Berlin (ots) - Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der Digitalverband Bitkom mit. Das passt ganz ins Klischee, dem zufolge in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, Toiletten und ...
Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die ...
Berlin (ots) - Was haben wir Egoismus und Rücksichtslosigkeit in der Coronakrise angeprangert: Menschen, die Regale leer kaufen, die Desinfektionsmittel stehlen, mit Atemschutzmasken Geschäfte machen; Junge, die alte Menschen aus Spaß anhusten. Zu Recht wurde in den vergangenen Wochen dagegen solidarisches Verhalten als Norm gesetzt. Das Sozialschutzpaket der ...
Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe): "Die Bundeswehr wegen ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei's drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung ...
Berlin (ots) - Berlin. Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, hält die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Tokio weiterhin für sinnvoll, wie er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte (Freitagausgabe). Olympia könne ein wichtiges Symbol des Optimismus sein, ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist ein Fachmann in Sachen Finanzen und in Sachen Krisenbewältigung sowieso. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, wie lange der Bundesfinanzminister sein Dogma von der Schwarzen Null aufrechterhalten kann, ohne mit der Mathematik oder aber mit Corona zu kollidieren. Denn entweder verfügt Scholz über eine Schwarze Kasse, aus der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Ursula von der Leyen hatte ihre ernste Miene aufgesetzt, als sie am Montag die EU-Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verkündete. Beschlossen werden sollten Reiseverbote und Finanzhilfen am Dienstagabend aber erst im EU-Rat. Und damit von den Nationalstaaten. In dem Gremium sitzen die Vertreter der Regierungen, die längst ihre eigenen ...
Berlin (ots) - Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern. Letzteres würde das wichtigste Ergebnis des einjährigen ...
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit viele um die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Doch während in Europa nur fünf Prozent der Bevölkerung an ...
Berlin (ots) - Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit viele um die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Doch während in Europa nur fünf Prozent der Bevölkerung an ...
Berlin (ots) - Vor 30 Jahren fand in der DDR die erste und letzte freie Volkskammerwahl statt. Wie wird frau die Vorsitzende der Wahlkommission? Kurzfassung: Durch angewandten Feminismus. Das erzählt Petra Bläss im Interview mit "neues deutschland" (Samstagausgabe). Bläss war 1990 die Vorsitzende der Wahlkommission: "Dass das auch eine Frau sein könnte, daran hatte ...
Berlin (ots) - Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn zurückziehen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). "Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von ...
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Autorinnen und Autoren, liebe Freunde, leider spitzt sich die aktuelle Corona-Entwicklung in der Stadt Berlin offensichtlich zu. So empfahlen die Berliner Amtsärzte, auf Kultur- und Sportveranstaltungen in der Stadt zu verzichten, um eine Erweiterung der Infektionswege zu verhindern. Sie richteten an die Gesundheitsverwaltung der Stadt die dringliche Aufforderung, ...
Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist abgesagt, doch in Berlin gibt es eine Alternativmesse: "Buch Plan B", veranstaltet von der Tageszeitung "neues deutschland". Am kommenden Freitag und Samstag werden rund 50 Verlage im FMP1, dem "nd"-Gebäude am Ostbahnhof, präsent sein, es gibt ein dichtes Lese- und Diskussionsprogramm und eine Bühne für Stand-Up-Auftritte interessierter Autoren. Man wolle insbesondere den ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die auf den ...
Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. ...
Berlin (ots) - Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der ...
Berlin (ots) - Wenn Staaten ihr Militär aus Konfliktregionen abziehen, bedeutet das nicht automatisch, dass sie eine friedlichere Außenpolitik verfolgen. So haben sich die USA zwar aus Nordsyrien zurückgezogen, wollen in der Region aber weiter Einfluss nehmen. Sie konzentrieren sich auf ihren Hauptfeind Iran und rüsten verbündete Despoten auf. Das zeigen nun auch neue Zahlen des Stockholmer ...
Berlin (ots) - Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien gegen "Aryan Circle Germany" in ...
Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in ...
Berlin (ots) - In Chile flammen nach den Ferien die Proteste gegen die Regierung schon vor dem Generalstreik am 8. und 9. März wieder auf. "Im Moment gibt es niemanden, der klare Prognosen abgibt. Alles ist möglich vom Sturz der Regierung bis hin zu einem Militärputsch", sagte der politische Aktivist Matías ...
Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU und FDP machten sich nicht noch einmal zum Handlanger der ...
Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) fordert mehr Unterstützung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bei der Umsetzung der Wohnungsbaupläne in der Hauptstadt. "Die ursprüngliche Absicht der Koalition, alle Stadtentwicklungspläne zeitgleich zu verabschieden, ...
Berlin (ots) - Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washingtons, gerade einmal eine Woche reduzierter Gewalt vereinbart. Die ist jetzt vorbei, und die Taliban wissen: Spätestens seit der Vertragsunterzeichnung am ...
Berlin (ots) - Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu handeln oder diese über Bord zu ...
