diskussion der ewigen Fragen um Leben und Tod bringen kann. Es ist zum Beispiel durchaus nicht so, dass nunmehr die ...
Berlin (ots) - Die Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz stehen dafür, wie breit die Palette an Anschauungen in der CDU ist. Wenn das das Kriterium für Mitte ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Mitte für immer weniger Menschen ein heimeliger politischer Ort ist. Friedrich Merz wirbt für sich mit einer nötigen Richtungsentscheidung. Er meint einen Kurswechsel, vor dem den meisten Menschen angst und ...
Berlin (ots) - Dass Harvey Weinstein am Montag von der Geschworenenjury in Manhattan der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde, ist gut. Schlecht ist, dass auch dieses Urteil einer Symptombekämpfung gleicht, die letzten Endes nichts an den zugrundeliegenden Machtmechanismen ändern wird. Sexismus beginnt nicht erst, wo er strafbar ist. Er hängt mit patriarchalen Strukturen zusammen, die es ...
Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem ...
Berlin (ots) - Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales Recht ...
Berlin (ots) - Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow unterstützen sollten, ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die Hardliner und Ultrakonservativen einen solch eindeutigen Sieg einfahren; gleichzeitig lag auch die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief. Beides resultiert aus der Turbulenz der vergangenen Monate. Im November protestierten Tausende, nachdem die Regierung mit der ...
Berlin (ots) - Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen ...
Berlin (ots) - Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ist bestätigt, die SPD steht als haushoher Wahlsieger fest und bestätigt die These vom Amtsbonus. Die Grünen werden schnell unter ihre Fittiche eilen, bevor ihnen jemand vorhalten kann, sie hätten heimlich ...
Berlin (ots) - Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, der AfD spendete. "Insgesamt haben sich über 1700 Menschen beteiligt, 92.850 Euro sind ...
Berlin (ots) - Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke, es wird zu einem Wettbewerb kommen, wer denn den stärksten Schutz bieten kann - so sollte es zumindest sein", sagt Shipton im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Vom gegenwärtigen Präsidenten der USA ist ja allgemein bekannt, dass er nicht gerade die hellste Leuchte im Lampenladen ist, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Doch damit sind er und die Weltbevölkerung noch nicht genug gestraft. Oft scheint ihn obendrein auch noch die Langeweile zu quälen. Diese Langeweile und sein offenbar stark ...
Berlin (ots) - In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres Außenlager von Buchenwald. In dieser Zeit ist es nur ein Grauen unter vielen. Die Aufdeckung der Gruppe S., die Anschläge in Halle und Hanau - rechter Terror ...
Berlin (ots) - Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Radikalisierung im Internet" gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Insofern sind solche Taten ...
Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche ...
Berlin (ots) - Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sicherheitsbehörden haben die ...
Berlin (ots) - Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente unter der Grundsicherung bleibt. Immerhin: den Systemfehler der Minilöhne auszugleichen, die zu Minirenten führen, war ein hoher Anspruch. Also kommt nun wenigstens eine ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er offensichtlich von vorvorgestern. Eigentlich wäre es richtig, ...
Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. ...
Berlin (ots) - Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im ...
Berlin (ots) - Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changiert, und der rechtskonservativen Werteunion. Dass sich in diesem weiten, teils reaktionären Feld viel Unappetitliches tummelt, dass dort auch Kontakte bis ganz weit in den rechtsextremistischen ...
Berlin (ots) - Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal. Zwar betonten auch die am Wochenende auf der Siko vertretenen Bundesminister die Bedeutung der Diplomatie. Doch ...
