Stories about Verfassung (Gesetz)

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Rheinische Post

Bundeshaushalt 2021: Rechnungshofpräsident Scheller warnt vor ausufernden Schulden "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" / Dieselprivileg und Förderung der Handwerkerleistungen abschaffen

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...

Rheinische Post

Schuldenbremse: Rechnungshofpräsident Scheller lehnt Reform strikt ab/ "Schuldenbremse hat sich bewährt und schützt künftige Generationen"

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...

Rheinische Post

CSU-Innenpolitiker hält Beobachtung der AfD für notwendig / "Die AfD appelliert an niederste Motive"

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform - Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...

Rheinische Post

CDU-Haushaltspolitiker Rehberg warnt Scholz: "Er sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles leisten kann"

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...

Börsen-Zeitung

Teure Endabrechnung / Kommentar zum Vattenfall-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne­ Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach ...

taz - die tageszeitung

Heikel und notwendig/taz-Kommentar von Eva Oer zur EU-Strategie für den Umgang mit sexuellen Minderheiten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor - und das zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden in mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt, sie müssen Angriffe und schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die sich zu ...

Rheinische Post

RWI-Chef warnt vor Steuererhöhungen und langer Aussetzung der Schuldenbremse

Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig"

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...

Stiftung Mittagskinder

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Kindergrundrecht: Die Zeit drängt

Rheinische Post

Kuban fordert schnelle Grundgesetzänderung für digitale Vorstandswahlen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...

Mittelbayerische Zeitung

Zeit, über die AfD zu reden / Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen Corona von einer Diktatur schwurbelt, sich ...

BERLINER MORGENPOST

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Rheinische Post

SPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen

Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...

SWR - Das Erste

Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz

Rheinische Post

Ex-Verfassungsrichter di Fabio: Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für Europa

Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 25. Oktober 2020, 23.45 Uhr Precht USA und der Westen - Wie bedroht sind unsere Demokratien? Richard David Precht im Gespräch mit Josef Joffe, Herausgeber "DIE ZEIT" Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA spricht Richard David Precht mit "ZEIT"-Herausgeber Josef Joffe, einem profilierten Kenner Amerikas. Das demokratische System der USA stehe auf dem Spiel. Wie konnte es soweit kommen, dass ein Autokrat wie ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...