Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Kommunalwahlen in Italien: Ihren Erfolg verdanken die Demokraten vor allem der Schwäche Berlusconis. Er hat seinen Zenit überschritten, die Skandale und die Anklage im Fall Ruby haben ihm mehr geschadet, als er dachte. Doch selbst wenn Mailand fällt, ist Berlusconis Ära noch nicht zu Ende. Es ist Autosuggestion, wenn sich die Opposition das jetzt einredet. Nur ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage der SPD: Theoretisch besitzt die SPD gute Machtoptionen. Bei den Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sie Chancen, den Regierungschef zu stellen. Auch im Bund ist ein Wechsel möglich. Dazu aber müssten die Genossen endlich ihre Selbsterfahrungsgruppe verlassen und definieren, für was sie wirklich stehen. Sie müssten Kompetenz beweisen ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag: Die FDP muss jetzt aber, um wenigstens diese Klientel zu erreichen, ihren Anspruch als Regierungspartei gerecht werden. Sie muss schleunigst Antworten, überzeugende liberale Antworten auf die drei drängendsten Probleme finden: auf die Eurokrise, die künftige Atompolitik und den Umgang mit den Revolutionen in Nordafrika. In allen drei Fragen ist die ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des Schengen-Raumes durch Dänemark u.a.: Zwei Errungenschaften vor allem sind es, die Europa symbolisieren und zudem das Alltagsleben der Bürger erleichtern: der Euro und die grenzenlose Reisefreiheit. Doch: Der Euro droht als ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung: Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben, etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nur ein klares Nein geben. Falsch ist allerdings, dass sich Schäuble auch bei der Unterstützung der geplanten Energiewende knauserig zeigt. Sie dürfe nichts kosten, die Ausgaben müssten an anderer Stelle gegenfinanziert werden, ...
Berlin (ots) - Offensichtlich soll das Eintreten für die Migrantenquote das Scheitern in der Auseinandersetzung mit Sarrazin verdecken. Man kann bezweifeln, dass der Plan gelingt. So gibt es bislang im 46-köpfigen SPD-Vorstand keinen einzigen Migranten. Da wirkt der plötzliche Einsatz für diese Zielgruppe wenig ...
Berlin (ots) - Röslers Neustart entpuppt sich als unwürdiges Ränkespiel, in dem Proporz und Positionen mehr zählen als Intellekt und Inhalte, in dem Taktik und innerparteiliche Tektonik herrschen, nicht liberale Werte. Ach, FDP! So bist du als Partei überflüssig. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert das Bayreuther Urteil über Guttenberg Das vernichtende Gutachterurteil war das unvermeidliche, vorläufig letzte Wort in dieser Affäre. Dennoch steht am Ende dieses Falls ein Rätsel. Wie passt zusammen, dass die Mehrheit der Wähler angeblich ganz dringend glaubwürdige Politiker ...
Berlin (ots) - Wer jetzt eine Änderung der Kinder fördernden Politik verlangt, dem ist deutlich zu widersprechen. Aber diejenigen, die mit der moralischen Keule Kinderarmut Politik gemacht haben, müssen jetzt inne halten. Denen sei gesagt: Arme dürfen niemals Geiseln politischer Parteien sein. Armut sollte nicht herhalten müssen für Politiker, die sich in ...
Berlin (ots) - Barack Obama und seine Spindoktoren leisten ihren Bildverzicht gewiss nicht nur im Namen der Menschenwürde, die gerade auch ein Hinrichtungsopfer verdient. Gezielt oder unbewusst tragen sie aber bei zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für die Ambivalenz von Bildern gerade auch im politischen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht schließt nicht einfach gefährlichen Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe die Türen auf, es sorgt nur dafür, dass sie künftig erst nach sorgfältigster Prüfung geschlossen bleiben. Es sagt nicht "Wegsperren", es sagt "Therapieren". Es hat gestern dem Gesetzgeber den Populismus ausgetrieben und dem Rechtsstaat auch in ...
Berlin (ots) - Die Woche hat für Kernkraftgegner gut angefangen. Obwohl nur noch sechs Atommeiler am Netz sind, bleiben die Lichter an. Der erste Stresstest für das deutsche Stromnetz und damit einen schnellen Atomausstieg kann damit als bestanden gelten. Der Eindruck verstärkt sich, dass ein schneller ...
