Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Pflegesituation in Berlin umfassend reformieren und "von unten" umkrempeln. Das geht aus einem aktuellen 14-seitigen Papier mit dem Titel "Pflege neu denken - Pflege starkmachen: Für eine gute pflegerische Versorgung und attraktive ...
Berlin (ots) - Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kontrollen und Benachteiligungen durch Polizisten häufiger als weiße Menschen. Es handele sich dabei um ...
Berlin (ots) - Nicht nur bekannten Großvermietern wie Deutsche Wohnen und Vonovia droht die Sozialisierung ihrer Berliner Bestände, die über 3000 Wohnungen hinausgehen, falls das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erfolgreich ist. Auch einige Fonds, die bisher öffentlich kaum bekannt sind, wären davon betroffen. Das hat der Finanzexperte Christoph ...
Berlin (ots) - Endlich! Der Impfstoff gegen Covid-19 scheint nah. Die Erleichterung vor allem bei der Politik ist so groß, dass alle sachlichen Einwände von Virologen, anderen Medizinern und Spezialisten des Zulassungsgeschehens erst einmal in die zweite Reihe geschoben werden. Sogar der Arzneimittelgroßhandel ...
Berlin (ots) - Das Ziel von Paritätsgesetzen ist es nach Ansicht der Juristin Kerstin Geppert, strukturelle Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Es gehe nicht darum, in Parlamenten "ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft herzustellen, sondern darum, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen ...
Berlin (ots) - Der Fortschritt beim Impfstoff der Firma Biontech bringt die Frage nach der gerechten Verteilung eines Impfstoffs wieder auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung müsse sich für echte globale Solidarität einsetzen und sicherstellen, dass Gesundheitspersonal weltweit prioritär durch einen zukünftigen Impfstoff geschützt wird, fordert Elisabeth ...
Berlin (ots) - Gutes Timing oder einfach nur Zufall? Der Pharmariese Pfizer informiert per Pressemitteilung, dass der von Biontech entwickelte neuartige Covid-19-Impfstoff in einer laufenden Zulassungsstudie einen 90-prozentigen Impfschutz aufgebaut habe. Und zur gleichen Zeit gibt es eine gemeinsame Empfehlung der ...
Berlin (ots) - In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung "nd.DerTag" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktionschefin Anne Helm sowie des Linken-Innenexperten Niklas Schrader hervor. Zu Verurteilungen ist es ...
Berlin (ots) - Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wäre, auf den alle Welt gehofft hätte. Sondern weil damit bestätigt war, dass ein gefährlicher, faschistoider Autokrat abgewählt ist, der die ...
Berlin (ots) - Sie demonstrieren für ihr Recht, sich anstecken zu dürfen - in Leipzig werden an diesem Samstag 20 000 Menschen erwartet. Sie protestieren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem haben die selbst ernannten Querdenker recht: Die Coronakrise ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Staat hat enorm an Macht gewonnen. Er könnte versuchen, diese neuen Kompetenzen nach dem Abflauen ...
Berlin (ots) - Der Traum vom Fliegen treibt die Menschen schon sehr lange um. Wie die griechische Tragödie von Ikarus zeigt, führte dies häufig auch zur Bruchlandung. Verkehrsminister Andreas Scheuer plagen solche Gedanken offensichtlich nicht. Er hofft stattdessen, dass man nach Corona wieder abheben kann wie davor, und verspricht deshalb ein Rettungspaket für Flughäfen. "Ich bin nicht Infrastrukturabbauminister", ...
Berlin (ots) - Die Kritik auf EU-Ebene an der Politik der rechten Regierungen in Ungarn und Polen ist berechtigt. Sie haben die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Der Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die Vertreter von EU-Ländern und des Europaparlaments nun geeinigt haben, ist auf den ersten Blick ein wirksames ...
Berlin (ots) - Warum wählen so viele diesen Trump? Die Frage ist oft zu hören von Menschen, die die USA moralisch seit Präsident Barack Obama schon viel weiter gesehen hatten. Doch Obama war die Ausnahme, nicht Donald Trump. Das ist seit dieser US-Wahl klar. Als die Amerikaner 2008 den ersten Schwarzen zum Präsidenten machten, war das für viele der Beweis, dass ...
Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben ...
Wien/Kabul (ots) - Der "Islamische Staat" ist zumindest in seinem früheren Kerngebiet militärisch geschlagen worden. Doch die jüngsten Anschläge in Wien und Kabul zeigen, dass die Ideologie der Miliz weiter verbreitet wird und sie willige Vollstrecker findet. Westliche Staaten tragen eine große Verantwortung dafür, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Denn er fand dort Zulauf, wo Staaten auch wegen westlicher ...
