Innsbruck (ots) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aktuell sein erstes Grundsatzurteil im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal veröffentlicht und sich in der Sache konsumentenfreundlich positioniert. "Hunderttausende Österreicher können von dieser Entscheidung profitieren und nun Entschädigungsansprüche durchsetzen. Fast acht Jahre nach dem ...
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
München / Boston (ots) - Das Europäische Einheitspatent und weitere aktuelle Themen stehen im Fokus des hybriden Events am 26. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, veranstaltet am 26. April um 14.00 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband Der Mittelstand.BVMW Bayern ein weiteres Event zum Thema Geistiges ...
Bayerischer Automaten-Verband e.V.
Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...
Insolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR
Nürnberg (ots) - Einen juristischen Verhandlungserfolg haben die von der Insolvenz der Küchen Quelle betroffenen Beschäftigten zum Ende des Unternehmens erzielen können: Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, Manuel Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Martin Eismann, Fachanwalt für ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
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Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
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Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...
Berlin (ots) - Im Verfahren der Berliner AURICON Technische Dienste GmbH gibt es bereits wenige Wochen nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens eine Lösung: Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg dem Antrag des Unternehmens mit Beschluss vom 20. Januar 2023 stattgegeben hatte, übernahm zum 1. März ein ...
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
Bad Belzig (ots) - Mit Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig nunmehr gesichert. "Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden. Damit können ...
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Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Essen (ots) - Die Familienstämme der Unternehmensgruppe ALDI Nord haben sich heute in einer Vereinbarung unter Beteiligung der Familienstiftungen auf die Beilegung der zwischen ihnen bestehenden langjährigen Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten geeinigt. Die Unternehmensgruppe ALDI Nord soll nach dem Willen der Familienstämme und der Stiftungen in den nächsten Monaten reorganisiert werden und unter einer ...
SSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
