Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu ...
Berlin (ots) - Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für ...
Berlin (ots) - Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen. Die Bundesregierung sollte die gute ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage. Ich erwarte, dass die Regierungsparteien sich nicht weiter in ihrer argumentativen Wagenburg verstecken, sondern dem Ratschlag der Wirtschaftsforscher ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die Finanzen der FDP erklärt der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms: "Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben nach dem Einbruch 2013 die Finanzen konsolidiert und konnten 2014 nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern sogar einen Überschuss von rund einer Million ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos, ineffizient und anti-europäisch. Unabhängige Berechnungen belegen, dass die Einnahmen durch die ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die ...
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt. Die Grenze zur ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Ministerpräsidenten, den Soli nach 2019 in die Einkommensteuer überführen zu wollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Statt einer Verlängerung des Soli sollte die Bundesregierung ein Moratorium für teure politische Steckenpferde beschließen. In ...
Berlin (ots) - Zur Rentenpolitik der Großen Koalition erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Rentenbericht zeigt, dass Deutschland eine demografische Sturmflut bevorsteht. Die Große Koalition hat dennoch nichts Besseres zu tun, als mit ihrem Rentenpaket die Deiche abzutragen. Union und SPD machen damit Rentenpolitik gegen die Generation der Enkel. Die langfristigen Kosten werden unter den Teppich ...
Berlin (ots) - Zur Übergabe des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundeskanzlerin sollte das Gutachten der Wirtschaftsweisen ernster nehmen. Die Kritik der Experten ist keine Majestätsbeleidigung, sondern ein dringend nötiger Weckruf. Ein Jahr war die Hauptsorge von Schwarz-Rot, Wohlstand zu verteilen und politische Steckenpferde ...