Berlin (ots) - Angeblich ist es Markenkern der Jugend, ungeduldig zu sein und kompromisslos. Wie auch immer, eines stimmt: dass die Jugendorganisationen der politischen Parteien ihre Mutterverbände gern überholen. Die linken links, die konservativen rechts. Es ist also kein Wunder, dass die Junge Union Friedrich Merz auf ihren Schild gehoben hat statt Norbert ...
Berlin (ots) - Ein November, wie wir ihn nie gehabt haben, steht nun an. Noch sind die Ausgangsbeschränkungen moderat und die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit ist lokal begrenzt. Irland geht weiter, erlaubt nur noch einen fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnort und es haben nur noch Geschäfte geöffnet, die die Grundversorgung gewährleisten. In Deutschland gilt ein Lockdown light. ...
Berlin (ots) - Anfang Oktober sorgte ein Bericht der Schweizer Großbank UBS für Aufregen. Er zeigte, dass die Milliardär*innen trotz Coronakrise noch reicher wurden. Grund dafür waren vornehmlich steigende Aktienkurse. Doch kann dieses fiktive Kapital schnell wieder futsch sein. So warnen Ökonom*innen des gewerkschaftsnahen IMK vorm Platzen von Spekulationsblasen. Das sollte auch Linke aufhorchen lassen - nicht nur, ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutschland. Wegen vertraglicher Verpflichtungen, aber auch aus moralischen Erwägungen. Weil es in der Bundesrepublik keine atomare Wiederaufarbeitungsanlage gibt, wurden die verbrauchten Elemente früher nach Großbritannien und Frankreich gekarrt. Die Rücknahme ...
Berlin (ots) - Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer Lockdown. Die aus kapitalistischer Sicht vernachlässigbaren Branchen werden runtergefahren. Industrie, Mittelstand, Schlachthöfe und Großraumbüros arbeiten weiter. ...
Berlin (ots) - Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre Bewerbung bei zwei Kreisverbänden abgegeben. Sie wolle "weiter aktiv gegen die zerstörerische fossile Industrie streiten", das Kohlegesetz verändern und an der Seite der bedrohten Dörfer am Rand des ...
Berlin (ots) - Die Regisseurin Julia von Heinz hat sich zum Kinostart ihres Antifa-Films "Und morgen die ganze Welt" gegen Kritik gewehrt, im Sinne der Hufeisen-Extremismustheorie Rechte und Linke gleichzusetzen. "Ich halte es für zynisch und gefährlich, rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen", sagte von Heinz gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Para-Weitspringer Markus Rehm sieht sich nach einem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas in seinem Bestreben gestärkt, auch bei Titelkämpfen nichtbehinderter Athleten an den Start zu gehen. Dies hat ihm der Leichtathletik-Weltverband World Athletics bisher stets mit dem Hinweis verwehrt, ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz wird dem US-Präsidenten immer ähnlicher. Nicht gerade, was die Frisur angeht, aber ganz wie Donald Trump sucht Merz in den aktuellen Widrigkeiten, die sein Fortkommen behindern, einen persönlichen Gegner zur Erklärung. Und danach Beifall für diese Polarisierung. Der Wahlparteitag, aus dem er als Sieger im Kampf um den Parteivorsitz ...
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nicht an einen Kurswechsel der Partei. "An der Taktik der AfD wird sich nichts ändern", erklärt der Politologe gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Mittwochsausgabe). "Auf der einen Seite setzt die Partei auf ...
Berlin (ots) - Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu wählende verfassunggebende Versammlung. Das zeigt das tiefe Misstrauen gegen die etablierte Politik, denn die rechte Regierung von Sebastián ...
Berlin (ots) - Die geplante Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde nach mehreren Treffen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramts mit Verbänden der Immobilienwirtschaft fallen gelassen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die "nd.DerTag" am Dienstag ...
Berlin (ots) - Was zählen internationale Verträge in Zeiten des Vertragsbruchs? In Zeiten, da Konsens aufgekündigt, das internationale Klima rauer und der eigene Vorteil neu definiert und internationalem Ausgleich vorangestellt wird, wie im Falle des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen geschehen? Ein ...
Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Beschäftigte dadurch "abgestraft" würden, etwa, weil die Kita bestreikt wird, so der Verhandlungsführer der Kommunen. Überhaupt seien das "Rituale der vergangenen Jahre". Mägde delegitimiert damit Arbeitskämpfe als ...
Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow appelliert an ihre Partei, sich auf die Verantwortung in einer Bundesregierung links der CDU vorzubereiten. "Wichtig ist es, auf eine Verantwortung im Bund vorbereitet zu sein", sagt sie gegenüber "nd.Die Woche". Im Interview mit der in ...
