Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Abgasmanipulation von weltweit bis zu 11 Millionen PKWs stellen sich tausende private wie institutionelle VW-Aktionäre die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Eine der größten Praxisgruppen für Kapitalanlagerecht in Deutschland, ein Team aus 10 Anwälten - darunter ...
München (ots) - Die Verrechnungspreise für konzern- oder gruppeninterne Leistungsbeziehungen gewinnen im Zuge der Globalisierung zunehmend Brisanz für die großen Familienunternehmen: "Sie leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verrechnungspreise. Gleichzeitig belastet sie der ...
Köln (ots) - Zur Stellungnahme des Landes NRW im Ministererlaubnis-Verfahren Edeka/Kaiser's Tengelmann erklärt der Vorstandsvorsitzende der REWE Group Alain Caparros: "NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin betont zurecht, dass die verlässliche Sicherung der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann oberste Priorität hat. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es bessere Alternativen als die Übernahme durch EDEKA, die ja ...
Köln (ots) - Deutsche Steuerfahnder können mit einer sog. Gruppenanfrage Einsicht in die Schweizer Konten deutscher Bürger erhalten und unversteuerten Kapitaleinkünften auf die Spur kommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart ...
Duisburg (ots) - Das Europaweite Ausschreibungsverfahren um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) geht nun endlich in die Zielgerade. Die Vergabekammer des Bundes am Bundeskartellamt hat den Nachprüfungsantrag der bisherigen Träger Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale ...
München (ots) - Nichia beginnt in Deutschland mit der Durchsetzung neu erteilter YAG Patente gegen WOFI Leuchten. Am 31. August 2015 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") erhoben. WOFI wurde im Jahr 2013 von ...
Hamburg (ots) - In einer OTS-Meldung vom 20. April 2015 der Zeitschrift BILANZ heißt es: "...und Wolfgang Porsche sollen im Sommer vor Gericht / Staatsanwaltschaft Stuttgart bereitet eine Klage gegen die Porsche-Aufseher vor" Hierzu stelle ich fest: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung über die Erhebung der Anklage noch nicht getroffen, sie befindet sich noch in der Prüfung. Salzburg, den 12. Mai 2015 Dr. Wolfgang Porsche Wolfgang Porsche hat recht. ...
Hamburg (ots) - Das Hamburger Abendblatt berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Hamburger Ehepaar Anke und Jörge Priesmeyer, das den Widerruf von vier Darlehensverträgen im Dezember 2014 der ING-Diba AG zunächst angedroht hatte. Das Ehepaar wird von dem Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ...
Düsseldorf (ots) - Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung ...
Frankfurt/Main (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé fordert von den Kartellanten Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer & Langen Schadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Auch zahlreiche weitere zuckerverarbeitende Unternehmen haben inzwischen Klagen eingereicht oder vorbereitet, berichtet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe). Auf die drei deutschen Zuckerhersteller rollt eine Klagewelle zu. "Wir haben am 30. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Fälschungsschutzrichtlinie 2011/62/EU öffentlich gemacht. Er enthält die technischen und organisatorischen Vorgaben zur Umsetzung der Sicherheitsmerkmale, die Arzneimittel künftig tragen müssen. "Mit der Vorlage des delegierten Rechtsaktes wird klarer, worauf sich ...
Hamburg (ots) - Insolvenzantrag der holländischen Royal Imtech N.V. am 13.8.2015 - Bundesweite Mitarbeiterversammlungen bei Imtech Am 13. August 2015 hat die börsennotierte Royal Imtech N.V. in den Niederlanden Insolvenz angemeldet. Diese Tatsache hat keinen nennenswerten Einfluss auf das vorläufige ...
Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...
Berlin (ots) - - Deutsches Honoraranlageberatungsgesetz seit einem Jahr in Kraft - Honorarberatung bleibt gegenüber Provisionsberatung benachteiligt - Erfahrungen aus Großbritannien zeigen stärkere Professionalisierung nach Provisionsverbot Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer ...
München (ots) - Ein weiteres neues, weiße LED betreffende Patent, das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt, nämlich EP 2 276 080. Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit begonnen, das Patent gegen ...
Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...
Hamburg (ots) - In einer OTS-Meldung vom 20. April 2015 der Zeitschrift "BILANZ" heißt es: "...und Wolfgang Porsche sollen im Sommer vor Gericht/Staatsanwaltschaft Stuttgart bereitet eine Klage gegen die Porsche-Aufseher vor" Hierzu stelle ich fest: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung über die Erhebung der Anklage noch nicht getroffen, sie befindet sich noch in der Prüfung. Salzburg, den 12. Mai 2015 Dr. Wolfgang Porsche Pressekontakt: Redaktion ...
München (ots) - Ein neues, weiße LED betreffende Patent, das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt, nämlich EP 2 197 053. Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit begonnen, das Patent gegen Everlight ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sechs noch anhängigen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsstreitverfahren um die geplante dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen abgewiesen. Mit dieser Entscheidung hat die Genehmigung Bestandskraft. Hierzu ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 25. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10999/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer und der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von ...
Berlin (ots) - Landgericht Berlin untersagt der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG die Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus Recyclingmaterial Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) darf nicht mehr behaupten, für das Produkt Coca-Cola Life erstmalig im Unternehmen weltweit eine ...
Frankfurt (ots) - Die Banken müssen der Aufsicht künftig detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und Privatkunden liefern. Insgesamt 50 bis 60 Millionen Darlehen in Deutschland sind davon betroffen. Mit dem Projekt "AnaCredit" fällt damit erstmals das Massenkreditgeschäft unter die ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Darlehensverträgen der Landessparkasse zu Oldenburg zur Finanzierung einer Immobilie ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Zu dieser Feststellung kommt Fachanwalt Peter Hahn nach Überprüfung zahlreicher Darlehensverträge dieses Instituts. Deshalb haben jetzt ...
Frankfurt (ots) - Schadensersatzansprüche nach Abschluss von M&A-Transaktionen werden immer häufiger. Virtuelle Datenräume dokumentieren die Aktionen während der Due-Diligence-Phase und helfen, die Inhalte auch nach der Transaktion nachzuvollziehen. Laut einer Studie der Anwaltssozietät Baker & McKenzie und dem Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal, an der 80 ausgewählte, besonders transaktionsaktive Unternehmen ...
Hamburg (ots) - Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn hat aufgrund von umfangreichen Prüfungen festgestellt, dass zahlreiche Immobiliendarlehensverträge der Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Deshalb haben einige Kunden der DKB mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt ...
Düsseldorf/Stuttgart (ots) - Mit Rechtsanwalt Dr. René-Alexander Hirth (52) wechselt ein ausgewiesener Experte für internationales Wirtschaftsrecht als neuer Partner zu Baker Tilly Roelfs. Er wird ab 1. August 2015 von Stuttgart aus mit führend für die Beratungsgesellschaft aktiv werden und sich dabei vor allem auch im globalen Netzwerk Baker Tilly International bewegen. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen ...
