"Der Sanierungsberater" print & online - Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement
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Stories about Wirtschaftsrecht
Erfolg für die Friedrich Göbber GmbH: Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die Einzigartigkeit des Gestaltungskonzepts von GLÜCK und untersagt unlautere Kopie des Marktführers im Honigsegment
Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH zur Illegalität von Abschalteinrichtungen: 11 Millionen Betrugsdiesel ohne Betriebserlaubnis
Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
moreLandgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...
moreDaimler Anweisung an Werkstätten: Freiwilliges Mercedes Software-Update für möglichst viele Fahrzeuge
Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das ...
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Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner
München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...
moreHUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassowirtschaft übt scharfe Kritik an Inkassogesetz | Wirtschaft und Gesellschaft werden für schlechte Zahlungsmoral Einzelner haften
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen in vielen ...
moreBundesverband Legal Tech geht an den Start und unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen www.macher-hilfe.de
Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Australischer Vorstoß hat Signalwirkung für die EU
Berlin (ots) - Internet-Plattformen wie Google und Facebook müssen noch in diesem Jahr in Australien für abgebildete Medieninhalte bezahlen. "Damit wird den bisherigen Ausweichmanövern der großen Plattformen erstmals ein Riegel vorgeschoben", begrüßte ein Sprecher des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das entschlossene Vorgehen der australischen Regierung. Der Staat hat sich gestern mit ...
moreVW-Vergleich: Frist verlängert bis 30. April / 200.000 Annahmen werden ab heute verschickt
München (ots) - Wegen des großen Interesses verlängert Volkswagen die Frist für einen Vergleich um zehn Tage. Bis 30. April haben die an einer Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer nun Zeit, sich zu registrieren bzw. fehlende Unterlagen zu ergänzen. Rund 260.000 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge haben bereits ein Angebot bekommen, 200.000 ...
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HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...
moreAusgang des Verletzungsverfahrens betreffend Patente im Zusammenhang mit PSS Technologie
München (ots) - Am 19. März 2020 haben Nichia Corporation ("Nichia") und Corlant Inc. ("Corlant"), ein Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Tokio erzielt. Corlant hat anerkannt, dass die angegriffenen Produkte unter den Schutzbereich von Nichia's ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher
Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
moreMinges Kaffeerösterei sorgt mit rechtskräftigem Gerichtsurteil gegen Wettbewerber für Klarheit in der Branche
moreBreites Informations- und Hilfsangebot der ARAG rund um Corona
Düsseldorf (ots) - Anwaltliche Beratung für alle Bürger - ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei ...
moreAudi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt
Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...
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Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...
moreBuchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise
moreFAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.
FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht
moreLandgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...
moreNichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein
München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Zahlungsverzug wegen Coronakrise: BDIU rät säumigen Verbrauchern zum offenen Dialog mit dem Inkassounternehmen
Berlin (ots) - Kurzarbeit, Einnahmeausfälle oder auch der Verlust des Jobs als Folge der Coronakrise führen im Moment dazu, dass einige Verbraucher plötzlich nicht mehr genug Geld in der Haushaltskasse haben, um ihre Zahlungsverpflichtungen pünktlich zu bedienen. Wer nun ein Mahnschreiben durch ein ...
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Corona: Worauf Unternehmer jetzt bei Insolvenzgefahr achten müssen
moreFluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH
Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...
moreEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Positionspapier der EIHA: Produkte aus Industriehanf sind keine Drogen und keine Medikamente
Brüssel/Köln (ots) - Industrieller Hanf unterliegt nach Auffassung der European Industrial Hemp Association (EIHA) nicht der internationalen Kontrolle für Drogen gemäß der Single Convention C61 der UNO. - EIHA fordert eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen für Industriehanf - Definition des Nutzhanfs als Cannabispflanze mit niedrigem THC-Gehalt für industrielle ...
moreMessungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht
Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von ...
moreKündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24
München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...
moreErneute Razzia bei Porsche - Ermittlungen im Diesel Abgasskandal weiten sich aus
Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige ...
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