Stories about Wirtschaftsrecht
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Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz? / Rechtsauffassung bisher uneinheitlich
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
moreJobRad Holding schließt Rechtsformwechsel zur SE ab
moreEUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Nur ein Viertel der Designer in der EU sind Frauen
moreVeranstaltung: Neue Herausforderungen für Intellectual Property
München / Boston (ots) - Das Europäische Einheitspatent und weitere aktuelle Themen stehen im Fokus des hybriden Events am 26. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, veranstaltet am 26. April um 14.00 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband Der Mittelstand.BVMW Bayern ein weiteres Event zum Thema Geistiges ...
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Bayerischer Automaten-Verband e.V.
Illegale Fungames-Automaten auf dem Vormarsch: BAV, FGA und Benesch & Partner produzieren Aufklärungsfilm
moreBest Lawyers 2023: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas dabei
Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...
moreAb 2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
moreSchokolade gerechter machen: gebana zeigt in Brüssel Flagge für ein starkes EU-Sorgfaltspflichtengesetz
moreInsolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR
Küchen Quelle: Beschäftigte erhalten höchstmögliche Abfindung, die das Insolvenzrecht erlaubt
Nürnberg (ots) - Einen juristischen Verhandlungserfolg haben die von der Insolvenz der Küchen Quelle betroffenen Beschäftigten zum Ende des Unternehmens erzielen können: Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, Manuel Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Martin Eismann, Fachanwalt für ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
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EuGH-Entscheidung im Diesel-Skandal: Wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
moreErbschaftsteuer und Schenkungsteuer gestalten mit den Nachlass-Experten aus Fulda
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?
Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...
moreDr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
moreMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
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Berliner Experte für Gebäudeautomation durch Investor gerettet / Nach fünf Wochen: Lösung für die insolvente AURICON GmbH steht
Berlin (ots) - Im Verfahren der Berliner AURICON Technische Dienste GmbH gibt es bereits wenige Wochen nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens eine Lösung: Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg dem Antrag des Unternehmens mit Beschluss vom 20. Januar 2023 stattgegeben hatte, übernahm zum 1. März ein ...
moreEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
moreLieferkettengesetz: Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, zu den Anforderungen an Unternehmen
more"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
moreTeure Erbstreitigkeiten vermeiden: Warum dafür immer mehr Unternehmerfamilien auf Stiftungen setzen
moreSanierung über Insolvenzplan gelungen: Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig gesichert
Bad Belzig (ots) - Mit Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig nunmehr gesichert. "Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden. Damit können ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
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Nachfolgeregelung bei Dienstleister für Technische Dokumentation: Nachfolgekontor begleitet reinisch GmbH bei Unternehmensveräußerung an Privatinvestor
more NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
moreEinigung der Familienstämme ALDI Nord
Essen (ots) - Die Familienstämme der Unternehmensgruppe ALDI Nord haben sich heute in einer Vereinbarung unter Beteiligung der Familienstiftungen auf die Beilegung der zwischen ihnen bestehenden langjährigen Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten geeinigt. Die Unternehmensgruppe ALDI Nord soll nach dem Willen der Familienstämme und der Stiftungen in den nächsten Monaten reorganisiert werden und unter einer ...
moreSSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...
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