Berlin (ots) - Es gibt vieles, was man an Kanzler Olaf Scholz kritisieren kann. Sein Selbstbewusstsein ist deutlich stärker ausgeprägt als seine Fähigkeit zur Kommunikation. Scholz führt eher von hinten als von vorn, was zum schwachen Erscheinungsbild seiner Ampelkoalition beiträgt. Und er wägt die Dinge ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukraine bittere, ...
Frankfurt (ots) - Nach langem werben bekommen die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark die von Kiew ersehnten F-16-Kampfjets. Doch auch dieses Waffensystem wird den Verlauf des Krieges nicht entscheidend beeinflussen - zumal sie erst in etwa sechs Monaten nach Ausbildung des nötigen Personals eingesetzt werden können. Doch die Flugzeuge werden der ukrainischen Armee helfen, den ein oder anderen russischen Angriff abzuwehren und die ein oder andere Attacke zu setzen. ...
Berlin (ots) - Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen es zwei glanzvolle Tage werden - der Afrika-Gipfel, der am Donnerstag in Putins Geburtsstadt Sankt Petersburg beginnt. Glanzvolle Tage, die Putin dringend braucht. Denn innenpolitisch steht der Kremlchef unter Druck. Die Rebellion der Wagner-Söldner, die immer offenere Kritik an der Führungsspitze der russischen Armee. Putin braucht Erfolge. Und mit dem ...
Berlin (ots) - Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft. Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte. Doch die Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
Köln (ots) - Deutlicher konnte der Kreml die Friedensinitiative afrikanischer Politiker um Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika nicht kommentieren: Raketen fliegen an dem Tag auf Kiew, an dem sich die afrikanischen Gäste in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reden. ...
Politik/Ukraine (ots) - Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive könnte in Kürze beginnen, Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, sein Land sei bereit, die von russischen Besatzern eingenommenen Gebiete zu befreien. Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine werden weiterhin einen hohen Blutzoll dafür zahlen, die eigene Existenz und die Sicherheit in Europa zu verteidigen. Es ist zu hoffen, dass die Waffen der ...
Bulboaca/Bonn (ots) - Der serbische Präsident, Aleksandar Vucic, hat am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau den Rückhalt Serbiens für die Ukraine betont. "Die Wahrheit, und das wusste Herr Selenskyj auch, ist, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen", so Vucic im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn/ Bulboaca (ots) - Am Rande des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldau hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betont, das Treffen in unmittelbarer Nähe zur Ukraine sende eine "Botschaft der Stärke". Bei phoenix sagte Metsola: "Die 50 Regierungschefs aus der Europäischen Union und Europa treffen sich hier mit einer gemeinsamen ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Berlin (ots) - So nah waren sich Deutschland und die Ukraine noch nie. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und Aachen markiert einen Einschnitt in den bilateralen Beziehungen. Das signalisieren die politischen Botschaften und die Körpersprache an dem Tag. Der lange Handschlag ...
Köln (ots) - Wolodymyr Selenskyj in einer Reihe mit Robert Schuman und Vaclav Havel: Die Entscheidung für den ukrainischen Präsidenten als Träger des Aachener Karlspreises war die einzig schlüssige, die einzig in diesem Jahr überhaupt mögliche. Selenskyj wird als Repräsentant des ukrainischen Volkes für Verdienste um die europäische Einigung geehrt. Das ist ...
Berlin (ots) - Russland und der Krieg: Putin dreht die Geschichte zurück Der 8. Mai 1945 ist und bleibt für Deutschland der Tag der Befreiung von den Schrecken des Nationalsozialismus. Diese Befreiung ist nicht nur Amerikanern, Franzosen oder Briten zu verdanken. Sie wurde erst möglich durch den Widerstand der Roten Armee und die unermessliche Leidensbereitschaft ...
Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...
Mainz (ots) - Erbitterter Stellungskrieg in der Ukraine; weiter nur Waffenlieferungen statt dem Austausch von Depeschen; eine greifbare Eskalation der Gewalt in Palästina nach der israelischen Stürmung der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg: Zu Ostern im Jahr 2023 scheint Frieden in Europa und im sogenannten Heiligen Land in weitere Ferne zu rücken, als dass er uns näher rückt. Und selbst in dieser ...
Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...
Berlin (ots) - Der 70 Jahre alte russische Präsident wirkte fast jugendlich frisch, als er die Bühne betrat und zu seiner mit großer Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation ansetzte. Wladimir Putin erklärte seine Sicht auf Russland und den Westen. Und was er sagte, war ebenso erbärmlich wie absurd. In atemberaubender Geschichtsverdrehung gibt Putin ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine den ...
Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
