Köln. (ots) - Carl Friedrich Janssen, einer der Hauptakteure in der Affäre um die Beinahe-Pleite der Privatbank Sal. Oppenheim und dem Absturz des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor (Karstadt/Quelle) hat bereits im Sommer seine Haftstrafe angetreten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, ...
Halle/MZ (ots) - Nawalny selbst hat für seinen beharrlichen Kampf schon lange im Gefängnis gesessen, sehr oft Prügel eingesteckt, einen Säureanschlag überlebt und auf Geld und sein privates Glück verzichtet. Im Übrigen würde ihn auch ein Unterschlupf in Deutschland kaum vor möglichen weiteren Attentaten schützen, wie zuletzt der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten gezeigt hat. Das beweist: Der Arm des Kremls ist lang. Nein, einer wie Nawalny kann gar ...
Berlin (ots) - "Bail denied" - Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen wollen. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser ihrer ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...
Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...
stuttgart (ots) - Lebenslang, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung. Natürlich gibt es am Ende die härteste Kombination, die das deutsche Sanktionssystem zu bieten hat. Was sonst käme denn auch in Betracht? Unzurechnungsfähigkeit vielleicht? Ja, nach den moralischen Maßstäben einer normal tickenden Gesellschaft - was immer das im Detail auch sein mag - ist der Mann tatsächlich unzurechnungsfähig. Gestört ist er, wie er da schwer bewaffnet durch Halle ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Eckhard Westerhus schickt in "Der die Macht missbraucht" einen Manager unschuldig in ein Gefängnis doch wird er ihn auch wieder befreien? Ich darf Ihnen heute das berührende Buch „Der die Macht missbraucht: Das gestohlene Leben“ von Eckhard Westerhus vorstellen. Eines Tages findet sich ein Manager aus der ...
Drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali DAAD unterstützt HRK-Forderung nach Freilassung Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist in großer Sorge um das Leben des schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Dr. Ahmadreza Djalali. Der DAAD unterstützt daher die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Freilassung des Mediziners. Bonn, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...
Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: - „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“ - Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert - Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
