Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür, dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und selbst das Tempo ...
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - Für die angestellten Lehrer war aber nach dem großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die untere Lohngruppe ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, ...
Stuttgart (ots) - 20 000 befragte Erdenbürger aus 20 Nationen: Viele von ihnen müssen im Sommer Fußball geschaut haben. Denn insbesondere der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt gutgetan. Auch die deutsche Politik kommt in der Umfrage gut weg - besser als die der USA, die bisher höchstes Ansehen genoss. Die Wirtschaft trägt ein Übriges zum Ansehen des Landes ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Für mehrere Millionen Bürger werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen. Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für die riesigen ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - Der Verkehrsverbund Stuttgart meldet für das erste Halbjahr 2014 erneut steigende Fahrgastzahlen. Was auch steigt, ist die Unzufriedenheit der Reisenden, und zwar ganz speziell mit dem System S-Bahn. Die Züge sind nicht zuverlässig und unpünktlich wie noch nie. Nun offenbart sich mit den für Rollstuhlfahrer viel zu hohen Einstiegen bei 87 neuen ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an." Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig. Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte". Grün-Rot kontert - vornweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Verkehrsminister mit ...
Stuttgart (ots) - Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise geringe ...
Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel: Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen ...
Stuttgart (ots) - "Man könne nicht mit dem Kopf durch die Wand, rechtfertigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Nein - und meint mit der Wand die Parteitagsbeschlüsse von Grünen und SPD. Er tut das wider besseres Wissen und wider den Rat der von ihm selbst eingesetzten Arbeitsgruppe. Für die Bürger ...
Stuttgart (ots) - Für politisch Verfolgte ist das deutsche Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen, sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder durch Geldleistungen ersetzt, und das ...
